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Brandenburg Kenia-Koalition: „Wir werden das ganze Land im Blick haben“
Brandenburg Kenia-Koalition: „Wir werden das ganze Land im Blick haben“
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15:16 25.10.2019
Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Stübgen (CDU), rechts) in der Landespressekonferenz. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Potsdam

Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Grünen haben in Potsdam ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dietmar Woidke, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher saßen am Freitagnachmittag gemeinsam auf dem Podium der Landespressekonferenz und demonstrierten Einigkeit.

Alle lobten das in den vergangenen Wochen gewachsene Vertrauen zwischen den Partnern. „Wir sind gut betraten, mit großer Geschwindigkeit die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Als Ziel für die kommenden fünf Jahre nannte er: „Mit Mut und Optimismus Dinge voranzubringen für unser Land.“ Seit dem 23. September hätten die Verhandler der Parteien „viele hundert Stunden“ damit verbracht, einen guten Koalitionsvertrag zu verabreden.

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>> Mehr dazu: Das haben die Koalitionäre vereinbart

Als konkrete Vereinbarungen nannte Woidke die „Stärkung des Rechtsstaats“ durch die Ausweitung des Stellenplans bei Polizei und Justiz, die komplette Beitragsfreiheit für Kitas bis zum Ende der Legislaturperiode und das Verbesserungen bei der Pflege. Dieses Thema fassen wir so intensiv ins Auge wie keine Landesregierung bisher“, lobte Woidke sich selbst und seine neuen Partner.

Weg war „lang und steinig“

CDU-Landeschef Michael Stübgen sagte, er freue sich „grandios, das wir uns auf diesen Vertrag einigen konnten“, verschwieg aber nicht, dass der Weg dorthin „lang und steinig“ gewesen sei. „Aber alle haben gewusst, dass wir es nur gemeinsam schaffen können.“

Stübgen nannte „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“ als die drei Säulen, auf denen die Kenia-Koalition in den kommenden fünf Jahren arbeiten wolle. Der CDU-Politiker versprach: „Wir werden das ganze Land im Blick haben. Kein Brandenburger wird zurückgelassen.“ Dieser Anspruch ziehe sich durch den Koalitionsvertrag, „von der ersten bis zur letzten Seite.“

Handschrift aller Partner

Ursula Nonnemacher von den Grünen sprach von „harten und kräftezehrenden Verhandlungen. Jeder und jeder ist an seine Grenzen gegangen, aber es hat sich gelohnt.“ Alle gingen als Gewinner vom Platz, betonte Nonnemacher. Der Vertrag trage die Handschrift aller drei Partner.

Auf eine Diskussion darüber „wer wen über den Tisch gezogen hat“, werde sie sich nicht einlassen. Sie betonte wie ihre Vorredner „die Zuversicht und den Gestaltungswillen“ von Rot-Schwarz-Grün. Sie unterstrich aber auch, dass es eine „rote Linie“ der Grünen in den Vertrag geschafft hat: „Mit dieser Koalition wird es keine neue Tagebauen und keine weitere Umsiedlung von Dörfern mehr geben.“

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Von Thorsten Keller