Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Kita-Eltern fordern mehr Mitsprache
Brandenburg Kita-Eltern fordern mehr Mitsprache
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:17 28.11.2018
In einer Kita hängen vielen Jacke (Symbolbild). Quelle: dpa
Potsdam

Kita-Eltern aus Brandenburg sollten bei politischen Entscheidungen über die Kinderbetreuung mehr Mitspracherechte bekommen. Das fordern Vertreter örtlicher Elternbeiräte und verschiedener Parteien des Landes.

„Kinder und Eltern müssen eine Stimme in der Landespolitik bekommen“, sagt Danilo Fischbach, Bundeselternsprecher und Vorsitzender der Landesbürgerinitiative Kita-Plätze. So wie es bereits einen gewählten Landeselternbeirat für Eltern von Schulkindern gibt, müsse es noch dieses Jahr ein legitimiertes Gremium für Elternbeteiligung von Kita-Kindern auf Landesebene geben. „Noch immer sind viele Kreisverwaltungen nicht daran interessiert, dass Eltern demokratisch mitwirken“, kritisiert er.

Großer Gesprächsbedarf

Derzeit besteht in Brandenburg bei Kita-Eltern großer Gesprächsbedarf: In mehreren Städten Brandenburgs haben Gerichte Kita-Satzungen für unwirksam erklärt. Zudem gibt es Kritik an der geplanten Beitragsfreiheit des letzten Kita-Jahres. Am 30. Mai soll die beitragsfreie Kita im Landtag beschlossen werden. Für diesen Tag haben mehrere Kita-Träger und Wohlfahrtsverbände eine Demonstration vor dem Landtag angekündigt. Sie wollen mit Eltern für eine bessere Personalausstattung protestieren.

Zwar gibt es bereits einen rechtlichen Rahmen für einen Landeselternbeirat. So räumt das Brandenburger Kita-Gesetz Eltern seit August 2015 das Recht ein, gewählte Gremien für einen Landkreis oder für eine größere Stadt zu bilden. Wie diese beschaffen sein sollen, ist jedoch nicht festgelegt und regional unterschiedlich. Als eine der ersten solcher Vertretungen auf Landkreisebene hatte sich im Oktober 2015 der Kreis-Kita-Elternbeirat in Teltow-Fläming gegründet. Laut Bildungsministerium verfügen in Brandenburg bislang nur vier Landkreise und alle größeren Städte über solche Vertretungen. In drei weiteren Landkreisen seien Strukturen im Aufbau.

Geringe Unterstützung

Der Unmut der Eltern ist groß, weil sie sich auf kommunaler Ebene nicht ausreichend unterstützt fühlen. „In Oberhavel warten wir seit einem Jahr darauf, dass unser gewähltes Gremium vom Landrat anerkannt wird“, sagt Fischbach. Andernorts fehle es an Bereitschaft, dass Kreisverwaltungen Eltern über anstehende Wahlen in den Kitas informieren. „Es hakt in den Landkreisen am Informationsfluss oder daran, dass Eltern darum kämpfen müssen, eine Räumlichkeit zu finden.“ Fischbach appellierte ans Land, die Kommunen bei der Elternbeteiligung stärker in die Pflicht zu nehmen.

Mehr Mitspracherechte fordert auch die Linke. „Es ist ein Strickfehler im System, dass Eltern von Kita-Kindern in politischen Ausschüssen keine Stimme haben“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gerrit Große. Als Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag erinnert sie daran, dass nicht in erster Linie die Träger und Behörden politisch gehört werden müssten. „Die Eltern sind die Hauptakteure.“

Kommunale Interessenvertreter würden es jedoch scheuen, die Eltern zu beteiligen, weil sie steigende Kosten fürchteten. Für ein legitimiertes Kita-Elterngremium auf Landesebene setzen sich auch die oppositionellen Grünen ein. Dieses soll sich aus Sicht der Grünen-Bildungspolitikerin Marie Luise von Halem in Landtags-Anhörungen zunächst beratend äußern. „Über eine Erweiterung seiner Aufgaben sollten wir im Rahmen der anstehenden Debatte zur Novelle des Kitagesetzes diskutieren – auch mit den Eltern.“

Von Diana Bade

In vier Landkreisen wurde am Sonntag per Stichwahl ein neuer Landrat gewählt. Wegen zu geringer Beteiligung wurde in zwei Kreisen das Quorum nicht erfüllt, die Wahl ist ungültig. Jetzt entscheidet der Kreistag über die Posten.

09.05.2018

Bei den Stichwahlen der Landratswahl in vier Brandenburger Landkreisen wurde in zwei Kreisen das Quorum verfehlt. Die Wahlbeteiligung war zu niedrig. Jetzt entscheidet der Kreistag. Ist die Demokratie am Ende gefährdet? Ein Kommentar.

09.05.2018

Wenig Regen und viel Sonnenschein: das kann in den nächsten Tagen zu einer erhöhten Waldbrandgefahr im Land Brandenburg führen. In einigen Regionen hersche bereits Warnstufe 4.

07.05.2018