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Brandenburg Scharfe Kritik der Linken an der Bundeskanzlerin
Brandenburg Scharfe Kritik der Linken an der Bundeskanzlerin
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20:30 05.09.2014
Christian Görke. Quelle: Julian Stähle (Archiv, 2013)
Potsdam

Eine Woche vor der Landtagswahl am 14. September wird der Ton im Kampf um Wählerstimmen rauer. Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg, Christian Görke, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag Ahnungslosigkeit in der Flughafenpolitik vor. „Frau Merkel sollte sich in Sachen Flughafen wirklich besser vorab informieren oder die Berater wechseln. Weiß sie eigentlich, dass der BER ein gemeinsames Projekt von Bund, Berlin und Brandenburg ist?“, sagte Görke und reagierte damit auf die harsche Kritik Merkels, die der Linken im MAZ-Interview Versagen beim Flughafenbau vorgeworfen hatte.

Görke verwies darauf, dass die Ausweitung des Nachtflugverbots an dem im Bau befindlichen Flughafen von Schönefeld (Dahme-Spreewald) auch am Bund gescheitert sei. „Hier sollte sie endlich Klartext reden und auf die Brandenburgerinnen und Brandenburger zugehen, die die Ausweitung des Nachtflugverbots in einem Volksbegehren gefordert haben“, sagte Görke.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der ebenso wie Görke im Flughafen-Aufsichtsrat sitzt, sprach von einem Ablenkungsmanöver. „Ich finde es bedauerlich, dass sich die Kanzlerin für den Wahlkampf instrumentalisieren lässt“, sagte er. Merkel lenke mit ihrer Kritik von der Mitverantwortung des Bundes und der dort regierenden CDU ab. „Auch im Wahlkampf helfen solche Äußerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens nicht weiter“, so Christoffers.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im MAZ-Gespräch die rot-rote Bildungspolitik sowie die mangelnden Investitionen in den Straßenbau kritisiert. Sie sagte wörtlich: „Auch die Flughafenpolitik der Linken hilft nicht. Ohne sie liefe bei der Fertigstellung des Berliner Flughafens, den Brandenburg und Berlin endlich brauchen, manches besser.“

Für CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack traf Merkel damit ins Schwarze: „Ich kann der Bundeskanzlerin nur zustimmen, wenn sie sagt, dass bei der Fertigstellung des Flughafens einiges besser laufen würde ohne die Linken im Aufsichtsrat“, sagte er. Finanzminister Görke warf er vor, mit einer Forderung nach mehr Schallschutz für die vom Lärm betroffenen BER-Anrainer Wahlkampf zu machen. „Da frage ich mich: Was haben die Minister der Linken im Aufsichtsrat die letzten fünf Jahre eigentlich gemacht?“, so Schierack. Die Landesregierung sei erst nach zwei Gerichtsurteilen bereit gewesen, sich für den richtigen Schallschutz einzusetzen.

Schierack bekräftigte seine Forderung, den politisch durchsetzten Aufsichtsrat zu „entpolitisieren“. Stattdessen sollten mehr Fachleute in das Gremium entsandt werden. „Es reicht, wenn ein Politiker aus Brandenburg im Aufsichtsrat ist, derzeit sind es drei“, so Schierack.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Entpolitisierung des Gremiums dagegen ab. Die Diskussion gehe völlig am Thema vorbei, hatte er gesagt.

MAZ-Kommentar

Im Glashaus
Der nie enden wollende Versuch, in Schönefeld einen Flughafen zu errichten, ist immer für einen politischen Schlagabtausch gut. Gerade jetzt, im Endspurt des Landtagswahlkampfs, werden die rhetorischen Messer noch einmal gewetzt. Nun hat sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Streit um die Dauerbaustelle eingeschaltet. Es sind Steinwürfe im Glashaus.

Bislang vermied es die Kanzlerin weitgehend, sich näher zu dem Projekt zu äußern. Sie zeigte sich mal „beunruhigt“, wünschte Hartmut Mehdorn eine „glückliche Hand“, aber ansonsten scheute sie konkretere Aussagen zum Thema. Sie wusste: Mit dem BER kann man keinen Blumentopf gewinnen. Auch deswegen überzeugt ihre Kritik an den Brandenburger Linken nicht so recht. Am BER-Desaster haben viele ihre Aktien – die Planer, Ingenieure, Geschäftsführer und die Kontrolleure im politisch durchsetzten Aufsichtsrat. Also die Linken, aber eben auch die drei CDU-Parteibuchträger und die vielen Sozialdemokraten.

Der Bund mag nur Minderheitseigner unter den drei Gesellschaftern sein. Der Flughafenbau ist dennoch auch sein Projekt – und damit das der Kanzlerin. Es war vor 20 Jahren übrigens der glühende Wunsch der CDU-geführten Bundesregierung, den Flughafen in Schönefeld zu bauen. Und die falsche Standortwahl war bekanntlich die Ursünde der unendlichen Baustelle.

Von Torsten Gellner

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