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Brandenburg Wohlfahrtsverbände fordern einheitliche Elternbeiträge
Brandenburg Wohlfahrtsverbände fordern einheitliche Elternbeiträge
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00:23 06.05.2019
Spielende Kinder im Bällebad in einer Kita Quelle: Friso Gentsch/dpa
Potsdam

Die großen Wohlfahrtsverbände aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark fordern ein neues Kita-Gesetz für Brandenburg in der nächsten Legislaturperiode. AWO, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Paritätischer Wohlfahrtsverband veröffentlichten am Freitag ein 14-seitiges Thesenpapier mit detaillierten Verbesserungsvorschlägen für die Kindertagesbetreuung im Land. In Brandenburg besuchen etwa 185.000 Kinder eine der 1900 Kitas, hinter denen 750 verschiedene Träger stehen.

Eine zentrale Forderung lautet, dass das massive Preisgefälle ein Ende haben müsse. Die Elternbeiträge sollten künftig „landeseinheitlich und leistungsgerecht“ geregelt und durch das zuständige Jugendamt erhoben werden. Verlangt wird zudem eine „einheitliche Betriebskostensystematik“. Was das konkret bedeutet, erklärte AWO-Chefin Anne Baaske: „Die Eltern müssen wissen, wie die Kosten zustande kommen. Transparenz ist das oberste Gebot.“

„Neue Lebenswirklichkeiten“

Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung liegt in Brandenburg bei sechs Stunden täglich für Kinder im Vorschulalter. Den „neuen Lebenswirklichkeiten der Familien“ mit längeren Arbeitszeiten der Eltern und lange Fahrtwegen werde dieser Zeitrahmen längst nicht mehr gerecht, beklagen die Wohlfahrtsverbände. Die zusätzlichen Personalkosten für lange Betreuungszeiten sei durch das geltende Kitagesetz nicht gesichert.

Bei einer Diskussion der Wohlfahrtsverbände mit Landes- und Kommunalpolitikern am Freitagnachmittag in Potsdam wurde deutlich, wie stark auch die Ansprüche an die Kitas gestiegen sind. „Spielen und basteln genügt nicht mehr“, betonte Regine Thinius vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, „es geht um frühkindliche Bildung.“ Matthias Finken, CDU-Fraktionschef im Potsdamer Rat, bezweifelte, dass Kindertagesstätten eine kommunale Aufgabe seien, an der sich ehrenamtliche Lokalpolitiker abarbeiten sollten. Das Land solle dies komplett übernehmen, regte er an, analog zur schulischen Bildung.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem sagte, in der Kita würden die Weichen für die Bildungschancen von Kindern gestellt, für manche sei der Zug bei der Einschulung bereits abgefahren. „Es geht um einen besseren Betreuungsschlüssel. Es geht um eine ganze Menge Geld.“ Damit Kitas professionell arbeiten könnten, müssten auch die Leiterinnen genügend Zeit für den organisatorischen Teil ihres Jobs bekommen, fordern die Wohlfahrtsverbände. Sie nennen Stunden, also die Hälfte der Wochenarbeitszeit, und zwar unabhängig von der Größe der Kita.

Des weiteren werden „gleiche Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder an allen Orten Brandenburgs“ verlangt. Im Kita-Alltag würde das bedeuten, dass der Betreuungsschlüssel modifiziert wird, wenn mehrere Kinder in einer Gruppe besondere Förderung brauchen, weil sie aus sozial benachteiligten Familien kommen oder bei ihnen zuhause kein Deutsch gesprochen wird.

Schnelle Reform nicht in Sicht

Volker-Gerd Westsphal vom Bildungsministerium stimmte bei der Diskussion zu, das Kita-Recht sei dringend reformbedürftig, weil schwammig formuliert. „Es gibt darin sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die zu Auslegungsproblemen führen.“ Er dämpfte allerdings Erwartungen, dass es schnell gehen könnte mit einem neuen Gesetz. „Ich rechne damit frühestens zum 1. Januar 2022.“

Nach Angaben des Ministeriums liegt die Betreuungsquote der Brandenburger Kinder unter drei Jahren bei 57 Prozent. Bei Kindern zwischen drei und sechs Jahren sind es 97 Prozent, 61 Prozent der Kinder im Grundschulalter besuchen einen Hort.

Ab 1. August müssen Eltern mit einem geringen Einkommen in Brandenburg keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Davon profitieren Familien mit einem Haushaltseinkommen bis zu 20.000 Euro. Bereits seit August 2018 ist das letzte Jahr vor der Einschulung beitragsfrei.

Von Thorsten Keller

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