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Brandenburg Wirtschaftsminister kritisieren Kohlekommission
Brandenburg Wirtschaftsminister kritisieren Kohlekommission
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18:14 20.08.2018
Die Kohlekommission soll sich stärker mit Fakten beschäftigen, fordern die Energieminister. Quelle: Oliver Berg/dpa
Potsdam

Die Wirtschafts- und Energieminister von sechs Bundesländern haben die bisherige Arbeit der Kohle-Kommission des Bundes scharf kritisiert – und mehr Augenmaß beim geplanten Kohleausstieg verlangt. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Kommission fordern die Ressortchefs aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, dass sich das Gremium stärker mit Fakten befassen solle.

Bevor man sich über einen Ausstieg aus der Kohle unterhalte, brauche man eine gründliche Klärung der Faktengrundlage. „Das ist aus unserer Sicht nur unzureichend geschehen“, heißt es. Die Kommission tagt erneut am Donnerstag. „Mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung ist niemandem gedient – auch dem Klima nicht“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).

Die Minister der Länder legten ihrem Schreiben eine Reihe energiepolitischer „Faktenchecks“ bei, um ihre Warnung vor den Folgen eines vorzeitigen Kohleausstiegs zu untermauern. So heißt es unter Verweis auf die Treibhausgasemissionen, dass der Energiesektor seit 1990 den mit Abstand größten Anteil an den erreichten Emissionsminderungen habe – nämlich einen Rückgang um 30 Prozent. Auch die anderen Sektoren müssten ihren Beitrag leisten – nicht nur die Kohle. „Dies gilt insbesondere für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.“

BUND: Gerbers Argumente sind längst in Studien widerlegt

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber plädierte für „flexible konventionelle Kraftwerke“, die „gewährleisten, dass die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt.“ Deutschland werde zunehmend von Stromimporten abhängig sein, sagte er. Der Trend werde sich durch einen Kohleausstieg verschärfen. „Dann hinge die Stromversorgung in Deutschland unter anderem von Kohlestrom aus Polen und Tschechien ab – Emissionen würden lediglich in andere Länder verlagert. Aber in den betroffenen Regionen gäbe es einen erneuten Strukturbruch und einen massenhaften Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen“, sagte Gerber.

Dem widerspricht der Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt- und Naturschutz, Carsten Preuß. „Die Forderung, die Faktenlage zu klären, kann für die Minister schnell nach hinten losgehen“, sagte er. Gerbers Argument, ein Kohleausstieg würde zu mehr Importabhängigkeit und höheren CO2-Emissionen im Ausland führen, sei in Studien widerlegt worden. „Wenn der billige deutsche Kohlestrom nicht mehr den Strommarkt in Europa überfluten würde, würde dies den Ausbau der Erneuerbaren auch in den anderen Ländern ankurbeln“, so Preuß.

Minister fordern Stresstest

Die Energieminister fordern, dass das Energiesystem einem Stresstest unterzogen wird, um zu untersuchen, wie sicher die Stromversorgung bei einem Ausstieg aus der Kohle noch ist. Dies hält der Energieexperte Norman Gerhardt vom Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik für überflüssig. Es gebe genügend Daten zur Versorgungssicherheit. Wenn man den Ausstieg aus der Braunkohle jetzt beschließen würde, bliebe noch genügend Zeit, um in Detailfragen nachzusteuern. „Wir haben viele Kraftwerke am Netz, die nicht wirtschaftlich sind“, so Gerhardt. Zu einem ähnlichen Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach könne Deutschland seine Klimaziele durch einen raschen Kohleausstieg doch noch erreichen.

Die Brandenburger Grünen werfen Gerber vor, er wolle die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben. „Es ist völlig unklar, was Wirtschaftsminister Gerber und seine Amtskollegen mit einem ,vorzeitigen’ Kohleausstieg konkret meinen“, sagte die Energieexpertin Heide Schinowsky. „Klar ist hingegen: Während die Minister im Sinne der Kraftwerksbetreiber für eine längstmögliche Laufzeit kämpfen, ist für die Einhaltung der Pariser Klimaziele der schnellstmögliche Ausstieg dringend erforderlich.“

Von Torsten Gellner

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