Koalition in Brandenburg und Staatskanzlei-Chefin gegen zusätzlichen Feiertag am 8. Mai

In Brandenburg wird der 8. Mai kein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag – anders als in Berlin. Die Fraktionen der brandenburgischen Dreier-Koalition aus SPD, CDU und Grünen lehnten am Dienstag den Vorschlag der oppositionellen Linken ab, aus Anlass des diesjährigen 75. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus den 8. Mai zu einem offiziellen Feiertag zu machen. Begründet wird die Absage vor allem mit der geringen zeitlichen Vorbereitung eines solchen Feiertages. Damit bleibt der 8. Mai landesweit ein Gedenktag. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte, seine Fraktion werde der „überstürzten“ Einführung eines solchen Feiertags nicht zustimmen. „Wir sehen nicht den Bedarf.“ Eine Kultur des Erinnerns sei auf mehreren Wegen möglich. Brandenburg habe 2015 den 8. Mai als Gedenktag eingeführt, dabei solle es bleiben. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von einem „politischen Showantrag der Linken“. Auch die Grünen lehnen den 8. Mai als Feiertag ab. In Berlin hatte die rot-rot-grüne Regierung den 8. Mai einmalig zum Feiertag erklärt. Staatskanzleichefin: Erinnerungskultur stets wach halten: Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) sagte, die Idee für einen möglicherweise sogar bundesweiten, gesetzlichen Feiertag könne sie zwar gut nachvollziehen. „Dagegen spricht jedoch, dass dies mit der konkreten Umsetzung zum Beispiel in den Unternehmen oder an den Schulen zeitlich nicht mehr sinnvoll möglich ist“, sagte Schneider dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am 8. Mai werde an das „Ende des grauenvollen Zweiten Weltkriegs und des jahrelangen Terrors durch den Nationalsozialismus“ erinnert, der unendliches, millionenfaches Leid über Deutschland, Europa und darüber hinaus gebracht habe, betonte Schneider: „Diese Erinnerungskultur werden wir stets wachhalten.“ Niemand dürfe „die Geschichte umdeuten und böses Gift in die Gesellschaft streuen“. Auch deshalb sei der 8. Mai seit 2015 ein offizieller Gedenktag in Brandenburg. Das Bundesland nehme sich des Themas auch abseits des Gedenktages an, sagte Schneider. So widme sich die Veranstaltungsreihe „Kulturland Brandenburg“ das gesamte Jahr 2020 unter dem Titel „Krieg und Frieden. 1945 und die Folgen in Brandenburg“ dem Kriegsende und der Befreiung im Mai 1945 sowie den historischen Entwicklungen daraus. „Ich bin sicher, dass Brandenburg damit einen sehr guten Weg gefunden hat, dieses historische Datum fest zu verankern“, sagte Schneider: „Und vielleicht nachhaltiger als mit einem einzelnen Feiertag.“ Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hatte dazu aufgerufen, den 8. Mai 2020 bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu machen – und damit dem Beispiel Berlins zu folgen. Von Igor Göldner

Befreiung vom Faschismus - Koalition in Brandenburg lehnt zusätzlichen Feiertag am 8. Mai ab