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Brandenburg Drohen der Brandenburger Justiz polnische Verhältnisse?
Brandenburg Drohen der Brandenburger Justiz polnische Verhältnisse?
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01:15 22.02.2019
Quelle: dpa
Potsdam

Drohen an den Brandenburger Gerichten polnische Verhältnisse? Manche Rechtspolitiker fürchten dies, weil die rot-rote Landesregierung der Politik mehr Einfluss auf die Postenverteilung an den Gerichten einräumen will. Zur Erinnerung: Wegen Eingriffen der polnischen Politik in die Justiz hat die EU gerade mächtig Ärger mit unserem Nachbarland.

Der Vergleich hinkt allerdings erheblich. Die Polen wollten unliebsame Richter in den Zwangsruhestand schicken und dergleichen mehr – nur die Drohung der EU mit einem Verfahren ließ die Regierung in Warschau einen Rückzieher machen.

Ostdeutsche noch immer krass unterrepräsentiert

Von Anmaßungen dieses Ausmaßes ist Brandenburgs Justizpolitik weit entfernt. Rot-Rot hat allerdings tatsächlich vor, dem von den Bürgern gewählten Parlament mehr Einfluss auf die Besetzung der Spitzenposten an den Gerichten zu geben. Man darf der Linkspartei unterstellen, dass sie auf diesem Weg Ostdeutsche in die Präsidentensessel hieven will – die sind in Brandenburg ja 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch krass unterrepräsentiert.

Es handelt sich also durchaus um ein politisches Projekt. Allerdings ist es auch kaum verwunderlich, dass jene Top-Juristen, deren Einfluss schrumpfen soll, sich darüber empören.

Von Ulrich Wangemann

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