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Brandenburg Kenia-Koalition: Auch nach 12 Stunden bleibt bei Agrar und Umwelt vieles strittig
Brandenburg Kenia-Koalition: Auch nach 12 Stunden bleibt bei Agrar und Umwelt vieles strittig
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23:20 14.10.2019
Die Verhandlungschefs der Brandenburger „Kenia“-Koalition: Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Michael Stübgen, kommissarischer CDU-Vorsitzender (v.l.). Quelle: Soeren Stache/dpa
Potsdam

Die künftige rot-schwarz-grüne Koalition hat in ihren Verhandlungen über die künftige Landwirtschafts- und Umweltpolitik ihre strittigen Punkte nicht beilegen können. Nach rund zwölfstündigen Verhandlungen zeigten sich die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Grünen am Montag zwar grundsätzlich einig, mussten aber einräumen, dass etliche Fragen noch nicht geklärt seien. Es werde weitere Gespräche geben, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Ursula Nonnemacher.

Das von einer Arbeitsgruppe im Vorfeld erarbeitete Papier mit konkreten Vorschlägen wurde zwar abgearbeitet, aber vieles blieb offen. Nonnemacher sagte, die Koalition habe sich auf einen Klimaschutzplan mit einer Erweiterung der Energiestrategie geeinigt. „Ich werde aber, bevor die Details nicht abgesegnet sind, dazu keine weitere Stellungnahme abgeben“, betonte sie.

Verhandlungschefs halten sich weitgehend bedeckt

Außerdem werde eine klimaverträgliche, naturnahe Landwirtschaft angestrebt. Überdies gebe es ein Bekenntnis zur Artenvielfalt, so Nonnemacher. Konkret verständigten sich die Koalitionäre auf eine Halbierung des Einsatzes von „chemisch synthetischen Pflanzenschutzmitteln“ bis zum Jahr 2030.

Auch die beiden anderen Teamchefs hielten sich weitgehend bedeckt. SPD-Verhandlungsführer, Ministerpräsident Dietmar Woidke, sagte nur, alle Partner hätten das Ziel, die ländlichen Räume zu stärken. Er teilte mit, dass die Landesgartenschauen weiter geführt werden.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen hob die Verständigung der Partner hervor, alle Mittel des Bundes für Waldumbau und Aufforstung durch das Land kozufinanzieren.

Zu den strittigen Punkten gehören weiter die Verteilung der EU-Strukturhilfen für die Landwirtschaft, die Höhe der Unterstützung für Öko-Betriebe und der künftige Umgang mit Wölfen. Zur Unterstützung von Öko-Betrieben hatte der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen erklärt: „Mehr bio dann, wenn die Landwirte auch merken, dass sie beim Umstieg auf Biolandbau eine Ertragssituation haben, von der sie auch leben können.“ Die habe in der Region durchaus Potenzial.

Streitthema Wölfe wurde vertagt

Reserviert zeigte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegenüber der Forderung der Naturschutzverbände, Landwirten den Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten zu untersagen. Dazu hatten die Verbände eine Volksinitiative zum Artenschutz gestartet, die bereits mehr als 65 000 Bürger unterschrieben haben. „Wir wollen, dass mehr Artenschutz in Brandenburg passiert – und das geht nicht gegen die Landwirtschaft in Brandenburg, sondern nur mit ihr.“ Die Grünen wiederum stehen hinter der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“.Die Koalition einigte sich darauf, ein Gesetz zu erarbeiten, um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben durch branchenfremde Investoren zu erschweren.

Der Landesbauernverband hat eine eigene, konkurrierende Volksinitiative gestartet. Sie heißt: „Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ und wird von Landnutzern wie Bauern, Jägern und Fischern getragen. Im Gegensatz zu den Umweltverbänden fordert diese Initiative kein Verbot von Pflanzenschutzmitteln, sondern nur deren Reduzierung.

Das Streitthema zum Umgang mit den Wölfen soll vertagt werden. „Wir müssen das Bundesgesetz abwarten, dass in Arbeit ist“, meinte CDU-Chef Stübgen. In den Sondierungsverhandlungen hatten sich die drei Parteien bereits darauf geeinigt, dass sogenannte Problemwölfe, die Weidetiere reißen, abgeschossen werden dürfen. Einig sei sich die Koalitionsrunde auch darüber, dass der ehrenamtliche Tierschutz, etwa in Tierheimen, finanziell unterstützt werden sollen.

Kenia-Koalition will Nachhaltigkeitsbeirat wiedergründen

Die Koalition wurde sich bereits einig, ein Gesetz zu erarbeiten, um den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben durch branchenfremde Investoren zu erschweren. Landeseigene Agrar- und Forstflächen sollen grundsätzlich nicht mehr verkauft werden, heißt es.

Die Koalition verständigte sich auch darauf, einen Nachhaltigkeitsbeirat des Landes einzurichten, an dem auch Klimaforscher beteiligt werden sollen. Einen solches Expertengremium gab es bereits von 2010 bis 2014 in der Zeit der rot-roten Koalition, war aber auf Drängen der SPD abgeschafft worden.

Neu ist die Erarbeitung eines Klimaplans für Brandenburg. Er soll konkrete Ziele für die Bereiche Energie, Wohnen, Landwirtschaft und Verkehr enthalten. Auch sollen dort Aussagen zum Landschaftswasserhaushalt, zum Waldumbau und zur Moorrevitalisierung getroffen werden.

Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vereinbart

Allgemein hatten sich die drei Partner darauf verständigt, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft durch einen Aktionsplan „deutlich“ zu erhöhen. Zugleich wird betont, dass der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nicht zulasten bestehender klassischer Agrar-Betriebe stattfinden dürfe. Diese müssten weiterhin einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und seien „Garant für Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum“.

Der Ausbau der regionalen Produktion und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte ist ein weiteres Ziel der Koalition.

 

Von Igor Göldner

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