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Brandenburg Kenia-Koalition soll Mitte November stehen
Brandenburg Kenia-Koalition soll Mitte November stehen
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21:46 22.09.2019
Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Landtag. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Potsdam

Mit einem klaren Mandat für die Bildung einer Kenia-Koalition starten die Grünen in die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU. Auf einem kleinen Parteitag in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) stimmten am Samstag 46 von 54 Delegierten für die Anbahnung des in der Partei eigentlich nicht besonders beliebten Bündnisses. Brandenburgs Grünen-Fraktions-Chefin Ursula Nonnemacher sprach von einem „tollen Vertrauensbeweis“.

Die Erleichterung über das Votum reicht bis in die Bundespolitik. Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte SPD-CDU-Grüne „eine gute Konstellation – eine Brandenburg-Konstellation“. Die Sondierungsergebnisse seien eine gute Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. SPD-Generalsekretär Erik Stohn äußerte, alle Parteien könnten nun „auf Augenhöhe“ verhandeln, denn die Gremien hätten bei SPD, CDU und Grünen jeweils mit großer Mehrheit Verhandlungen zu einer Kenia-Koalition empfohlen.

Die Mitglieder stimmen am Ende ab

Die Koalitionsverhandlungen beginnen bereits am Montagmorgen in einem Potsdamer Hotel. Dienstagnachmittag trifft man sich erneut, dann werden voraussichtlich Arbeitsgruppen gebildet. Abgeschlossen sein sollen die Verhandlungen zur Regierungsbildung um den 15. November herum. Dann hat die SPD einen Sonderparteitag angesetzt. Die Grünen wollen das Ergebnis einer Ur-Abstimmung zu einem ähnlichen Zeitpunkt auszählen – alle Parteimitglieder werden befragt. Ähnliches hatte die CDU angekündigt. Sie hat für den 16. November einen Parteitag angesetzt.

Auf SPD-Seite gibt es eine überraschende Personalie: Der Chef des Landkreistags Wolfgang Blasig wird in die Verhandlungsgruppe aufgenommen, bestätigte SPD-Generalsekretär Stohn. Blasig, Landrat von Potsdam-Mittelmark, hatte während der Sondierungsgespräche für Aufsehen gesorgt, als er im Namen der Landkreise vor einer rot-grün-roten Koalition warnte – er begründete dies hauptsächlich mit seiner Meinung nach wirklichkeitsfremden Positionen der Linken in der Asylpolitik. Grünen-Fraktions-Chefin Nonnemacher hat diese Einmischung Blasigs auf dem Parteitag am Samstag offen kritisiert.

Grüne sitzen in neun Landesregierungen

Kommt eine Kenia-Koalition tatsächlich zustande in Brandenburg, wären die Grünen in bundesweit zehn der sechzehn Landesregierungen beteiligt. Mit der wachsenden Macht in den Bundesländern wollen die Grünen künftig in der Bundespolitik mehr Druck machen, insbesondere in der Klimapolitik. „Ohne eine Energiewende, ohne 100 Prozent erneuerbare Energien, wird es keinen Kohleausstieg geben, wird es keine Verkehrswende geben und wird es auch keine Wärmeversorgung geben“, sagte Baerbock. Im Bundestag seien die Grünen zwar in der Opposition, in der Länderkammer aber schiebe die Partei Anträge an – etwa für einen CO2-Preis und gegen die Deckelung des Windkraftausbaus an Land.

Baerbock rief ihre Partei in Brandenburg zum Anpacken auf. „Wenn es richtig schwer ist, dann sind wir da“, sagte Baerbock. „Wenn Grüne diese fünf Jahre nicht mitgestalten, dann werden wir die Tonnen CO2 nicht ein bisschen reduzieren können.“ Sie kritisierte die Bundesregierung für ihr Klimapaket. „Ferne Ziele zu beschließen, das kann jeder.“ Während die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung erst in den kommenden Jahren greifen sollten, hätten die Grünen in der Sondierung in Brandenburg realistische Kompromisse erreicht.

Von Ulrich Wangemann

Die Grünen wollen mitregieren in Brandenburg. Die Partei hat den Ernst der Lage erkannt, meint Kommentator Ulrich Wangemann.

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