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Brandenburg Linke kritisiert Kennzeichenerfassung scharf
Brandenburg Linke kritisiert Kennzeichenerfassung scharf
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09:40 04.02.2020
Wer Autbahn fährt, wird erfasst: Die Linke kritisiert das Kennzeichenerfassungssystem kesy.+ Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Potsdam

Die Linke im Brandenburger Landtag hat die bisherige massenhafte automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen scharf kritisiert. „Wir hatten hier tatsächlich eine sehr, sehr problematische Praxis“, sagte die Abgeordnete Andrea Johlige, die dem Innenausschuss angehört. Das Vorgehen bisher sei dem Datenschutzrecht bei weitem nicht gerecht geworden.

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Die Linke-Politikerin wertete die Ankündigungen der Polizei für mehr Datenschutz in einer ersten Reaktion aber positiv. „Wenn solche Maßnahmen umgesetzt werden, glaube ich, ist das sowohl von der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit als auch nach den Datenschutzaspekten deutlich besser.“ Dies werde aber erst genau geprüft.

Seit 2010 werden auf Brandenburgs Autobahnen Kennzeichen erfassst

Auf Brandenburgs Autobahnen werden seit 2010 wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen erfasst und gespeichert. Dies wurde 2019 öffentlich. Die Datenschutzbeauftragte beanstandete Mängel. Die bisherige Praxis fiel fast vollständig in die Zeit der rot-roten Koalition, allerdings stellte die SPD den Innenminister. Johlige sagte zudem, der Landtag habe von der Praxis über Jahre nichts gewusst.

Polizeipräsident Roger Höppner kündigte in einem Schreiben an die Datenschutzbeauftragte an, auf dem Server der Kennzeichenerfassung sollten künftig Daten jeweils nur noch maximal drei Monate gespeichert sein. Die Daten sollen dann in die Verantwortung der jeweiligen Staatsanwaltschaft gehen.

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Von MAZ Online

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