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Brandenburg Darum hat Woidkes Sieg einen bitteren Beigeschmack
Brandenburg Darum hat Woidkes Sieg einen bitteren Beigeschmack
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22:07 01.09.2019
Wahlsieger Dietmar Woidke. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Potsdam

Am Ende hat es doch noch gereicht. Rund 26 Prozent sind zwar ein historisch schlechtes Ergebnis für die SPD in Brandenburg, aber viel mehr, als die meisten Genossen zu hoffen wagten. Die große Schmach, ein Sieg der AfD, ist abgewendet. Dietmar Woidke hat geradezu verzweifelt darum gekämpft, dass das gelingt. Und er hat es tatsächlich geschafft. Das ist ein persönlicher Erfolg für den Mann aus der Lausitz. Auch wenn der Blick aufs große Ganze zeigt: Es ist ein Sieg mit bitterem Beigeschmack.

Jeder fünfte Märker wählte Protest

Denn: Fast jeder vierte Märker wählte Protest. Ob aus Enttäuschung über die Landespolitik, ob aus dem Gefühl heraus, abgehängt zu sein, ob aus abstraktem Frust oder aus nackter Fremdenfeindlichkeit: Welche Gründe das im Einzelnen auch immer gewesen sein mochten – es kann, es darf niemanden im politischen Brandenburg egal sein. So richtig es ist, sich an das Versprechen zu halten, nicht mit der AfD zu koalieren, so wichtig wird es sein, die Motive und Interessen der Wähler dieser Partei nicht aus den Augen zu verlieren.

Die große Ära der SPD ist vorbei

Für die SPD ist es noch mal gut gegangen – und dennoch: Die Zeit uneingeschränkter sozialdemokratischer Vorherrschaft in Brandenburg ist vorbei. Selbst wenn die Partei erneut den Ministerpräsidenten (oder die Ministerpräsidentin?) stellt, wird sie nicht mehr die gleiche Rolle spielen können wie bisher. Ihr Anspruch, die „Brandenburg-Partei“ zu sein, entstanden in den erfolgreichen Regierungsperioden von Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, erscheint angesichts des knappen Wahlergebnisses als vermessen.

Es braucht ein Dreierbündnis

Die Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD, aber auch die schwindende Bindungskraft der Volksparteien SPD und Union, haben die politische Landschaft in Brandenburg verändert. Es braucht nun mindestens ein Dreierbündnis zum Regieren. Das zwingt die Beteiligten zu mehr Pragmatismus und Kompromissbereitschaft. Ein Ausgleich der Interessen wird schwieriger werden. Aber es ist weiß Gott nicht das Ende der Demokratie, wie einige schon befürchteten.

Einer, der das früh erkannt hat und der bereit war, neue, ungewöhnliche Wege zu gehen, ist nicht belohnt worden. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat einen Wahlkampf ohne Scheuklappen geführt, offen in (fast) alle Richtungen, mit dem großen Ziel, der erste Ministerpräsident der CDU in der Mark zu werden. Die Wähler haben es ihm nicht gedankt. Dieser Wahlkampf fokussierte sich eben nicht auf das Duell „Woidke gegen Senftleben“, sondern es ging zum Schluss fast nur noch um die Frage, wie stark die AfD abschneidet.

Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?

Die Grünen haben sich zwar deutlich verbessert, doch sind sie nicht so stark geworden, wie es zwischendurch den Anschein hatte. Die ohnehin nur halbherzig vorgetragene Bereitschaft der Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher, im Fall der Fälle auch als Ministerpräsidentin zur Verfügung zu stehen, wirkt im Nachhinein deplatziert. Ein Machtfaktor sind die Grünen dennoch – ohne sie dürfte es keine Regierung geben.

Erfolgreiche Freie Wähler

Respekt gebührt den Freien Wählern, die diesmal aller Voraussicht nach in Fraktionsstärke im Landtag vertreten sein werden. Ihr beharrlicher Einsatz bei Bürgerthemen wie Fluglärm oder Straßenausbaubeiträgen macht sich bezahlt.

Linke als Wahlverlierer

Den Linken hat ihre Rolle als Juniorpartner in der Koalition mit den Sozialdemokraten nicht gut getan – sie haben deutlich verloren. Dennoch dürfen sie sich Hoffnungen machen, weiter zu regieren. Denn eine mögliche Konstellation nach dieser Wahl lautet Rot-Rot-Grün – nicht gerade Woidkes Lieblingsoption. Die andere Variante wäre eine Kenia-Koalition zwischen SPD, CDU und Grünen. Man darf sicher sein, dass auf Bundesebene sehr genau hingeschaut wird, wie sich die märkische SPD entscheidet. Einfach werden die Gespräche nicht.

>> Lesen Sie dazu auch: Liveticker zur Landtagswahl

Von Henry Lohmar

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