Klinikum Niederlausitz Linke nennt Privatisierung rechtlich fragwürdig

Fünf Tage nach dem Kreistagsbeschluss zur Privatisierung des Klinikums Niederlausitz hat die Linke massive Zweifel geäußert, ob es bei der Abstimmung in nicht-öffentlicher Sitzung mit rechten Dingen zugegangen ist. Sie forderte Landrat Siegurd Heinze auf, „die Rechtmäßigkeit des gefassten Beschlusses zu überprüfen und ihn gegebenenfalls zu beanstanden“. Die Landesvorsitzende Anja Mayer und der Linken-Fraktionschef im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz, Mario Dannenberg, nannten es fragwürdig, dass bei der Sitzung Sparkassendirektor Lothar Piotrowski dabei war und sogar „aktiv das Wort ergriffen“ habe. Das sei „ein klarer Verstoß gegen die Nicht-Öffentlichkeit“. Zudem habe eine Kreistagsabgeordnete der CDU mit debattiert und abgestimmt, die als Beschäftigte des Klinikums unmittelbar von dem Verkauf betroffen und insofern befangen sei. Das Carl-Thiem-Klinikum ging leer aus: Vor allem stören sich die Linken-Politker daran, „dass die Verwaltung zwei gegensätzliche Beschlussvorlagen eingebracht hat, von denen aber nur eine abgestimmt wurde“. Hintergrund ist, dass neben der privaten Sana Kliniken AG, die schließlich den Zuschlag bekam und eine 51-Prozent-Mehrheit am Klinikum übernimmt, auch das kommunale Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus eine Partnerschaft angeboten hatte. Das CTK kam nun nicht zum Zug, obwohl diese Variante von den Chefärzten, den Klinik-Beschäftigten und dem Betriebsrat favorisiert worden war. Jenseits des konkreten Ablaufs der Kreistagssitzung lehnt die Linke die Privatisierung grundsätzlich ab. Anja Mayer spricht von einer „unglaublichen Verantwortungslosigkeit“. Dabei zeige die Coorona-Pandemie „täglich eindrucksvoll, warum Gesundheitsfürsorge in öffentliche Hand gehört“. Dietmar Woidke windet sich raus: Kritik an der Privatisierung und dem Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung kommt auch von Verdi: „Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Beschäftigten des Klinikums haben das Recht zu erfahren, wer wie argumentiert und abgestimmt hat“, erklärte Gewerkschaftssekretär Ralf Franke. „Wer Gemeinschaftseigentum veräußert, muss sich dazu auch öffentlich bekennen.“ Nach Verdi-Angaben waren es die Vertreter von CDU, FDP, SPD und AfD. Franke suggeriert wie die Linke, dass die „wirtschaftlichen Interessen der Sparkasse Niederlausitz und nicht das öffentliche Interesse“ bei der Entscheidung im Vordergrund gestanden hätten. Es sei nicht bekannt, zu welchem Preis die 51 Prozent Geschäftsanteile veräußert wurden. Franke forderte, die Zahlen müssten „endlich auf den Tisch, die Öffentlichkeit endlich umfänglich informiert werden.“ Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte den Verkauf am Montag nicht bewerten. Es stehe ihm „nicht zu, kommunale Entscheidungen zu kritisieren“, lautete seine ausweichende Antwort. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist derzeit der schlimmste Corona-Hotspot in Brandenburg. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz dort bei knapp 514. Von Thorsten Keller