Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke beraten derzeit getrennt über Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zur Sommerpause. Die SPD tagt in Nauen, während die Linke im Kloster Lehnin zu Gast ist. Es geht unter anderem um den Ausbau der Kita-Betreuung mit Bundesmitteln.
Aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung stehen für Brandenburg rund 165 Millionen Euro bereit. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will damit vor allem ärmere Familien, die Sozialhilfe oder Wohngeld erhalten, von den Kita-Gebühren völlig befreien. Wie viele Familien das betrifft, wird derzeit vom Sozialministerium überprüft. Der Rest könne dann in einen Kommunalfonds für Kitas fließen, die einen höheren Personalbedarf durch längere Betreuungszeiten haben.
Fröbel-Chef: Brauchen mehr Qualität
Stefan Spieker, Geschäftsführer des großen Kita-Trägers Fröbel, hält dies für den falschen Ansatz. Wenn Geld in eine weitere Beitragsentlastung gesteckt werde, müsse gleichzeitig auch die Qualität der Betreuung und damit der Personalschlüssel verbessert werden. Brandenburg belege seit Jahren im Bereich des Personalschlüssels die letzten Plätze im regelmäßigen Ranking der unterschiedlichen Bundesländer, sagte er.
Wenn nun weitere Mittel in in die Beitragsbefreiung fließen, verpasse die Landesregierung „eine einmalige Chance“ in der Betreuung der Kinder ein Zeichen zu setzen „und bei diesem Thema glaubwürdig in den anstehenden Landtagswahlkampf zu gehen“, so Spieker.
Bedarf in den Kita-Randzeiten steigt
Er räumte ein, dass es zwar in den vergangenen Jahren Verbesserungen bei der Personalausstattung gegeben habe, dies sei aber nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ gewesen. Die Verbesserungen würden wirkungslos, da für den ständig steigenden Betreuungsbedarf in den Randzeiten in Brandenburg keine Ressourcen kalkuliert oder finanziert würden.
Der tatsächliche Betreuungsbedarf liege bei rund der Hälfte der Kita-Kinder in Brandenburg über den ausfinanzierten 7,5 Stunden pro Tag. Die Folge: „Das vorhandene Personal wird daher nicht auf 7,5 Stunden sondern einfach auf zehn oder gar zwölf Stunden verteilt, wenn Träger familienfreundliche Öffnungszeiten anbieten“, sagte Spieker. Die Fröbel GmbH hatte sich im vergangenen Jahr selbst angezeigt, weil sie nach eigenen Angaben den vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel nicht einhalten kann, weil die Kita-Finanzierung in Brandenburg hierfür nicht ausreiche.
Von Torsten Gellner
