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Brandenburg Brandstifter und Prügler als Politiker
Brandenburg Brandstifter und Prügler als Politiker
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10:15 07.05.2014
Die NPD ist laut des Vereins Opferperspektive Auffangbecken für Neonazis. Quelle: dpa
Potsdam

Die rechtsextreme NPD will in Brandenburg nach Informationen des Vereins Opferperspektive mit mehreren vorbestraften Gewaltstraftätern in Gemeindevertretungen und Kreistage einziehen. Zur Kommunalwahl am 25. Mai tritt die Partei in Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) mit Pascal Stolle an, der 1997 in Pritzwalk (Prignitz) an einem brutalen Überfall auf eine Punk-Band beteiligt war. Dabei wurde ein Musiker mit einem Baseballschläger fast totgeprügelt. Stolle wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.

In Rathenow (Havelland) will Michel Müller in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung einziehen. Er war vor zwölf Jahren wegen Beihilfe zum versuchten Mord an einem Pakistani zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In Joachimsthal (Barnim) tritt Thomas Haberland an. Er hatte 1992 aus Judenhass die Baracke 38 des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen (Oberhavel) angezündet. Der Fall hatte international Entsetzen ausgelöst.

Parteisprecher Florian Stein erklärt die Kandidaturen mit der "schwierigen Personalsituation": Es sei schwer, Bewerber zu finden, da diese Repressalien fürchteten, wenn sie öffentlich als NPD-Mitglieder auftreten. Dass Prügler und Brandstifter auf Wähler abschreckend wirken, glaubt er nicht. "Ich denke, das wird bei unseren Wählern keine Auswirkungen haben." Er hält die Biografien für unproblematisch. "Kein Kandidat habe vor, Gewalt auszuüben. Dass es zu einem Rückfall kommt, ist wohl ausgeschlossen."

Das sieht der Verein Opferperspektive anders. "Die NPD steht für harten Neonazismus", sagte Mitarbeiterin Ulrike Imhof. "Zu ihren Methoden gehört es, auch mit Gewalt gegen ihre Gegner vorzugehen." Am 1. Mai hätten Teilnehmer einer NPD-Kundgebung in Frankfurt (Oder) Gegendemonstranten mit Stöcken und Latten angegriffen. „Wir sehen die Gefahr, dass es bis zu den Landtagswahlen zu weiteren rechten Angriffen bei Wahlkampfveranstaltungen kommen kann“, warnte Imhof.

Laut Landeswahlleitung steht einer Kandidatur von Vorbestraften nichts im Wege. "Auch ein Vorbestrafter hat das Recht, sich wählen zu lassen", so Sprecherin Bettina Cain. "Jemandem das Wahlrecht zu nehmen, ist eine sehr hohe Hürde."

Von Torsten Gellner

» Mitteilung des Vereins Opferperspektive

 

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