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Brandenburg Ostdeutsche Reviere können auf großen Teil der EU-Gelder hoffen
Brandenburg Ostdeutsche Reviere können auf großen Teil der EU-Gelder hoffen
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22:03 15.01.2020
„Kohle“ für die Kohlereviere: Mit Milliarden soll der Strukturwandel gelingen. Quelle: dpa-Zentralbild
Brüssel

Deutschland könnte zusammen mit Polen einen Großteil der geplanten EU-Milliardenhilfen für die Klimawende in Kohleregionen bekommen. Von eingeplanten 7,5 Milliarden Euro könnte Polen allein zwei Milliarden einstreichen, bestätigte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Deutschland läge mit 877 Millionen Euro auf Platz zwei. Profitieren könnten zum Beispiel Kohlereviere in der Lausitz oder im Rheinland. Das Geld soll Milliardeninvestitionen anstoßen.

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Kohleländer wollen Klarheit über Ausstieg

Unterdessen haben die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder und die Bundesregierung im Kanzleramt mit den Beratungen über den Kohleausstieg begonnen. Es geht unter anderem darum, welche Braunkohle-Kraftwerke wann vom Netz gehen sollen. Darüber verhandelt der Bund seit Monaten mit den Betreibern, die Entschädigungen in Milliardenhöhe fürs vorzeitige Abschalten bekommen dürften.

„Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann“

Die hauptsächlich betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern Klarheit über den Kurs beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlestrom-Gewinnung und vor allem verbindliche Zusagen für die 40 Milliarden Euro, die sie bis zum endgültigen Aus für den deutschen Kohlestrom im Jahr 2038 für den Umbau ihrer Wirtschaft und Infrastruktur bekommen sollen.

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„Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Klarheit über die Milliardenhilfen für den Strukturwandel und warb für ein Sondervermögen: „So dass das Geld bereit liegt, egal, was passiert“, sagte er. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

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Industrie fordert Kompensationen

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Geld für den Strukturwandel nicht zuzusagen, ohne auch den Kohleausstieg festzuzurren. „Knicken Sie heute Abend nicht vor dem Gebrüll der Ministerpräsidenten nach mehr Geld ohne Leistung ein!“, schrieb er auf Twitter. BUND-Chef Olaf Bandt forderte, stetige Abschaltungen müssten per Gesetz festgelegt werden.

Bei den Gesprächen im Kanzleramt soll es auch um ein Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre gehen, die im Zuge des Kohleausstiegs die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen. Die Industrie fordert außerdem Kompensationen für steigende Strompreise. Beides hatte die Kohlekommission empfohlen.

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Von RND/dpa

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