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Brandenburg Kreisvorsitzender verlässt AfD im Streit
Brandenburg Kreisvorsitzender verlässt AfD im Streit
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14:03 17.04.2015
Alexander Gauland will wieder AfD-Parteivorsitzender werden. Quelle: dpa
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Potsdam

Kurz vor dem Parteitag der AfD Brandenburg rumort es heftig in der Partei. Am Freitag hat Winfried Dreger, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Märkisch-Oderland, seinen Austritt erklärt. Das verbindet er mit schweren Vorwürfen gegen die Landesführung. Wie der RBB berichtet, wirft Dreger der AfD mangelnde „innerparteiliche Demokratie“ und „Nötigungen“ vor.

Streit um AfD-Mann mit rechter Vergangenheit

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Ein konkreter Streitpunkt ist laut RBB, der aus dem Austrittsschreiben Dregers zitiert, die Aufnahme des mittlerweile in die AfD eingetretenen Kreistagsabgeordneten Falk Janke. Die AfD-Fraktion Märkisch-Oderland unter Dregers Führung weigerte sich, Janke wegen seiner rechten Vergangenheit und nach wie vor rechten Ansichten in die Fraktion aufzunehmen. Der AfD-Landesvorstand hat laut Dreger interveniert bis hin zu persönlicher Nötigung, um Jankes Aufnahme zu erzwingen.

Wahl eines neuen Vorstands

Auf dem Landesparteitag an diesem Wochenende in Pritzwalk (Prignitz) werden weitere Diskussionen erwartet. Einziger Kandidat für den Landes-Vorsitz ist Alexander Gauland (74). Doch auf den weiteren Vorstandsposten könnte es zu Neubesetzungen kommen. Denn vor der Neuwahl wird eine intensive Diskussion über eine Trennung von Parteiamt und Landtagsmandat erwartet, die von einem Teil der Parteibasis gefordert wird. Derzeit gehören sieben Landtagsabgeordnete dem Vorstand an.

Freihandelsabkommen sowie Asyl- und Energiepolitik

Inhaltlich geht es auf dem zweitägigen Parteitag um Freihandelsabkommen sowie Asyl- und Energiepolitik. Aus den Landesfachausschüssen kommt ein Antrag, der die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ablehnt. Ein zweiter Antrag fordert unter anderem, für Flüchtlinge deutsche Aufnahmeeinrichtungen in Herkunftsregionen wie Nordafrika einzurichten. Zur Debatte steht auch ein Energiepositionspapier. Mehrere Mitglieder stellen den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel infrage und fordern eine Gleichberechtigung aller Energieträger. Konkret hieße das für die Antragsteller etwa, an der Braunkohle festzuhalten und weiter an Kernkraftwerken zu forschen.

Die Brandenburger AfD hat rund 650 Mitglieder. Bei der Landtagswahl im Herbst 2014 erreichte die Partei 12,2 Prozent.

Von MAZonline und dpa

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