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Brandenburg Rot-schwarz-grüner Vertrag stößt auf scharfe Kritik
Brandenburg Rot-schwarz-grüner Vertrag stößt auf scharfe Kritik
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07:21 28.10.2019
Ursula Nonnemacher (Grüne), Michael Stübgen (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) tranken zum Abschluss der Verhandlungen Smoothies. Quelle: Ansgar Nehls
Potsdam

Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag, der am Freitag von den Verhandlungsführern präsentiert wurde und über den nun die Parteien abstimmen müssen, hat für kritische und ablehnende Reaktionen gesorgt. Die künftige Opposition im Landtag, Linke und Freie Wähler, ging am Wochenende mit den Plänen von SPD, CDU und Grünen hart ins Gericht. Die AfD äußerte sich bisher zum Vertrag öffentlich nicht. Es gab auch Zustimmung für das 84-Seiten-Werk.

Bei CDU und Grünen laufen derzeit die Vorbereitungen für die Mitgliederbefragungen über den Vertrag. Die SPD indes entscheidet auf einem Parteitag am 16. November.

Grüner Jugend fehlt der „Neuanfang“

Kritik am Vertrag kam von der Grünen Jugend – allerdings in gemäßigter Form. Bemängelt wurden unter anderem die zu hohen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen von 1000 Metern und die Passagen zur Nutzung von Solarenergie, die zu unkonkret seien. Einen „echten Neuanfang zu wagen“ sehe anders aus, erklärte Sprecher Gerrit Alino Prange. Dennoch sei eine „bündnisgrüne Note“ im Vertrag erkennbar. Dazu zählte der Sprecher die Mittel für den Radverkehr, die Bestandsobergrenze für Massentierhaltungsanlagen und die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle. Empfohlen wird weder die Ablehnung noch die Zustimmung zum Papiers. Jeder solle es genau lesen und bewerten, hieß es.

Görke: Koalitionsvertrag ist „überbucht“

Auf scharfe Kritik stießen die Pläne bei Noch-Finanzminister Christian Görke (Linke), der von einem „überbuchten Koalitionsvertrag“ sprach. Die Koalition hatte sich auf einen neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren verständigt, um weitere Investitionen zu tätigen. Dieses Bündnis gebe den klaren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung der vergangenen zehn Jahre auf, sagte Görke der MAZ. Das mache ihn fassungslos. Die Koalition hätte sich auf klare Prioritäten verständigen müssen – „aber bitte ohne Schulden“. Mit der unter Rot-rot angesparten allgemeinen Rücklage hätten alle wichtigen politischen Projekte finanziert werden können, meinte Görke. Zugleich bekräftigte er, dass er als amtierender Finanzminister weiter im Amt bleiben und sein Haus „ordnungsgemäß“ an einen Nachfolger übergeben werde.

Die Freien Wähler hingegen halten den Schritt zu einer Kreditaufnahme für den „richtigen Weg“ – angesichts der günstigen Zinslage, wie Fraktionschef Peter Vida betonte. Dennoch kritisierte er den Koalitionsvertrag scharf. So sei keine Lösung des Altanschließer-Themas angeboten worden. „Angesichts der weiterhin gegebenen Betroffenheit von etwa 100 000 Haushalten ist dies ein untragbarer Zustand“, so Vida. Insgesamt sei der Vertrag eine Enttäuschung. Zentrale Wahlversprechen seien aufgegeben und drängende Themen nicht angepackt worden, betonte er.

Bommert: „Grüne Ideologen“ haben sich durchgesetzt

Einen zwiespältigen Blick auf den Koalitionsvertrag hat der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert. Besonders die Passagen zur Landwirtschaft, besonders zum künftig begrenzten Verkauf von Agrar- und Forstflächen, hält der neue Fraktionsvize im Landtag für „schwierig“. Da hätten sich die „grünen Ideologen“ durchgesetzt, meinte er. Insgesamt könne er den Vertrag aber mittragen, betonte Bommert. Er gehört zum „wertkonservativen“ Flügel seiner Partei, wollte nach der Wahl selbst Fraktionschef werden und hatte mit fünf anderen in der Fraktion dazu beigetragen, dass CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben nach dem mäßigen Wahlergebnis zurücktreten musste.

Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist am 20. November im Landtag geplant. Die Koalition verfügt über sechs Sitze Mehrheit.

Wirtschaft fordert konkrete Umsetzungsschritte bei Digitalisierung

Die Wirtschaft in der Region äußerte die Hoffnung, dass die künftige Regierung das Land zügig auf den nötigen Modernisierungskurs bringt, wie Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), betonte. „Ziel muss sein, dass sich Brandenburg in Zukunft dynamischer entwickelt und das Wachstum überall im Land ankommt.“ Eine wichtige Voraussetzung hierfür sei, dass die ländlichen Regionen attraktiver werden für Investitionen und qualifizierte Fachkräfte. Dafür stelle der Koalitionsvertrag „die richtigen Weichen“.

An vielen Stellen beschränke sich der Koalitionsvertrag aber bisher noch auf Absichtserklärungen, denen nun konkrete Umsetzungsschritte folgen müssen. „So müssen zum Beispiel die Ankündigungen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur zügig mit den nötigen Zeit- und Finanzplanungen hinterlegt werden.“ Lob äußerte Amsinck grundsätzlich für den Zukunftsinvestitionsfonds für den Ausbau der Infrastruktur. „Hierfür neue Schulden aufzunehmen, ist allerdings eine Wette auf die Zukunft“, so Amsinck.

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