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Brandenburg Klima und Jobs in Einklang bringen
Brandenburg Klima und Jobs in Einklang bringen
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18:07 25.06.2018
Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG):    Hier werden elf Millionen Tonnen Braunkohle im Jahr gefördert.
Förderbrücke F60 im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG): Hier werden elf Millionen Tonnen Braunkohle im Jahr gefördert. Quelle: DPA
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Potsdam/Berlin

Schon der Name zeigt, wie verzwickt die Lage ist, in der sich die Akteure vor ihrem Start befinden. Für Klima- und Umweltschützer ist es eine „Kohleausstiegskommission“. Schließlich will das Gremium ein Abschlussdatum für das Ende der klimaschädlichen Braunkohleverstromung bestimmen. Die andere Seite, zu der auch die Lausitzrunde gehört, ein Bündnis aus Landräten und Bürgermeistern aus Brandenburg und Sachsen, wird nicht müde zu betonen, dass der Auftrag viel weiter gehe, was sich schon aus den sechs Arbeitsaufträgen ergebe. In der Tat betreffen die ersten drei wirtschaftliche Fragen – von den künftigen Arbeitsplätzen über den Strukturwandel bis zum Geld, das der Bund in einem eigenen Fonds zur Verfügung stellen soll. Erst in Punkt sechs geht es um die Frage, wie das Klimaschutzziel des Bundes, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, erreicht werden kann.

Die Kommission steht unter Beobachtung

Der Beginn war holprig, der Streit entbrannte vor allem um Zuständigkeiten und Personen, die dem Gremium angehören sollen. Dann war es endlich geschafft, man entschied sich, einfach alle relevanten Gruppen, die im Energiebereich unterwegs sind, irgendwie zu berücksichtigen. Nun reicht die Bandbreite der Mitglieder vom Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie bis zum Chef von Greenpeace. Das Ganze steht unter genauer Beobachtung: Durch eine Steuerungsgruppe und einen Staatssekretärsausschuss aus jeweils acht Bundesministerien sowie aus Regierungsvertretern der betroffenen Kohle-Länder, die Dauergäste der Sitzungen sein werden.

Bis Jahresende soll Kohle-Plan vorliegen

Das Gremium hat sich viel vorgenommen. Es will bis Jahresende ein „Aktionsprogramm“ vorlegen, wie der Strukturwandel angegangen und die Klimaschutzziele erreicht werden können. Ob das realistisch ist, daran gibt es inzwischen bei Fachleuten große Zweifel. Wie verhärtet die Fronten sind, zeigen die zahlreichen Meinungsäußerungen im Vorfeld. Meist werden Maximalforderungen formuliert. Das Gremium soll nichts Geringeres leisten, als den Widerspruch zwischen der politisch gewollten Nutzung der Braunkohle und dem aus Klimaschutzgründen notwendigen Ausstieg aus der Kohlenutzung zu lösen und das möglichst im Konsens.

Der Ausstieg kommt – nur wann?

Für Brandenburg und die betroffene Lausitz steht viel auf dem Spiel. In der Lausitz sind die Akteure gerade dabei, sich zu sortieren und neu zu vernetzen – das hat einige Zeit gedauert. Eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft mit Sachsen wurde gegründet. Seit Kurzem gibt es mit Klaus Freytag einen Lausitz-Beauftragten des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der seinen Hauptsitz in Cottbus hat. Die regionale Wirtschaft hat gemeinsam mit der BTU Cottbus/Senftenberg die Innovationsregion Lausitz (IRL) ins Leben gerufen. Geschäftsführer Hans Rüdiger Lange ist in Sorge: „Wir müssen sicherstellen, dass wir den Aufbau von Geschäftsfeldern schneller gestalten als den Abbau. Sonst droht ein Strukturbruch.“

Dass der Kohle-Ausstieg kommen wird, daran gibt es inzwischen kaum noch Zweifel. Nur wann? Da gehen die Meinungen weit auseinander. Die Grünen in Brandenburg erwarten einen Fahrplan für den Ausstieg und fordern noch vor 2020, Kohleblöcke vom Netz zu nehmen. Dagegen laufen Kommunalpolitiker vor Ort Sturm. Sie haben die Sorge, dass ein überstürzter Kohle-Ausstieg zu einseitigen Belastungen in der Lausitz führen könnte. Dort hängen rund 8000 zumeist gut bezahlte Arbeitsplätze, darunter 5500 in Brandenburg, direkt an der Kohle. Weitere 20000 gibt es in Zulieferfirmen. Zur Wendezeit im Jahre 1989 gab es im Lausitzer Revier fast 80 000 Beschäftigte.

Altmaier bei „Lausitzdialog“ in Spremberg

Auf diesen Umstand verwiesen am Montag die Wirtschaftsminister von Sachsen und Brandenburg. Der sächsische Ressortchef Martin Dulig (SPD) nannte es „höhnisch“, den Menschen in der Lausitz zu sagen, sie sollten sich auf einen Braunkohle-Ausstieg vorbereiten. Sie hätten Massenarbeitslosigkeit bereits erfahren müssen, als nach der friedlichen Revolution die Braunkohle-Industrie der DDR kollabiert sei. Er forderte einen vorausschauenden und strukturierten Ausstiegsplan, der nicht erneut Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit bedeute. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). „Die Aufgabe der Kommission ist es nicht, das Weltklima zu retten“, sagte er. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am Dienstag in Spremberg am „Lausitz-Dialog 2018“ teilnahm, sagte unmissverständlich: „Wir wollen zuerst über die Arbeitsplätze reden, die neu entstehen und dann über die Arbeitsplätze, die wegfallen.“ Von Klimaschutz war da kaum die Rede.

Von Igor Göldner