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Brandenburg Brandenburgs CDU kann jetzt durchregieren
Brandenburg Brandenburgs CDU kann jetzt durchregieren
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19:05 20.12.2019
Der neue Innenminister Michael Stübgen (CDU). Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB
Potsdam

Nach einem Regierungswechsel dreht sich das Personalkarussell. Was sich aber in den Ressorts der Inneren Sicherheit derzeit abspielt, ist eher selten: Fast alle Spitzenjobs sind zu vergeben. Die CDU kann durchregieren – wenn es für sie gut läuft, mindestens fünf Jahre.

Ganz zufällig ist die Konstellation nicht, hatte doch etwa Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke seine Amtszeit verlängert, um erst nach dem Machtwechsel auszuscheiden. Das war ein kluger und fairer Zug, denn jeder Nachfolger von Gnaden der alten Regierung hätte in der neuen eine Hypothek mit sich herumgeschleppt.

Volle Verantwortung

Jetzt also kommen überall Neue dran. Den Verfassungsschutz-Chef hat Innenminister Michael Stübgen beiseite geschoben. Einen Vorteil hat solch ein Neuanfang: Die CDU wird keine Ausrede haben, wenn etwas schiefläuft. Jetzt gilt der Grundsatz: eigenes Personal, volle Verantwortung.

Die Herausforderungen sind beträchtlich. Der Rechtsradikalismus sickert in Teile der Gesellschaft – und bedroht die Sicherheitsbehörden auch von innen. Die islamistische Terrorgefahr ist nicht gebannt und im Internet bleiben viele Straftaten ungesühnt, die organisierte Kriminalität nutzt Brandenburg als Transit- und Rückzugsraum. Personal ist schwer zu finden. Das sollte reichen als Aufgabenbeschreibung für die Neuen.

Von Ulrich Wangemann

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