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Brandenburg Kommunen fordern Hilfe bei Abschiebungen
Brandenburg Kommunen fordern Hilfe bei Abschiebungen
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17:25 15.06.2018
Kommunen fühlen sich bei Abschiebungen überfordert.
Kommunen fühlen sich bei Abschiebungen überfordert. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Gemeinden und Landkreise drängen auf eine Unterstützung des Landes bei der Abschiebung. Man müsse „ernsthafte Abschiebezahlen“ erreichen, sagte Wolfgang Blasig (SPD), Vorsitzender des Landkreistags, am Freitag in Potsdam. „Eine landesweite Lösung sei dringend geboten.“ Ähnlich äußerte sich Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in seiner Form als Präsident des Städte- und Gemeindebunds. „Es wäre schön, wenn es von Seiten der Landesregierung bald eine konkrete Entscheidung zu vernehmen gäbe“, sagte er.

Außerdem drängen die Kommunen auf die Einrichtung eines Ankerzentrums und eine eigene Abschiebehafteinrichtung in Brandenburg. Man sei sich in dieser Frage in weiten Teilen einig mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), hieß es.

Kommunen kündigen Digitaloffensive an

Die Kommunen kündigten eine Digitaloffensive an. Kreise, Städte und Gemeinden sollen gemäß einer bundesgesetzlichen Vorgabe bis zum Jahr 2022 ein E-Government aufbauen, damit Bürger ihre Anliegen online erledigen können.

Damit reagieren die Kommunen auch auf die Absage der Kreisgebietsreform im Herbst 2017. Damals wurde vereinbart, dass die Verwaltung nach anderen Wegen suchen, um in Zeiten des Einwohnerrückgangs effizienter zu sein. Bis Herbst sollen drei Modellkommunen gefunden werden, die verschiedene Digitalkonzepte erproben sollen. So gehe es einerseits um die effektive Kommunikation der Behörden untereinander, andererseits um ein modernes Online-Angebot für Bürger, erklärte Innenstaatssekretärin Kathrin Lange. Geplant sei außerdem ein gemeinsames Kompetenzzentrum für E-Government.

Teilentschuldung: Land gibt 211 Millionen Euro

Anders als noch bei der Absage der Kreisreform im Herbst von Seiten der Kommunen angekündigt, wurden keine konkreten neuen Vorschläge für eine freiwillige Zusammenarbeit von Gemeinden vorgelegt. Es gebe bereits erfolgreiche Modelle, sagte Blasig. Hier müsse man für die Kommunen nichts Neues erfinden. Das Innenministerium bekräftigte seine Ankündigung, dass die verschuldeten kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus von Januar 2019 an über fünf Jahre mit 211 Millionen Euro teilentschuldet werden sollen. Dazu müssten sich die Städte jedoch verpflichten, einen Mindestanteil von 10 Prozent Schulen selbst abzubauen. Lange kündigte hierzu mit den Städten konkrete Vereinbarungen an.

Von Torsten Gellner