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Brandenburg Koalition in Brandenburg legt Streit bei und bekräftigt Nein zu AfD-Kooperationen
Brandenburg Koalition in Brandenburg legt Streit bei und bekräftigt Nein zu AfD-Kooperationen
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19:53 07.02.2020
Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt: „Es gab unter Mitgliedern der Grünen Irritationen über die CDU.“ Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild
Potsdam

In Brandenburg hat die rot-schwarz-grüne Koalition ihren internen Streit um die Bewertung der Ereignisse in Thüringen zunächst beigelegt. Nach einem Treffen in Potsdam bekräftigten Vertreter von SPD, CDU und Grünen, „ohne Wenn und Aber“ am bisher vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festzuhalten.

Vor allem bei den Grünen hatte es Unmut nach dem Wahl-Eklat in Thüringen gegeben. Die Landesvorsitzende Julia Schmidt sagte der MAZ, in ihrer Partei habe es Irritationen unter den Mitgliedern über die CDU-Führung gegeben. Bei dem Treffen hätten aber alle versichert, „dass wir nach wie vor auf einem gemeinsamen demokratischen Kurs sind“.

Unmut bei Grünen und SPD über Stübgen

Nachdem am Mittwoch in Erfurt Thomas Kemmerich von der FDP auch mit Stimmen von CDU und AfD gewählt wurde, hatten Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen und Fraktionschef Jan Redmann ihn beglückwünscht. Das führte zu Unmut bei Grünen und SPD. Einen Tag später distanzierten sich Stübgen und Redmann von Kemmerich, der später seinen Rücktritt erklärte.

An dem Treffen in der CDU-Landesgeschäftsstelle hatten die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Julia Schmidt und Alexandra Pichl sowie CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann teilgenommen. Per Telefon zugeschaltet war SPD-Generalsekretär und Fraktionschef Erik Stohn. Nach dem Treffen sagte Stohn der MAZ: „Wir haben uns geeinigt und werden weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

Erklärung: Keine Kooperation mit der AfD, auch nicht in den Kommunen

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, dass es Kooperationen mit der rechtsextremen AfD nicht geben dürfe. „Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen.“ Die Koalition stehe für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stelle sich konsequent gegen Hass und Hetze.

Die drei Parteien verwiesen darauf, dass die Beschlüsse zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen vom Bund über das Land bis zu Kommunen unverändert Gültigkeit hätten.

Der in die Kritik von SPD, Linke und Grüne geratene stellvertretende Landes- und Fraktionschef der brandenburgischen CDU, Frank Bommert, verteidigte am Freitag sein umstrittenes Lob über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD. „Ich habe mich kurz nach der Wahl spontan darüber gefreut, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen jetzt wegkommt“, sagte er MAZ. Er hätte wohl in der Situation auch für den FDP-Mann Kemmerich gestimmt, meinte Bommert. „Woher sollte man wissen, wie die AfD abstimmt?“

Von Igor Göldner

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