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Brandenburg Hunderte Kohle-Gegner geben Blockaden in Tagebauen auf
Brandenburg Hunderte Kohle-Gegner geben Blockaden in Tagebauen auf
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13:01 05.12.2019
Ab Samstagmorgen blockieren Hunderte Kohle-Gegner in der Lausitz und dem Leipziger Revier Tagebaue und Bahngleise. Am Nachmittag verlassen viele freiwillig die Gruben. Doch der Tag ist da noch lang. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
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Cottbus/Leipzig

Nachdem sie seit dem frühen Samstagmorgen Braunkohle-Tagebaue in Sachsen und Brandenburg besetzt hielten, haben Hunderte Klimaschützer die Gruben am Nachmittag wieder verlassen. Die Polizei holte die Kohle-Gegner aus besetzten Gruben in Jänschwalde und im Leipziger Braunkohlerevier. In Jänschwalde hätten bis zum Nachmittag alle 500 Demonstranten das Gelände freiwillig verlassen, wie ein Polizeisprecher sagte. Einige wurden den Angaben zufolge mit Fahrzeugen des Tagebaubetreibers Leag herausgefahren, andere seien zu Fuß gegangen. Die Personalien seien aufgenommen worden.

Die Proteste richteten sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg. Ziel der Bundesregierung ist ein Kohleausstieg bis spätestens 2038. Umweltverbände fordern einen Ausstieg bis 2030. Zu den Protesten aufgerufen hatte das Bündnis Ende Gelände. „Die Politik wagt es, noch fast 20 Jahre Kohle zu verheizen. Ende Gelände wagt heute den sofortigen Kohleausstieg“, erklärte Sprecherin Nike Mahlhaus.

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„Vereinzelt unmittelbaren Zwang“ angewendet

Klimaschützer haben am Sonnabend Braunkohle-Tagebaue in Sachsen und Brandenburg blockiert. Jeweils ungefähr 500 Kohle-Gegner stürmten am Morgen in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd. Viele von ihnen trugen weiße Maleranzüge. Zudem besetzten sie die Gleise der Kohle-Bahn in Jänschwalde. Im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf 1200. Zu den Protesten hatte das Bündnis „Ende Gelände“ aufgerufen. Die Tagebau-Betreiber Leag und Mibrag erstatten Anzeige. Laut Polizei gab es einige Zusammenstöße mit den Aktivisten.

Südlich von Leipzig stellten Polizisten am Samstagnachmittag die Personalien der etwa 1200 Klimaaktivisten fest. Diese würden in Etappen aus dem Tagebau geführt, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Wenn ihre Identität geklärt ist, könnten sie das Gelände verlassen. Die Einsatzkräfte hätten „vereinzelt unmittelbaren Zwang“ angewandt, also einzelne Menschen weggedrängt, so der Sprecher.

Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten

Bis zum Nachmittag sei im Leipziger Revier noch niemand in Gewahrsam genommen worden. Die Maßnahme werde noch mehrere Stunden dauern, so der Sprecher. Wegen der einbrechenden Dunkelheit sei für ausreichend Beleuchtung gesorgt worden.

In Jänschwalde kam es zeitweise zu Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten. Dabei seien drei Beamte leicht verletzt worden, sagte Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst. Zu möglicherweise verletzten Demonstranten lagen zunächst keine Informationen vor.

„Diverse Straftaten stehen im Raum“

Im Tagbau Welzow Süd, den etwa 500 Klimaschützer blockierten, machten sich am Nachmittag etwa 100 Kohle-Gegner auf den Weg, um die Grube wieder zu verlassen - freiwillig und friedlich, wie Polizeisprecher Torsten Herbst sagte. Er habe die Hoffnung, dass die restlichen etwa 400 Besetzer den Tagbau auch bald verließen. Polizisten hatten sich zuvor in der Grube zwischen Demonstranten und Großanlagen gestellt, um Besetzungen etwa von Baggern zu verhindern.

Auch den Tagbau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig hatten am Nachmittag alle 1200 Klimaaktivisten wieder verlassen. Die Polizei ließ die Kohle-Gegner am Samstagnachmittag ziehen, ohne die Personalien aufzunehmen. Diese Entscheidung sei in einer Abwägung getroffen worden, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki. Einerseits stünden diverse Straftatbestände im Raum wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Diese müsse die Polizei verfolgen. „Da können wir nicht einfach zugucken“, sagte Loepki. Andererseits bedeutete die einsetzende Dunkelheit eine große Gefahr im Tagebau, so dass davon abgesehen werden, weiter bei jedem Einzelnen die Identität festzustellen. Am Nachmittag hatte die Polizei dies noch gemacht.

„Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren“

Zudem besetzten Kohle-Gegner an mehreren Stellen Gleise der Kohle-Bahn des Betreibers Leag, darunter in Koppatz, Groß Oßnig (Spree-Neiße) und am Kraftwerk Jänschwalde. „Ich verstehe Menschen in der Lausitz, die Angst um ihre berufliche Zukunft haben und auch die Wut. Ich glaube aber, die Wut richtet sich doch eigentlich eher gegen die Politik, die es Jahrzehnte verschlafen hat, den Strukturwandel ordentlich einzuleiten“, sagte Kaya Fiedel von „Ende Gelände“, die mit 300 weiteren Kohlegegnern die Gleise in Jänschwalde blockierte.

Dort hielten dagegen am Morgen Kohle-Kumpel am Kraftwerk und an den Tagebauanlagen Mahnwachen ab, um für den Erhalt der Tagebaue zu werben. „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren“, stand auf einem Transparent der Bergleute.

Bündnis-Sprecherin widerspricht Polizei

Wie lange die Klimaaktivisten bei einstelligen Temperaturen und im scharfen Wind auf den Tagebaugeländen ausharren wollten, war zunächst offen. Angekündigt sei eine Eintagesaktion gewesen, sagte „Ende Gelände“-Sprecherin Sina Reisch. „Wir würden heute Abend auch wieder gehen - wenn die Polizei uns lässt.“ In den Gruben ruhte aus Sicherheitsgründen die Kohleförderung.

Im Süden von Leipzig hätten die Protestierer gewaltsam und mit Schlägen und Tritten Polizeiketten durchbrochen, erklärte die Polizei. „Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu vorab getätigten Äußerungen von „Ende Gelände“, dass es keine Aktionen gegen Menschen geben werde. Bündnis-Sprecherin Reisch sagte dagegen, dass die Polizei durchaus grob gegen die Demonstranten vorgehe. „Es sind zum Beispiel Leute aus einer Blockade rausgezogen worden, die einfach nur da saßen.“ Die Polizei setzte nach eigenen Angaben im Vereinigten Schleenhain auf Deeskalation.

Kraftwerk auf Minimum heruntergefahren

In Sachsen hatten mehrere Landkreise vorab das Versammlungsrecht beschränkt. Die Verwaltungsgerichte in Leipzig und Dresden bestätigten die Allgemeinverfügungen. Das hielt die Protestierer allerdings nicht zurück. Keine Proteste gab dagegen laut Polizei im sächsischen Teil der Lausitz an den Tagebauen Nochten und Reichwalde sowie am Kraftwerk Boxberg.

Rechtsextreme kündigten „Gegenwehr“ an

Es wird eine Konfrontation zwischen Anti-Kohle-Aktivisten und Rechtsextremen befürchtet. Die rechte Szene hatte in sozialen Netzwerken im Vorfeld des Protestwochenendes mit „Gegenwehr“ gedroht.

In der Nacht auf Samstag stellte die Polizei in Spremberg eine Gruppe bewaffneter junger Männer fest, die dem rechtsextremen Spektrum zugeschrieben werden. Sie hatten Axtstiele und Quarzhandschuhe dabei. Sie wurden angezeigt.

Kohleausstieg bis 2038

Die Proteste richteten sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg. Ziel der Bundesregierung ist ein Kohleausstieg bis 2038.

In Sachsen hatten mehrere Landkreise vorab das Versammlungsrecht beschränkt. Die Verwaltungsgerichte in Leipzig und Dresden bestätigten die Allgemeinverfügungen. Das hielt die Protestierer allerdings nicht zurück. Keine Proteste gab dagegen laut Polizei im sächsischen Teil der Lausitz an den Tagebauen Nochten und Reichwalde sowie am Kraftwerk Boxberg.

„Es gab nicht einen gewalttätigen Übergriff auf einen Polizeibeamten“

Am Sonntag dementierte die Polizei erste Berichte, denen zufolge mehrere Aktivisten auf das Gelände des Kraftwerks Jänschwalde gelangt waren.

Demnach haben die Demonstranten nach Polizeiangaben nicht versucht, auf das Kraftwerksgelände Jänschwalde in Brandenburg einzudringen. „Es gab kein Eindringen, es ist niemand bis zum Zaun gekommen“, sagte ein Sprecher der Polizei am Montag. Er bestätigte, dass es eine angemeldete Versammlung mit rund 200 Teilnehmern vor dem Kraftwerk gab. Die Kohle-Gegner bewegten sich in Richtung des Kraftwerks, wie der Sprecher sagte. Daraufhin hätten sich die Einsatzkräfte der Polizei vor den Zaun gestellt. „Die Versammlungsteilnehmer haben vor uns gestoppt. Es gab nicht einen gewalttätigen Übergriff auf einen Polizeibeamten.“

Der Kraftwerksbetreiber Leag hatte während der Proteste am Samstag getwittert, dass Kohlegegner versuchten, gewaltsam in das Kraftwerk einzudringen. Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte sich am Samstag dahingehend geäußert. Es gebe vereinzelte Übergriffe, sagte er. „Es gab auch hier schon den Versuch (...), das Gelände zu stürmen, das ist aber abgewehrt worden.“

„Ende Gelände“ hatte am Sonntag der Darstellung des Kraftwerksbetreibers Leag über das angeblich versuchte gewaltsame Eindringen auf das Kraftwerksgelände widersprochen. Auch das Unternehmen Leag relativierte die eigene Darstellung vom Samstag auf Twitter und auf der Unternehmenshomepage.

Anti-Kohle-Aktivisten des Bündnisses Ende Gelände sind in den Lausitzer Tagebau eingedrungen. Die Aktivisten sprechen von 4000 Teilnehmern, die sich an der Blockade beteiligen.

In Jänschwalde hielten am Morgen Kohle-Kumpel eine Mahnwache ab, um für den Erhalt der Tagebaue zu werben. „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren“, stand auf einem Transparent der Bergleute.

Von RND/dpa