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Brandenburg Kommunen gewinnen Seen-Schlacht
Brandenburg Kommunen gewinnen Seen-Schlacht
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19:50 09.07.2014
Der Mellensee ist eine Bade- und Anglerparadies. Mit der Übertragung in das Eigentum der Gemeinde Am Mellensee ist die öffentliche und touristische Nutzung gesichert.
Der Mellensee ist eine Bade- und Anglerparadies. Mit der Übertragung in das Eigentum der Gemeinde Am Mellensee ist die öffentliche und touristische Nutzung gesichert. Quelle: Ralf Burgschweiger (Leserfoto Augenblicke 2011)
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Potsdam

Der Kampf ist beendet, sie haben gewonnen, die Fischer, die Hoteliers, Ortsvorsteher, Bürgermeister und die vielen Hundert Anwohner, die sich ihr Recht auf Baden, Angeln, Segeln und Flanieren nicht nehmen lassen wollten. Der Mellensee bei Zossen (Teltow-Fläming) und der Fahrländer See bei Potsdam gehören bald den Kommunen, der drohende Verkauf an private Investoren ist endgültig abgewendet. Der Haushaltsausschuss des Landtags billigte am Mittwoch ein entsprechendes Seenpaket: 19 Gewässer, die der Bund ursprünglich meistbietend verkaufen wollte, werden an die anliegenden Gemeinden übertragen. Die Privatisierung ist gestoppt.

"Gegenwehr kann sich lohnen"

"Wir sind einfach begeistert. Es hat sich gezeigt, dass sich Gegenwehr lohnen kann, dass die Politik sich tatsächlich bewegt, wenn sich Hunderttausend Menschen wehren", sagt Carsten Preuß (Linke). Der Zossener Stadtverordnete hatte 2009 gemeinsam mit dem Verein "Pro Mellensee" gegen den Verkauf des Sees mobil gemacht und im Bundestag eine Petition eingebracht, der sich mehr als 100.000 Bürger anschlossen. Die Rückkehr des Mellensees in die Hand der Gemeinde hat großen Symbolwert. Denn mit dem Kampf um den Mellensee und mit der Petition war das Thema Seenprivatisierung 2009 plötzlich zum Bundestagswahlthema geworden.

Hier, an dem 237 Hektar großen Gewässer, das im Dreieck zwischen Zossen, Wünsdorf und Sperenberg (Teltow-Fläming) liegt, nahm ein Streit seinen Ausgang, der bald überall im Land ausgefochten wurde. Für 440.000 Euro hatte die BVVG, die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, den See zum Verkauf angeboten. Die BVVG ist im Auftrag des Bundes für die Veräußerung der ehemals volkseigenen Flächen und Gewässer zuständig.

In Wandlitz wurde mit dem See Kasse gemacht

Schnell sprach sich in Mellensee die Horrorgeschichte von Wandlitz (Barnim) herum: Dort war der See 2003 in private Hand gelangt, an einen Investor aus Nordrhein-Westfalen, der dafür 400.000 Euro auf den Tisch legte. Der Mann gründete die "Wandlitz AG" und begann, mit dem See Kasse zu machen. Er verlangte Geld von Anwohnern, deren Bootsstege ins Wasser ragten. Außerdem stellte der Investor zu seiner Freude fest, dass er aufgrund einer veralteten Karte, die dem Kauf zugrunde lag, auch Eigentümer eines Uferstreifens geworden war. So konnte er auch das Strandbad zur Kasse bitten.

Öffentliche Wasserzugang am Fahrländer See gesichert

Auch rund um den Fahrländer See, der jetzt der Stadt Potsdam übertragen wird, waren im Jahr 2009 Ängste vor einer Veräußerung des Gewässers aufgekommen. Die Anwohner befürchteten, dass nach einem Verkauf des Sees ähnliche Streitereien um Uferzugänge wie am benachbarten Griebnitzsee ausbrechen könnten.

Neu Fahrlands Ortsvorsteherin Carmen Klockow weiß um die Bedeutung: "Der See liegt sehr idyllisch. Er ist als Naherholungsort sehr beliebt", sagt sie. Auch die Patienten der nahen Heinrich-Heine-Klinik würden oft an dem See entlang spazieren.

Brandenburg kauft 65 Seen

Nach langen Diskussionen verhandelte die Landesregierung schließlich mit dem Bund und kaufte 2012 auf einen Schlag 65 Seen – für 3,74 Millionen Euro. "Ich bin froh, dass es letztlich funktioniert hat, es ist gut angelegtes Geld", sagt Carsten Preuß.

Das Land überträgt die Seen kostenlos an die Kommunen. Trotzdem kommen auf die Gemeinden jetzt Kosten zu, denn mit der Übernahme müssen sie für die Bewirtschaftung der Gewässer sorgen. In der Stadt Potsdam, zu der der Fahrländer See nun gehört, rechnet man etwa mit mindestens 46.000 Euro für die Pflege des Sees.

Land verhandelt weiter

  • 3,74 Millionen Euro hat das Land an den Bund für ein erstes Seenpaket gezahlt. Dazu gehören etwa der Mellensee, der Fahrländer See oder der Schwielochsee (Dahme-Spreewald).
  • 1,72 Millionen Euro kostet ein zweites Seenpaket mit weiteren 51 Gewässern, auf das sich das Land und der Bund bereits geeinigt haben.
  • Außerdem verhandelt Brandenburg derzeit über zwei weitere Pakete. Dabei geht es um kleinere Seen.
  • Die Seen wurden im Auftrag des Bundes durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH verkauft. Sie stammen aus dem ehemaligen Volksvermögen der DDR.
  • Nach heftigen Protesten gegen die Privatisierung der Seen entschloss sich das Land zum Kauf der Gewässer. Die Seen und Teiche werden auf Wunsch unentgeltlich an die Kommunen übertragen. Die Gemeinden sind dann für die Bewirtschaftung verantwortlich.

Von Torsten Gellner

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Das Land Brandenburg will dem Bund nochmals Seen abkaufen. Derzeit liefen Verhandlungen über drei Pakete, bestätigte das Finanzministerium. Es gehe um 51 kleine Seen. Bereits im Sommer 2012 hatte das Land vom Bund nach zähen Verhandlungen 65 Seen für 3,74 Millionen Euro abgekauft und damit die Privatisierung der Gewässer verhindert.

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