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Brandenburg Streit um Verfassungsschutz: Polizeigewerkschaft stärkt Innenministerium den Rücken
Brandenburg Streit um Verfassungsschutz: Polizeigewerkschaft stärkt Innenministerium den Rücken
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18:09 26.01.2019
Potsdam: Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg, spricht nach einem Treffen mit Landräten im Innenministerium in Potsdam während einer Pressekonferenz. Quelle: dpa
Potsdam

Im Koalitionsstreit um die Aufstockung des Verfassungsschutzes in Brandenburg stützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem SPD-Innenministerium den Rücken. Die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Überraschung des Linken-Koalitionspartners angekündigte Umschichtung von 27 derzeit unbesetzten Polizei-Stellen zum Verfassungsschutz gehe nicht auf Kosten der Polizei, sagte Schuster. „Die Polizei wird erst im Jahr 2025 vermutlich bei ihrer Sollstärke von 8250 Beamten sein“, sagte der Gewerkschaftschef. „Wir haben derzeit deutlich mehr Stellen als Personal.“ Deshalb habe es in der Praxis keine negativen Folgen für die Polizei, wenn der Verfassungsschutz zunächst die nicht besetzten Stellen erhalte. Weiter erläuterte der Vorsitzende der GdP gegenüber der MAZ: „Die Terrorismusgefahr ist weiterhin gegeben in Brandenburg, der Verfassungsschutz braucht die Stellen unbedingt, damit er arbeitsfähig ist“, Islamismus-Experten etwa würden dringend gesucht.

In Eigenregie: Innenminister Schröter macht von seiner Personal- und Organisationshoheit Gebrauch

Der unabgestimmte Schritt des Ministers belastet der Zeit die Koalition aus SPD und Linken in Brandenburg. Denn die Linke sträubt sich seit Jahren gegen eine Aufstockung der Verfassungsschutzbehörde. In den Haushaltsverhandlungen hatte der Innenminister zuletzt in Sachen Verfassungsschutz auf Granit gebissen. 35 zusätzliche Stellen hatte er für 2019/2020 beantragt, keine einzige dazu erhalten. Der Verfassungsschutz soll stattdessen dauerhaft mit 93 Mitarbeitern auskommen.

Der Innenminister, dem sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz unterstehen, hatte deshalb von seiner „Personal- und Organisationshoheit“ Gebrauch gemacht, wie er sagte, und die Stellen in Eigenregie umgeschichtet. Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte Schröter eigenmächtiges Vorgehen vor geworfen und von einer „Unverfrorenheit“ gesprochen, mit der Beschlüsse von Parlament und Regierung ignoriert würden. Schröter solle dies sofort unterlassen, so Görke.

Schuster: „Die Aufstockung hätte vorher besser abgestimmt werden können“

Polizeigewerkschafter Schuster, dessen Organisation mehr als 7000 der rund 8000 Brandenburger Polizisten vertritt, sagte zu dem Koalitionsstreit: „Wer dieses Thema zur Koalitionsfrage hochstilisiert, der legt es darauf an, die Koalition in Frage zu stellen.“ Die Polizei hingegen begrüße die Aufstockung des Verfassungsschutzes „außerordentlich“. Allerdings hätte der Schritt in der Koalition vorher besser abgestimmt werden sollen.

Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur um Triebe von Rechtsextremisten in Brandenburg, er ist auch für die Überwachung von islamistischen Gefährder haben zuständig. Von denen lebt nach Auskunft des Innenministeriums eine „niedrige zweistellige Zahl“ im Bundesland.

Von Ulrich Wangemann

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