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Brandenburg Bringen Anwohner den Ausbau des Flughafens BER doch noch zu Fall?
Brandenburg Bringen Anwohner den Ausbau des Flughafens BER doch noch zu Fall?
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09:31 20.01.2020
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bei der Präsentation des Masterplan 2040 im November 2017. Quelle: dpa-Zentralbild
Schönefeld

Noch vor seiner Eröffnung am 30. Oktober 2020 soll der Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) erweitert werden. Und auch für die Zeit danach hat Flughafen-Chef Engelbert Lütke-Daldrup große Pläne. Masterplan 2040 heißt sein Erweiterungskonzept. Doch dagegen regt sich Widerstand. Diese Woche beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) mit mehreren Klagen gegen den Ausbau. Worum es in diesem Streit geht.

Was sieht der Masterplan vor?

Im Herbst 2017 stellte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Masterplan 2040 vor. Dieser sieht den Ausbau des Flughafens in mehreren Phasen vor, so dass am Ende 55 bis 58 Millionen Passagiere dort pro Jahr abgefertigt werden können. Dazu gehört das etwa 240 Meter lange Terminal T2 für Billigflieger, für das vergangenen Sommer Richtfest gefeiert wurde. Es soll mit dem BER im Oktober 2020 öffnen. Neben diesem Terminal soll ein Dienstgebäude der Bundespolizei entstehen, für das am Mittwoch Richtfest gefeiert wurde.

Wer klagt gegen den Ausbau?

Die Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen, Erkner und Ludwigsfelde gehen gegen den die erste Stufe des Ausbaus vor, außerdem der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB). Vertreten werden die Gemeinden von der Anwaltskanzlei Siebeck, Hofmann, Voßen aus München. Sie ist mit dem Projekt vertraut, hat schon mehrere Gemeinde-Klagen im Zusammenhang mit dem Flughafenprojekt geführt.

Warum klagen die Umlandgemeinden?

Anwalt Franz Günter Siebeck fasst den Klage-Anlass wie folgt zusammen: „Die Flughafengesellschaft will im Rahmen ihres Masterplans 2040 die Abfertigungskapazitäten im Jahr 2040 auf 58 Millionen Passagiere im Jahr erweitern. Das entspricht in etwa dem Doppelten dessen, was 2004 planfestgestellt worden ist. Die Behauptung, dass es sich nur um eine unwesentliche Veränderung handele, wird durch die einzelnen Phasen des Masterplans widerlegt. Es läuft faktisch auf eine Verdoppelung hinaus“, sagte er im Vorfeld der Verhandlung der MAZ.

Wogegen richtet sich die Klage?

Die Klage richtet sich dagegen, dass die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und Brandenburg den Bau von T2 und des Bundespolizei-Gebäudes genehmigt hat, ohne die Öffentlichkeit zu beteiligen. Sie sieht in den Bauten nur eine „unwesentliche Veränderung“ dessen, was durch den Planfeststellungsbeschluss für den Airport aus dem Jahr 2004 alles gedeckt ist.

So soll das Terminal 2 aussehen. Quelle: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Was wollen und können die Kläger erreichen?

Die Kläger fordern, dass die Öffentlichkeit im Rahmen eines Anhörungsverfahrens beteiligt wird, weil am Ende des Ausbau-Programms eine Verdoppelung der ursprünglich genannten Passagierzahl steht. Das sieht übrigens auch der Landkreis Teltow-Fläming so. Der Kreis hatte gegenüber der Luftfahrtbehörde den Einwand erhoben, dass bei einem Projekt mit derartigen Ausmaßen ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sei. Im MAZ-Interview hatte sogar Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider Sympathien für eine erneute Bürgerbeteiligung erkennen lassen. „Ja, ich denke schon, dass es noch einmal Beteiligungsverfahren geben muss. Dies wird auch entsprechend den gesetzlichen Regeln erfolgen. Da bin ich sicher“, hatte er gesagt.

Welche Passagierzahl steht im Planfeststellungsbeschluss?

Dass der BER nicht erweitert werden darf, steht so allerdings nicht im Planfeststellungsbeschluss von 2004. In der Gesamtabwägung der Brandenburger Genehmigungsbehörde zu dem Projekt hieß es seinerzeit, dass die „mit dem Vorhaben verfolgten Planziele einer Ausweitung der Luftverkehrskapazitäten in der Region Berlin/Brandenburg auf 30 Millionen Passagiere pro Jahr ... durch einen einzigen verkehrsgünstig gelegenen und internationalen Standards entsprechenden internationalen Verkehrsflughafen erreicht werden“. Das OVG muss nun unter anderem klären, ob die damals genannte Zahl von 30 Millionen Fluggästen als Obergrenze zu verstehen ist oder lediglich eine auf damaligen Annahmen beruhende Verkehrsprognose.

Wie argumentiert der Flughafen?

Die Flughafengesellschaft sagt vereinfacht, dass eine derartige Prognose nichts für die Ewigkeit ist und damit keinesfalls als Obergrenze zu verstehen ist. Die Prognose, die seinerzeit bei der Genehmigung des Flughafens erstellt wurde, ist inzwischen 20 Jahre alt. Sie ging davon aus, dass im Jahr 2023 rund 30 Millionen in Schönefeld starten und landen werden. Diese Zahl sei durch aktuelle Verkehrsgutachten überholt. Stattdessen sei nun davon auszugehen, dass 2023 fast 40 Millionen Gäste den BER nutzen. Vergangenes Jahr zählten Tegel und Schönefeld 35,65 Millionen Passagiere.

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Von Torsten Gellner

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