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Brandenburg Klara Geywitz (SPD) soll Gremium leiten
Brandenburg Klara Geywitz (SPD) soll Gremium leiten
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20:30 22.01.2013
POTSDAM

Den prestigeträchtigen Vorsitz übernimmt für die SPD, die turnusgemäß an der Reihe ist, die Abgeordnete Klara Geywitz. Die 36-Jährige ist finanzpolitische Sprecherin und hat Erfahrungen mit der Leitung solcher Gremien. Geywitz stand 2010 der Enquetekommission zur Vergangenheitsaufarbeitung vor, gab diesen Posten aber damals wegen ihrer Schwangerschaft auf.

In den Ausschuss drängen auch die Chefs der Regierungsfraktionen SPD und Linke, Ralf Holzschuher und Christian Görke. Intern hieß es, beide hätten das Thema zur Chefsache erklärt, da schließlich Matthias Platzeck sein Amt an ein Gelingen des Flughafens geknüpft hatte.

In dem zehnköpfigen Gremium haben SPD und Linke je drei Sitze, die CDU zwei sowie FDP und Grüne je einen. Für die FDP wird Landeschef Gregor Beyer Platz nehmen. Auch mit Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wird gerechnet. Die CDU hat noch nicht entschieden, wen sie in den Sonderausschuss entsendet. Zwischenzeitlich war sogar ein Untersuchungsausschuss – wie in Berlin – zur Flughafen-Krise erwogen worden, aber dann doch verworfen worden. Grüne und FDP hatten signalisiert, nicht mitmachen zu wollen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sagte gestern, seine Fraktion werde der Einsetzung des Sonderausschusses zustimmen. „Wir sind kooperativ“, so Dombrowski, fügte aber hinzu: „Wenn Rot-Rot maximale Transparenz herstellt.“

Die Idee für diesen Ausschuss kam ursprünglich von der FDP. SPD und Linke schlossen sich der Initiative an. Zur Abstimmung steht heute also ein rot-rot-gelber Antrag. Der FDP-Abgeordnete Beyer sagte, in dem Gremium sollten alle Fäden zusammenlaufen. Er gehe davon aus, dass die Verantwortlichen für den Flughafen regelmäßig den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Seine Empfehlung an den neuen Aufsichtsratschef Matthias Platzeck: „Der Regierungschef sollte seinen Kalender mit den Terminen des Ausschusses schon einmal blockieren.“

 

Auch das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigte sich heute mit dem Hauptstadtflughafen. Für den Umbau sind nach Worten des Technikchefs Horst Amann keine Abbrucharbeiten notwendig. „Es wird nichts abgerissen”, sagte er heute im Bauausschuss. „Der Umbau spielt sich in Schaltkästen ab, in Programmierungen, auch auf Kabeltrassen.” Diese Arbeiten seien zum Teil aber sehr umfangreich und müssten zunächst noch geplant werden, hob Amann hervor. Er könne deshalb weder derzeit noch in den nächsten Wochen einen neuen Eröffnungstermin für den neuen Flughafen in Schönefeld nennen.

Amann sagte, derzeit durchlaufe die Brandschutzanlage im Abfertigungsgebäude weitere Heißrauchgasversuche. Damit wird geprüft, ob die Anlage den Rauch ausreichend absaugt, wenn es im Gebäude brennt. Ähnliche Versuche im Dezember waren gescheitert. Anfang Januar sagten die Betreiber deshalb den zuletzt geplanten Eröffnungstermin im Oktober 2013 ab.

Die Arbeit von Bosch und Siemens an der Brandschutzanlage des neuen Hauptstadtflughafens ist aus Sicht der Unternehmen nicht zu beanstanden. „Unsere Systeme sind vollständig kompatibel, die Schnittstellen sind komplett funktionsfähig”, sagte Bosch-Bereichsleiter Peter Ribinski heute im Abgeordnetenhaus.

Dass die Anlage dennoch nicht funktioniere, liege daran, dass die Anforderungen bis heute nicht abschließend geklärt seien. Die endgültige Brandschutzmatrix als verbindliche Grundlage für alle Beteiligten liege bis heute nicht vor, sagte Ribinski im Bauausschuss des Landesparlaments.

Nach seinen Worten hat der Bauherr immer neue Anforderungen benannt. Allein Bosch sei im Laufe des Projekts von mehr als 300 Planungsänderungen betroffen gewesen. Siemens-Bereichsleiter Jörg Marks äußerte sich ähnlich. So sei die Zahl der Entrauchungsklappen seit Baubeginn 2006 von 400 auf nun 2.500 bis 2.800 gestiegen. Nach Angaben des Projektsteurers WSP verdreifachte sich die Zahl der Sprinklerköpfe.

Es könnte zudem am Flughafen Berlin Brandenburg zu Neuausschreibungen kommen. Der Geschäftsführer des Gesamtprojektsteurers WSP CBP Airport GmbH, Christian Manninger, sagte heute, es werde geprüft, ob schon gebundene Projektüberwacher und Planer erst nach einer EU-weiten Ausschreibung weiterbeschäftigt werden dürfen. Diese Ausschreibung sei nach der abgesagten Eröffnung im vergangenen Sommer aufgrund von Ausnahmeregelungen unterblieben. Es sei unklar, ob das jetzt noch zulässig sei.

Heute wurde bekannt, dass der frühere Flughafenchef Rainer Schwarz als Mitglied des Landeshochschulrates Brandenburg auch weiterhin die Landesregierung beraten wird. Seine Abberufung von der Flughafengesellschaft mache ihn „nicht per se ungeeignet für ein Ehrenamt”, sagte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) heute in der Fragestunde des Potsdamer Landtags.

„Herr Professor Schwarz wurde in den Landeshochschulrat berufen, um unter anderem Impulse für die Kooperation zwischen Wissenschaft und regionaler Wirtschaft zu geben”, ergänzte sie. Das Brandenburgische Hochschulgesetz sehe auch nicht vor, dass Mitglieder des Rats in einer laufenden Berufungsperiode abberufen werden.

Der Landeshochschulrat hat elf Mitglieder, darunter verschiedene Professoren. Sie sollen die Landesregierung in strategischen Fragen der Landeshochschulplanung beraten und zwischen Regierung und Hochschulen vermitteln. Das Gremium wurde 2011 berufen. Die Amtsperiode dauert bis 2015. (Von Igor Göldner/ red)

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