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Brandenburg So kann „Kenia“ in Brandenburg gelingen
Brandenburg So kann „Kenia“ in Brandenburg gelingen
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18:39 25.10.2019
Ministerpräsident Dietmar Woidke (M, SPD), Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher und CDU-Mann Michael Stübgen bei der Präsentation des Koalitionsvertrags. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Potsdam

Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – der Titel des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und Grünen kommt nüchtern daher. Und auch das, was die drei Brandenburger Regierungspartner in vergleichsweise kurzer Zeit ausgehandelt und auf 85 Seiten aufgeschrieben haben, ist keine große Dichtkunst. Da ist nichts von „geradezu poetischer Schönheit“, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke im Überschwang der Einigung ironisch formulierte. Aber darum geht es auch nicht. Sondern, ganz schlicht, um Inhalte.

Neuanfang in turbulenten Zeiten

Die Einigungmarkiert einen Neuanfang in politisch turbulenten Zeiten, ist Regierungsprogramm für ein – nach alter Farbenlehre – ungewöhnliches Bündnis, und ein Versprechen an die 2,5 Millionen Brandenburger, dass die vielen kleinen und großen Themen im Land, die noch ungelöst sind, endlich konsequent angegangen werden. Wann gibt es überall schnelles Internet? Wie oft hält der Zug in meinem Ort – oder hält er überhaupt mal wieder? Wie weit ist es bis zur nächsten Arztpraxis? Wie lange dauert es, bis die Polizei da ist, wenn man sie braucht… Nur wenn es bei diesen und vielen anderen Fragen erkennbar eine positive Entwicklung gibt, wird „Kenia“ in Brandenburg einen verheißungsvollen Klang bekommen, wird das Wort „Gewinnerregion“ aus der Präambel des Koalitionsvertrags nicht wie eine hohle Phrase daherkommen - und wird der Frust im Land, der sich zuletzt eben auch in den 23,5 Prozent für die AfD bei der Landtagswahl ausdrückte, weniger werden.

Unschärfen bei der Finanzierung

Den ersten großen Fehler, den man in solchen Konstellationen machen kann, haben die drei Parteien schon mal vermieden. Das Zukleistern von Widersprüchen, der vermeintlich einfache Mittelweg, halb gare Kompromisse sind auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Es gibt einige Zugeständnisse an die besondere Konstellation, die, wie im Fall der zusätzlichen Staatssekretäre in den jeweiligen Schlüsselministerien, einen Verwaltungs-Aufwuchs bedeuten. Und es gibt Unschärfen, etwa bei der Frage, wie genau die ehrgeizigen Ziele für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden sollen. Aber insgesamt ist ein klarer Wille zur Problemlösung zu erkennen, sind viele Themen bis ins Detail angesprochen und geregelt.

Die Schwerpunkte sind klar verteilt

Wenn man will, kann man den Dreiklang in der Vertragsüberschrift auch als parteipolitische Balance lesen: Zusammenhalt ist das große Thema der SPD, die sich mit der um die Regionalentwicklung aufgewerteten Staatskanzlei, dem Finanzministerium und den Ministerien für Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung die entsprechenden Schlüsselressorts gesichert hat. Nachhaltigkeit ist grüner Markenkern – auch hier hat die Ökopartei mit den beiden Groß-Ressorts Umwelt/Landwirtschaft und Soziales/Gesundheit/Verbraucher die richtigen Themen besetzt. Und die Union hat den Sicherheitsbereich mit Innen, Justiz und Verkehr unter ihrer Verantwortung.

Wenn das Koalitions-Trio jetzt auch den zweiten großen Fehler vermeidet, nämlich den, Profil mit Profilierung zu verwechseln, dann kann es gelingen. Dann können die vielen kleinen Ziele, die sich die Regierungspartner vorgenommen haben, eines nach dem anderen wahrnehmbar erreicht werden – und die Märker vielleicht tatsächlich zu den Gewinnern werden. Dann wäre aus nüchterner Sacharbeit ein Ergebnis geworden, das man tatsächlich poetisch schön nennen könnte. Wir werden es sehen.

Von Henry Lohmar

In der Landespressekonferenz haben die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Grünen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dietmar Woidke, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher demonstrierten Einigkeit und betonten, der Vertrag trage die Handschrift aller drei Partner.

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