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Brandenburg Umstrittene Kfz-Kennzeichenfahndung: Der öffentliche Druck wirkt
Brandenburg Umstrittene Kfz-Kennzeichenfahndung: Der öffentliche Druck wirkt
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09:27 09.01.2020
40 Millionen Nummernschilder sollen als Datensätze auf Polizeiservern liegen. Quelle: dpa/ Foto: Marijan Murat
Potsdam

Der klischeehafte Satz, die Polizei „tappe im Dunkeln“ ist heute in vielen Fällen mehr als unzutreffend. Oft wissen die Ermittler mehr, als sich der Normalbürger vorzustellen vermag. Die technischen Möglichkeiten sind beeindruckend bis beängstigend – je nachdem, ob man Bürger, Schurke oder Ermittler ist. Deshalb müssen die Grenzen sauber gezogen werden.

Die Grauzone ist zu groß

Im Fall der Kennzeichenerfassung (Kesy) auf den Autobahnen ist die Grauzone lange Zeit zu groß gewesen. Unter dem Eindruck der öffentlichen Debatte hat die Polizeiführung den Zugang zur Datenwolke beschränkt, der Innenminister will alte Datenbank-Bestände löschen lassen. Das ist gut, reicht aber nicht aus.

Strikte Löschroutinen sind nötig

Die Kamera-Einsätze brauchen strikte zeitliche Vorgaben und Löschroutinen. Die Kameraerfassung allerdings komplett infrage zu stellen, wäre ein Fehler. Wenn es darauf ankommt – also bei schweren Straftaten und mit Zustimmung eines Richters – können die märkischen Ermittler Bewegungsprofile von Verdächtigen erstellen. Sie können aus den Millionen gespeicherten Kennzeichen herauslesen, welche Routen Drogen-, Menschen- und Waffenhändler benutzen.

Verwehrt man Staatsanwaltschaften und Polizei diese Technologie, dann tappen die Fahnder angesichts technisch hochgerüsteter, international operierender Krimineller tatsächlich im Dunkeln.

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Von Ulrich Wangemann

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