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Brandenburg Lunapharm will 70 Millionen Euro vom Land
Brandenburg Lunapharm will 70 Millionen Euro vom Land
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20:33 19.07.2019
Unternehmenssitz in Blankenfelde-Mahlow. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

Die Krebsmittel-Firma Lunapharm, die nach einem Arzneimittelskandal vom Gesundheitsamt mit einem Handels- und Produktionsverbot belegt wurde, fordert nach MAZ-Informationen fast 70 Millionen Euro Schadenersatz vom Land Brandenburg. Für entgangene Einnahmen habe das Unternehmen aus Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) einen „hohen zweitstelligen Millionenbetrag“ gefordert, bestätigte Klaus Kocks, Sprecher von Lunapharm. Die Firma sei „ohne sachliche Grundlage gegen die Wand gefahren worden“, sagte Kocks. Jetzt gehe es um eine materielle und moralische Wiedergutmachung.

Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass ein „Antrag auf Schadensersatz“ gegen das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit eingegangen sei. Dieser werde jetzt geprüft. Zu Details aus dem laufenden Verfahren macht das Ministerium keine Angaben.

Skandal kostete Ministerin ihren Job

Vor einem Jahr hatte der Skandal um illegal eingeführte, angeblich in einer griechischen Klinik gestohlene Medikamente hohe Wellen geschlagen. Im Zuge der Aufklärung mussten Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) und ihre Staatssekretärin ihre Ämter aufgeben. Der Hausspitze wurde eine nicht funktionierende Arzneimittelaufsicht angekreidet. Mittlerweile wurden in Ministerium und Gesundheitsamt zwölf neue Stellen für Kontrolleure geschaffen.

Das Unternehmen, das unter anderem als Großhändler Medikamente einführt, sieht sich zu Unrecht aus dem Markt verbannt. „Es war definitiv keine Hehlerware und die Kühlkette für die Medikamente war nie unterbrochen“, beteuert Lunapharm-Sprecher Kocks. Die Firma habe wegen des Entzuges der Betriebserlaubnis ihre Mitarbeiter entlassen müssen – rund eine Handvoll.

Rechtsstreit mit dem Land

Lunapharm liegt derzeit in einem Rechtsstreit mit dem Landesamt für Gesundheit, weil der Pharmabetrieb gegen die erzwungene Stilllegung im Januar 2019 auf vorläufigen Rechtsschutz geklagt hat. Die Verfahren sind noch nicht entschieden. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache immer noch und es ist unklar, ob die Behörde Anklage erheben wird. Verdachtspunkte sind gewerbsmäßige Hehlerei und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Die monierten Präparate stammen aus Griechenland. Es besteht der Verdacht, dass sie gestohlen und dann verkauft worden sind.

Firma geht in die Offensive

Juristisch sieht sich Lunapharm im Aufwind. Eine Klage gegen die Berichterstattung des RBB hatte teilweise Erfolg. Und vor wenigen Tagen äußerte Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) in der MAZ, es gebe keine Anzeichen, dass Patienten durch Lunapharm-Medikamente Schaden genommen hätten, sagte. Von 36 beschlagnahmten Rückstellproben sei in 35 Fällen die Arznei voll wirksam gewesen, in einem Fall sei die Wirkung leicht verringert gewesen, weil das Medikament das Haltbarkeitsdatum überschritten hatte, so Büttner.

Die Lunapharm-Geschäftsführung will am kommenden Donnerstag in die Offensive gehen und ihre Version von den Vorgängen in einem Pressetermin schildern. „Das Thema Lunapharm ist noch nicht zu Ende“, sagte Unternehmenssprecher Kocks.

Von Ulrich Wangemann

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