Koalition in Brandenburg hält an Corona-Krediten und Sondervermögen fest

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hält an ihrem Kurs der Aufnahme milliardenschwerer Kredite fest – trotz massiver Bedenken des Rechnungshofs. Nach getrennten Klausuren einigten sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne darauf, für die Jahre 2021 und 2022 eine „außergewöhnliche Notlage“ wegen der Corona-Krise zu erklären und ein Extra-Sondervermögen aus Krediten zu bilden. Mit dem Geld sollen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Corona-Virus finanziert werden. Es trägt den Titel „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“. Über die Höhe machten die Fraktionschefs der Koalition am Donnerstag keine Angaben. Erst solle die November-Steuerschätzung abgewartet werden, hieß es. Es wird aber damit gerechnet, dass das Dreier-Bündnis die ursprünglich im Etatentwurf geplanten 1,9 Milliarden Euro an Krediten für den Haushalt 2021, davon 1,5 Milliarden Euro für das Sondervermögen, deutlich erhöht. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte eine Summe von insgesamt drei Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Koalition setzt sich über Bedenken hinweg: Mit ihrer Entscheidung, eine Notlage über das Jahre 2021 hinaus festzustellen, setzt sich die Koalition über verfassungsrechtliche Bedenken von Landesrechnungshof und Opposition hinweg. Ursprünglich sollte die Notlage für volle drei Jahre bis 2023 festgestellt werden, jetzt wurde als Kompromiss 2022 beschlossen. Die Rechnungsprüfer sehen das Prinzip der Jährlichkeit von Etats verletzt. Es entspräche auch nicht den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit, so die Behörde. CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der im Vorfeld der Klausuren gegen eine „maßlose Verschuldung“ Front gemacht hatte, verteidigte die Pläne. Es sei absehbar, dass die negativen Folgen der Pandemie auch noch bis ins Jahr 2022 hineinreichen werden. Deshalb könne „auf gesicherter Grundlage“ die Notlage für 2021 und 2022 festgestellt werden. Im Übrigen würden die meisten anderen Länder auch so verfahren. Für 2023 werde das nicht mehr nötig sein, hofft Redmann. Sparbemühungen ab 2023: CDU und Grünen drängten darauf, auch Sparbemühungen festzuschreiben. Die Landesregierung wurde aufgefordert, einen „Konsolidierungspfad“ ab 2023 einzuschlagen. Welche konkrete Einschnitte es an den Vorhaben der Koalition geben wird, ist allerdings noch nicht geklärt. Strittig ist in der Koalition indes eine Forderung der SPD-Fraktion, dass künftig alle Verordnungen der Landesregierung wie zur Corona-Krise vom Landtag geprüft und durch diesen auch verändert oder aufgehoben werden kann. Damit soll der Gesetzgeber stärker in die Entscheidungsfindung einbezogen werden und eine größere Akzeptanz der Bürger erreicht werden, heißt es bei der SPD. Der CDU geht das zu weit. Sie bringt verfassungsrechtliche Bedenken an. Von Igor Göldner