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Brandenburg Ohne Kohle "brennt hier die Luft"
Brandenburg Ohne Kohle "brennt hier die Luft"
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12:41 25.11.2014
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde gehört zu den klimaschädlichsten in Europa. Quelle: Patrick Pleul
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Potsdam

Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Kohlekraftwerke per Gesetz zu drosseln, um die deutschen Klimaziele zu retten, sorgt für Aufregung in Brandenburg: „Wir haben in der Lausitz die modernsten Kraftwerke. Eine Abschaltung kommt überhaupt nicht infrage“, sagte Ute Liebsch, Bezirksleiterin der Bergbaugewerkschaft IGBCE. „Das würden wir nicht zulassen, dann brennt hier die Luft.“ Für die Arbeiter im Braunkohlerevier sei der Vorstoß überraschend gekommen. „Wir reden hier über die nächsten fünf Jahre, das ist ein verschwindend geringer Zeitraum“, so Liebsch.

Energiekonzerte sollen Kohlendioxid-Ausstoß drosseln

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Gabriel traf sich am Montag mit Vertretern von Energiekonzernen, um sein Vorhaben zu erläutern. Bis 2020 sollen die Versorger mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Die Betreiber sollen laut Gabriel selbst entscheiden dürfen, wie sie die Reduktionsziele erreichen. Zwangs-Stilllegungen seien nicht geplant. Umgerechnet würde das Einsparziel die Abschaltung von etwa acht alten Meilern bedeuten.

Für Brandenburg kommt die Debatte zur Unzeit

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sorgt sich um den Erhalt der Jobs in der Kohle: „Das wäre nicht gut für unser Bundesland, und ich halte auch von einer politisch motivierten Stilllegung überhaupt nichts“, sagte er der ARD. Aus Brandenburger Sicht kommt Gabriels Vorstoß ohnehin zur Unzeit: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verhandelt gerade über den Verkauf seiner Lausitzer Kohle sparte. Der Kaufpreis dürfte angesichts teurer Verpflichtungen für Pensionen und Rekultivierungsmaßnahmen deutlich niedriger ausfallen als die von Vattenfall angepeilten zwei bis drei Milliarden Euro. Neue Vorgaben könnten den Preis noch weiter drücken.  

Einen „Bärendienst“ habe Gabriel dem Land erwiesen, kritisierte Steeven Bretz, Energieexperte der CDU-Fraktion. Gabriel springe ständig zwischen Kohlefreunden und Kohlegegnern hin und her. „Wir brauchen aber ein solide abgestimmtes und verlässliches Konzept.“ Wirtschaftsminister Gerber müsse die Position des Landes stärker vertreten, statt Gabriel „hinterherzulaufen“.

Grüne wollen Umbau der Lausitz

Allein Jänschwalde, das Umweltschutzorganisationen zu den fünf klimaschädlichsten Kraftwerken Europas zählen, stößt pro Jahr etwa 25 Millionen Tonnen CO2 aus. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) hält Gabriels Idee deswegen für einen „Tropfen auf den heißen Stein“. „Wenn der Vorstoß wirklich ernst gemeint ist, braucht es jetzt eine Erhöhung der Reduktionsziele und gesetzliche Verbindlichkeit“, sagte sie. Wirtschaftsminister Gerber dürfe sich nicht länger „zukunftsvergessen an den Klimakiller Kohle klammern, sondern muss ein Konzept für den Umbau des Lausitzer Reviers zur Priorität seiner Amtszeit machen“.

Von Torsten Gellner

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