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Brandenburg Die FDP macht sich lächerlich
Brandenburg Die FDP macht sich lächerlich
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11:25 17.10.2019
Eurowings Maschine im Landeanflug auf Berlin-Tegel. Quelle: Annette Riedl/dpa
Potsdam

Die FDP hat’s nicht leicht im Berliner Abgeordnetenhaus – mit zwölf Sitzen im Landesparlament (von 160) ist sie die Kleinste der drei Oppostionsfraktionen. Die fehlende Größe kompensieren die Freien Demokraten in jüngerer Vergangenheit mit einer provinziellen Spektakelpolitik, die eigentlich nur ein Thema kennt: Tegel, Tegel, Tegel.

Dies gipfelte im September 2017 in einem Volksentscheid, der eine Mehrheit von 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb des westlichen Flughafens ergab. Das Abgeordnetenhaus entschied allerdings 2018, den Volksentscheid nicht umzusetzen – und veröffentlichte flankierend dazu ein Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen. Demnach ist ein dauerhafter Parallelbetrieb des BER und Tegel nicht möglich. Menschen, die in Pankow oder anderswo in einem der Anflugkorridore des Flughafens leben, könnten dagegen klagen und diese Verfahren mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen.

Damit wäre zum freidemokratischen Luftschloss Tegel eigentlich alles gesagt. Aber eine letzten Versuch unternimmt die FDP nun doch noch – jetzt soll die Bundestagsfraktion die Arbeit erledigen. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, hat die FDP im Bundestag einen Antrag eingebracht. Tegel soll saniert werden und in Betrieb bleiben, dafür möge die Bundesregierung sich einsetzen.

Die FBB wird sich nicht zerlegen

Klingt einfach, ist es aber nicht. Zuvor müsste der Bund, der mit 26 Prozent an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beteiligt ist, den sogenannten Konsensbeschluss aus dem Jahr 1996 aufkündigen. Damals wurde festgelegt, dass der hauptstädtische Flugbetrieb dereinst am BER konzentriert und Tegel dann dicht gemacht wird.

Es ist absolut utopisch, dass der Bund diesem Ansinnen der FDP nachkommt. Es wäre ein massiver Affront gegenüber den Ländern Brandenburg und Berlin, mit denen der Beschluss seinerzeit einvernehmlich gefasst wurde – und die jeweils 37 Prozent der Anteile an der FBB halten. Gut ein Jahr vor der geplanten Eröffnung des BER wird sich die Flughafengesellschaft ganz sicher nicht zerlegen, um einer irrlichternden Kleinpartei einen Gefallen zu tun.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Kommentars stand, die Wahlbeteiligung beim Tegel-Volksentscheid im September 2017 habe bei acht Prozent gelegen. Das ist nicht korrekt: Acht Prozent der wahlberechtigten Berliner hatten sich 2016 an dem vorgeschalteten Volksbegehren beteiligt. Beim Volksentscheid, der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfand, lag die Wahlbeteiligung bei 71 Prozent.

Von Thorsten Keller

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