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Brandenburg Koalitionsverhandlungen im Zeitplan
Brandenburg Koalitionsverhandlungen im Zeitplan
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12:13 02.10.2014
"Bitte nicht stören"-Schild an einer Zimmertür vor dem Verhandlungsraum. Quelle: Ralf Hirschberger
Potsdam

„Wir liegen im Zeitplan”, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag zu Beginn der dritten Koalitions-Runde in Potsdam. Woidkes Stellvertreter, Justizminister Helmuth Markov (Linke), zeigte sich optimistisch, dass beide Seiten für alle Streitpunkte eine Lösung finden. Beide Parteien haben in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits gemeinsam regiert. Nach der Landtagswahl am 14. September hatte der Wahlsieger SPD auch mit der CDU sondiert, sich dann aber für erneute Verhandlungen mit der Linkspartei entschieden.

Asylbewerber, Gesundheit, Rente

Der große Brocken Landeshaushalt liegt hinter ihnen. Jetzt beschäftigen eher „weiche Themen” SPD und Linke in Brandenburg. An wichtigen Themen auf der aktuellen Tagesordnung nannte Woidke den Umgang mit Asylbewerbern, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Rentenangleichung zwischen Ost und West.

Der Umgang mit Asylbewerbern sei eine große Herausforderung für ganz Deutschland, stellte Woidke fest. Beim Bundesthema Rentenangleichung sei eine klare Haltung des Landes notwendig. SPD wie Linke streben die Erhaltung aller Krankenhausstandorte im Land an und wollen in diesen Bereich während der kommenden fünf Jahre mindestens 500 Millionen beziehungsweise 400 Millionen Euro investieren. Angehenden Ärzten sollen zudem Anreize gegeben werden, um in dünn besiedelten Regionen zu praktizieren.

Beide Parteien wollen zudem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen. Die SPD hat das Ziel, Brandenburg zu einem Modell-Land für Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt zu machen.

Kommentar von Igor Göldner

In wenigen Tagen konstituiert sich der Landtag in Brandenburg. In neuer Besetzung wird es in jedem Fall bunter und turbulenter zugehen. Aber wird dadurch auch die Streitkultur besser? Daran besteht großer Zweifel. Da reicht der Blick auf die neu ins Parlament gerückte AfD, die sich in unwürdiger Art und Weise schon im Vorfeld zerlegt. Sie bestätigt alle Vorurteile, dass in ihren Reihen Personen sitzen, die nach Rechts keine Grenzen sehen.

Die Regierungsfraktionen wiederum dürften in nervöser Daueranspannung sein. Sie haben nur wenige Stimmen Vorsprung. Die Konkurrenz wartet nur darauf, bis ein Ausrutscher passiert. Auch die CDU ist nach ihrem selbstverschuldeten Aus bei der Regierungsbildung nicht in bester Verfassung und eher mit sich selbst und ihrem Führungspersonal befasst. Auf der anderen Seite gibt es die Neulinge von den Freien Wählern. Sie haben bundesweit etwas geschafft, was seinesgleichen sucht: über ein Direktmandat gelangten sie ins Parlament. Nun kämpft die stolze Dreier-Riege im Landtag lautstark um mehr Rechte und fühlt sich von einer wenig kulanten Landtagsverwaltung nicht ganz zu Unrecht wenig gemocht.

Hoffnung, dass alles nicht ganz so schlimm wird, gibt es. Die Abgeordneten wollen die Geschäftsordnung ändern. Sie hätten die Chance, gleich auch etwas für die Debattenkultur zu tun. Damit nicht wieder die große Langeweile ausbricht. Vorschläge gibt es einige, wie von den Grünen. Für den großen Wurf müssen aber die großen Parteien mitmachen.

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