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Brandenburg Kommentar: Eine Gratulation, die das Koalitionsklima vergiftet
Brandenburg Kommentar: Eine Gratulation, die das Koalitionsklima vergiftet
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10:35 06.02.2020
Michael Stübgen spricht im Landtag. Quelle: Soeren Stache/dpa
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Potsdam

Wie rechts ist eigentlich die Brandenburger CDU? Hat sie am Mittwoch nach der skandalösen Ministerpräsidenten-Wahl im Erfurter Landtag womöglich einfach nur ihr wahres Gesicht gezeigt?

Eine kleine Rückblende auf den 6. September 2019 hilft womöglich, diese Frage zu beantworten. Da stellte sich der designierte Landesparteichef Michael Stübgen in Potsdam den Journalisten, nachdem sein Vorgänger Ingo Senftleben – nach dem Wahldebakel fünf Tage zuvor – seinen Rückzug angekündigt hatte. Stübgens zentrale Aussage damals: Er wolle die Landes-CDU so aufstellen, dass sie als Koalitionspartner „zumutbar“ sei.

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Auf den ersten Blick scheint das gelungen. Ministerpräsident Dietmar Woidke gab „Kenia“ den Vorzug vor Rot-Rot-Grün, und nach langwierigen, aber geräuschlosen Verhandlungen stand Ende Oktober das Regierungsbündnis aus SPD, CDU und Grünen. Stübgen ist seither Innenminister.

Eilfertige Gratulationen

Von „zumutbar“ bis „Zumutung“ ist es aber oft nur ein kleiner Schritt. Die eilfertigen Gratulationen von Stübgen und CDU-Fraktionschef Jan Redmann an Thomas Kemmerich (FDP) nach der Abwahl von Bodo Ramelow stoßen dem kleineren Koalitionspartner zurecht sauer auf. Die Grünen fragen sich: Ist der Einfluss der notorischen Doppelverdienerin Saskia Ludwig in der Landes-CDU womöglich größer als gedacht? Die Rechtsauslegerin galt als abgemeldet, doch daran gibt es seit gestern berechtigte Zweifel.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird in den nächsten Tagen erstmal Mike Mohring und die Thüringen-CDU ins Gebet nehmen müssen, um in Erfurt zu retten, was vielleicht (mit Neuwahlen) noch zu retten ist. Das hat Priorität. Anschließend aber sollte sie auch ihre märkischen Parteifreunde zur Ordnung rufen. Die Brandmauer zur Kalbitz- und Höcke-AfD darf nicht geschleift werden.

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Von Thorsten Keller

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