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Brandenburg Mehr Polizisten, weniger Problemwölfe: Das will Kenia für Brandenburg
Brandenburg Mehr Polizisten, weniger Problemwölfe: Das will Kenia für Brandenburg
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19:04 19.09.2019
Dietmar Woidke (SPD), Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) nach den Sondierungsgesprächen vor dem Regine Hildebrandt Haus der Brandenburger SPD. Quelle: dpa-Zentralbild
Potsdam

Die Partner einer künftigen Kenia-Koalition haben sich auf ein zehnseitiges Papier mit dem Titel „Gemeinsam Brandenburg neu denken“ geeinigt. Auf folgende Punkte haben sich SPD, CDU und Grüne verständigt:

Entwicklung der Regionen

Das Land soll aktiv Strukturpolitik in schwächer besiedelten Gegenden betreiben – explizit in der Lausitz, aber nicht nur dort. Vereinbart werden sollen im Koalitionsvertrag Punkte wie: Heimatscheck, Heimateuro und Ortsteilbudgets. Damit sollen Ortsteile eigene kleine Haushalte erhalten. Der Vorschlag stammt von der CDU.

Bildung und Kitas

Die Regierung soll kleine Schulstandorte erhalten. Über die verstärkte Vergabe von Ziffern-Noten in Zeugnissen soll gesprochen werden in den Koalitionsverhandlungen, ein Wunsch der CDU. Die Koalitionäre wollen sich auf einen Zeitplan einigen, der festlegt, wann die Kitas für Eltern beitragsfrei werden. Freie Schulen will die Kenia-Koalition verlässlicher finanzieren.

Energie- und Klimapolitik

Der Braunkohleausstieg soll – wie im Kohlekompromiss festgelegt - 2038 erfolgen oder schon 2035, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen. Es sollen keine neuen Tagebaue aufgeschlossen und keine bestehenden erweitert werden. Dörfer dürfen den Baggern nicht mehr zum Opfer fallen. Der derzeit stillgelegte Braunkohletagebau Jänschwalde soll unter Beachtung der Umweltauflagen fortgeführt werden.

Die angestrebten 10.500 Megawatt installierter Energieleistung aus Windkraftanlagen will das Land vor allem erreichen, indem die Betreiber alte Anlagen durch stärkere ersetzen (Repowering). Die Koalition will Mindestabstände zu Windrädern prüfen. Brandenburg soll dank besserer Förderung Wasserstoff-Modellregion werden – Schwerpunkt: Lausitz. Klimaschutz soll ein Schwerpunkt des Regierungshandels sein.

Kommunales

Der insbesondere von der CDU und vielen Kommunalpolitikern als hemmend und zu Berlin-lastig kritisierte Landesentwicklungsplan soll ein Jahr nach seinem Inkrafttreten evaluiert und angepasst werden.

Polizei und Justiz

Die Zahl der Polizisten soll von derzeit rund 8200 auf 8500 erhöht werden. Offenbar auf Druck der Grünen schließen die Koalitionen eine Verschärfung von Polizei- und Verfassungsschutzgesetz für die Dauer der Legislaturperiode weitgehend aus („nicht geplant“). Eine Kennzeichnungspflicht für Beamte und die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle werden in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt und der Berg von Altfällen abgetragen werden. Dazu soll neues Personal eingestellt werden – eine Zahl ist nicht genannt.

Integration und Asyl

Die Aufenthaltsdauer für Asylbewerber in der zentralen Aufnahme des Landes soll auch weiterhin sechs Monate nicht überschreiten – obwohl nach Bundesrecht 24 Monate mittlerweile erlaubt sind. Die Verlängerung war unter anderem eine Forderung des Landkreistags, weil so die Asylverfahren abgeschlossen werden könnten, bevor Flüchtlinge auf die Kreise verteilt werden. Die Landesregierung prüft, nach Vorbild anderer Länder ein Programm zur freiwilligen Rückkehr für Asylbewerber zu starten.

Das Land will die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern und zum Beispiel ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Freiwillige Rückkehr soll Vorrang vor Abschiebung haben, ist ein Asylantrag abgelehnt. Die Einrichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt ist nicht ausdrücklich erwähnt. Es sollen weiter die anderer Bundesländer genutzt werden. Reichten diese nicht mehr aus, werde man über „weitere Maßnahmen beraten“ – aber erst dann.

Intensivstraftäter sollen verstärkt abgeschoben werden. Dazu will man verstärkt mit Berlin zusammenarbeiten. Auf Anregung der CDU soll eine Task Force eingerichtet werden, die straffällig gewordene Ausländer und Intensivtäter prioritär abschiebt.

Brand- und Katastrophenschutz

Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen sollen mehr Geld erhalten – als Reaktion auf den Klimawandel. Die Regierung soll auf Löschflugzeuge des Technischen Hilfswerks zurückgreifen können.

Umweltschutz und Landwirtschaft

Der Anteil des ökologischen Landbaus an der Landwirtschaftsproduktion soll erhöht werden – dazu soll es einen Aktionsplan geben. Gentechnik in der Landwirtschaft soll verboten bleiben. Problemwölfe will die Koalition „entnehmen“ – das heißt: schießen lassen. Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, sollen schwerer Land kaufen können. Das Land soll gar kein Land mehr an Private verkaufen. Abgebrannter und vertrockneter Wald soll schnell wieder aufgeforstet werden. Die Koalition strebt außerdem mehr Blühstreifen zum Zweck des Insektenschutzes an.

Gesundheit, Soziales und Arbeit

Die drei Parteien wollen alle Krankenhaus-Standorte erhalten. Die Medizinerausbildung soll ausgeweitet werden. Und ein „Pakt für Pflege“ soll die großen Schwierigkeiten in dem Bereich angehen. Der Vergabemindestlohn soll auf 13 Euro angehoben werden.

Wohnen

Das Land soll eine Wohnungsbauoffensive starten. Landeseigene Grundstücke sollen zu günstigeren Konditionen an öffentliche Wohnungsunternehmen gehen.  

Verkehr

Ein Jahresticket für 365 Euro im öffentlichen Nahverkehr könnte kommen („Prüfung“). Die Parteien wollen mehr Busse und Bahnen fahren lassen und das Radwegenetz ausbauen – die Fahrradmitnahme in Zügen soll einfacher werden.

Haushalt

Die CDU verzichtet auf ihre Klage vorm Landesverfassungsgericht gegen den aktuellen Doppelhaushalt. Die Partei hatte geklagt, weil die Ausgaben ihrer Auffassung nach zu weit in die neue Legislaturperiode ragten. Ein Nachtragshaushalt soll Unklarheiten beseitigen.

Lesen Sie hier, in welchen Punkten SPD, Grüne und Linke einig waren.

Von Ulrich Wangemann und Torsten Gellner

Die Sondierungsgespräche in Brandenburg sind abgeschlossen. Die Weichen stehen auf Kenia (SPD, CDU und Grüne). Aber auch SPD, Grüne und Linke waren sich in vielen Punkten einig, wie ein Ergebnispapier zeigt.

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