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Brandenburg Kenia-Koalition will Kita-Beiträge reduzieren – aber nur in Mini-Schritten
Brandenburg Kenia-Koalition will Kita-Beiträge reduzieren – aber nur in Mini-Schritten
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18:16 09.10.2019
Die Kenia-Koalitionsspitzen auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen in einem Potsdamer Hotel: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.), Ursula Nonnemacher (l.), Fraktionsvorsitzende der Grünen und Michael Stübgen (M.), kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild
Potsdam

Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition will die Kita-Beitragsfreiheit in Brandenburg ausbauen. Sie stellt die dafür nötigen Schritte allerdings unter Finanzierungsvorbehalt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen über die Bildungspolitik sagte. In einem ersten Schritt sollen die Beiträge für das vorletzte Kita-Jahr vor der Schule bis 2022 abgeschafft werden. Derzeit ist bereits das letzte Jahr vor der Schule kostenfrei. 

Ob ein weiterer Schritt 2024 folgen wird und damit ein drittes Jahr kostenfrei wird, ließen die Koalitionäre mit Blick auf die angespannte Haushaltslage offen. „Wir müssen alle Politikfelder im Blick haben“, betonte Woidke. Die Entscheidung soll am Ende der Koalitionsverhandlungen fallen, voraussichtlich in zehn Tagen.

Im Wahlkampf hatte sich die SPD dafür ausgesprochen, die Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr „schrittweise“ abzuschaffen. Eine solch weitreichende Forderung hatten CDU und Grüne nicht erhoben.

Eine vollständige Befreiung von Kita-Kosten – wie in Berlin – ist danach nicht vorgesehen. Zugleich soll die Qualität an Kitas verbessert und die Betreuungsschlüssel erhöht werden.

400 neue Stellen geplant

Die künftige Koalition plant außerdem, den Betreuungsschlüssel an Kitas zu verbessern. Nach Angaben von Woidke soll das Verhältnis von Kita-Erziehern zu Kindern für die Drei- bis Sechsjährigen von 1:11 auf 1:10 steigen. Bei den bis Dreijährigen sollen künftig vier statt wie bisher fünf Kinder auf einen Erzieher kommen. „Wir wollen damit allen Kindern eine gute Startmöglichkeit in die Schule und in die persönliche Entwicklung bieten“, so Woidke.

Im jüngsten Kita-Monitor der Bertelsmann-Stiftung hieß es, dass in Brandenburg 8200 Erzieher fehlen, um die Betreuungsschlüssel in den märkischen Kitas „kindgerecht“ zu gestalten.

Einig sind sich die drei Partner, 400 neue Stellen im Schulbereich für sogenannte multiprofessionelle Teams zu schaffen. Das sollen Sozialarbeiter, IT-Fachleute, Schulgesundheitsfachkräfte und Sozialarbeiter sein, wie die Fraktionschefin der Grünen, Ursula Nonnemacher, betonte. Damit sollen Lehrer entlastet und die Qualität an Schulen erhöht werden. Ziel sei es auch, mit diesen Kräften den Unterrichtsausfall abzufedern.

Stübgen: Zahl der Lehramtsstudenten wird erhöht

Vorgesehen ist von der Kenia-Koalition auch, die Plätze für Lehramtsstudenten um 200 auf 1000 zu erhöhen, wie der kommissarische CDU-Chef Michael Stübgen betonte. Einig sei man sich auch geworden, die kleineren Schulen im ländlichen Raum zu erhalten, so Stübgen. Außerdem sollen Eltern auch in Zukunft die Wahl haben, ihre Kinder an speziellen Förderschulen oder an Regelschulen unterrichten zu lassen. Inklusion und das gemeinsame Lernen sollten schrittweise ausgebaut und personell angemessen gestärkt werden, hieß es weiter.

Die Koalitionsverhandlungen gehen am Donnerstag mit dem Themenfeld Soziales, Gesundheit, Pflege aus der Arbeitsgruppe 5 weiter.

Linke warnt SPD vor Wortbruch

Die Fraktionschefin der künftig in der Opposition agierenden Linken, Kathrin Dannenberg, hielt der SPD vor, ihre Wahlversprechen zu brechen. „Es ist keine sechs Wochen her, da war landauf, landab auf den Wahlplakaten der SPD zu lesen: Kostenfreie Kitas“, sagte Dannenberg. Die Eltern im Land hätten zu Recht erwartet, dass die künftige Kenia-Regierung hier einen großen Schritt gehe, so Dannenberg.

Die Kenia-Koalitionäre verständigten sich außerdem darauf, dass Universitäten und Hochschulen pro Jahr 5 Millionen Euro mehr bekommen. Schulkinder sollen künftig verpflichtend während ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte der Opfer des Nationalsozialismus und eine der Opfer der Diktatur der DDR besuchen.

Von Igor Göldner

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