Kita, Schule und Homeoffice: Diese Corona-Beschlüsse will Brandenburg umsetzen

Brandenburg geht in den verlängerten harten Lockdown – bis Mitte Februar. Das Land wird die Bund-Länder-Beschlüsse der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Dienstagabend weitgehend umsetzen – mit nur wenigen Ausnahmen. Ein Überblick. Mit wem darf ich mich noch treffen? Es bleibt in Brandenburg bei der „Ein-Haushalt-plus-eine-Person-Kontaktregel“. Das heißt: Private Zusammenkünfte sollen weiterhin nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sein. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind von dieser Regel ausgenommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer „Grundregel“: „So wenig Kontakte zu anderen Menschen wie möglich und nur so viele wie unbedingt nötig.“ Das sei ein Beitrag, den jeder einzelne Brandenburger leisten könne und müsse. In welchen Bereichen gilt die verschärfte Maskenpflicht? In den öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahnen und beim Einkaufen müssen die besser schützenden sogenannten OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2 getragen werden – das ist eine Pflicht. Diese Masken haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken, die im Hinblick auf ihre Wirkung nicht normiert sind. Alltagsmasken aus Stoff sind an diesen Orten nicht mehr gestattet. Lessen Sie: Was ist eine medizinische Maske? Bleiben die Schulen geschlossen? Die Schulen in Brandenburg bleiben zunächst bis zum 12. Februar geschlossen, das heißt: Der Präsenzunterricht ist ausgesetzt. Die bisherigen Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sollen bestehen bleiben. Schließen in Brandenburg auch die Kitas? Nein, an dieser Stelle weicht Brandenburg von den Bund-Länder-Beschlüssen ab. Die Kitas bleiben offen. Das Land setzt weiter auf Freiwilligkeit: Eltern sind aufgefordert, ihr Kind nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen, um die Einrichtungen zu entlasten. Eine Ausnahme soll es für Corona-Hotspots geben: Ab einer Inzidenz von 300 neuen Fällen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt, müssen Kitas schließen. Das soll am Donnerstag im Kabinett noch besprochen werden. Erstattet das Land die Kita-Beiträge? Ja. Eltern in Brandenburg, deren Kinder wegen der Corona-Pandemie gar nicht oder nur teilweise in den Kitas betreut werden, sollen keine Beiträge mehr zahlen, wie Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch mitteilte. Die Regelung ähnelt der aus dem Lockdown vom Frühjahr 2020. Sie gilt rückwirkend ab 1. Januar und soll auch für Eltern gelten, die ihr Kind nur bis höchstens 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Betreuungsleistung in die Kita gebracht haben. Transferleistungsempfänger, Geringverdienende und Eltern von Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung seien schon von den Beträgen befreit, hieß es. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich nach bisheriger Kalkulation auf bis zu 15 Millionen Euro pro Monat. Was ist mit der Notbetreuung? Die Notbetreuung für Grundschulkinder wird wie bislang angeboten. Zuletzt nutzten das Angebot etwa 12 Prozent. Wie will Brandenburg mehr Homeoffice erreichen? Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist. Auf diese strengere Regel am Arbeitsplatz als bisher hatten sich Bund und Länder geeinigt. Auch Brandenburg will davon Gebrauch machen. Beschäftigte können aber nicht zum Homeoffice gezwungen werden. Allerdings plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einer bundesweit geltenden Verordnung, dass Arbeitgebern ab 27. Januar (befristet bis Mitte März) verbindliche Vorgaben gemacht werden. Was, wenn Homeoffice gar nicht möglich ist? Ziel der neuen Regelung ist es auch, diejenigen zu schützen, die nicht im Homeoffice arbeiten können wie Beschäftigte in der Produktion, im Einzelhandel oder im Gesundheitswesen. In den Bereichen, wo Homeoffice nicht möglich sei, soll die Belegung von Räumen reduziert werden oder es müssen medizinische Masken getragen werden, wie Woidke betonte. Wie reagiert die Wirtschaft? Die Wirtschaft hält die verschärften Homeoffice-Regelungen für „unnötig“. Die meisten Unternehmen, bei denen mobiles Arbeiten möglich sei, würden ihren Beschäftigten längst zahlreiche Angebote machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck. „Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir dazu aufgerufen, dies noch auszuweiten.“ Den Firmen drohe nun eine „Bürokratie-Flut“ - „ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Firmen ums Überleben kämpfen. „Bei uns bleibt der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Potsdams IHK-Präsident Peter Heyenbluth sagte: „Wir brauchen nicht noch mehr Regulierung, sondern müssen Chancen besser nutzen. Denn es lohnt sich auch im Zuge der wachsenden Digitalisierung, das Arbeiten von zu Hause zu testen und damit auch die Ansteckungsgefahr zu senken“, so Heydenbluth. Sollen auch die Mobilität und das Nutzen des öffentlichen Nahverkehrs eingeschränkt werden? Ziel von mehr Homeoffice ist auch, dass es weniger Mobillität im Land gibt, vor allem volle Busse und Bahnen in den Stoßzeiten am Morgen und am Abend. Gerade in diesen Zeiten ist das Fahrgastaufkommen hoch. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kündigte an, dennoch das Angebot nicht zu reduzieren. „Wir werden es zu 100 Prozent aufrechterhalten“, sagte ein Sprecher. Damit sollen die Menschen, die zu den systemrelevanten Gruppen gehören, sicher zu ihren Arbeitsplatz gelangen. Die Abstände würden gewährleistet. Gibt es nächtliche Ausgangssperren? Nein. Diese standen auch in der Bund-Länder-Schalte nicht zur Debatte. Welche Regeln gelten für Pflegeheime? Ob sich an den Besuchsregeln in Pflegeheimen etwas ändert, war am Mittwoch noch unklar. Woidke verwies aber darauf, dass das Personal künftig im Kontakt mit Pflegebedürftigen FFP2-Masken tragen müsse. Das ist laut Bund-Länder-Beschluss solange der Fall sein, bis sich durch die Impfungen in den Pflegeheimen eine entsprechende Immunität aufgebaut hat. Wie ist es mit dem Reisen? Nach wie vor dürfen Hotels und Ferienwohnungen für touristische Zwecke nicht vermietet werden. Woidke sagte auf der Sondersitzung des Landtags: „Auf nicht nötige Reisen sollte unbedingt verzichtet werden.“ Wann könnte es frühestens Lockerungen geben? Im Februar wollen Bund und Länder sich erneut zusammensetzen und über die Infektionszahlen beugen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht davon aus, dass es dann erste Lockerungen geben könnte. Priorität hat dabei das Thema Schule. Denkbar wäre, dass dann Grundschüler wieder in den Wechselunterricht zurückkehren. Auch über die Öffnung von Geschäften und der Gastronomie dürfte dann diskutiert werden. Wird der Bewegungsradius weiter eingeschränkt? An der 15-Kilometer-Regelung will Brandenburg offenbar festhalten. Darüber berät aber noch das Kabinett am Donnerstag. Wann treten die Maßnahmen in Kraft? Die rot-schwarz-grüne Landesregierung will die neue, veränderte Eindämmungsverordnung am Donnerstag beschließen. Sie soll dann umgehend in Kraft treten. Warum wird der Lockdown verlängert? Die Zahlen sinken doch. Tatsächlich gehen die Neuinfektionen etwas zurück, was zeigt, dass die im Dezember verschäften Maßnahmen mit zeitlichem Verzug wirken. Am Mittwoch vor einer Woche meldeten die Gesundheitsämter 956 Neuinfektionen und eine Inzidenz von 270,7; nun meldeten sie 826 neue Fälle und eine 7-Tage-Inzidenz von 224,6. Von der Ziel-Inzidenz von 50 ist das Land aber noch weit entfernt. Die Überlegung: Wenn man jetzt zu früh lockert, steigen die Zahlen bis März/April wieder an. Vorsichtig ist die Landesregierung auch wegen der neuen Virusvarianten, die wesentlich ansteckender sind. Das könnte zu einem rascheren Ansteige der Infektionen führen und alle Anstrengungen zunichte machen. Von Torsten Gellner und Igor Göldner