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Brandenburg Kritik an Hohenzollern-Entschädigung
Brandenburg Kritik an Hohenzollern-Entschädigung
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15:20 24.02.2014
Einst in Hohenzollern-Besitz: das Schloss Rheinsberg. Quelle: dpa
Potsdam

Hohenzollern-Chef Georg Friedrich Prinz von Preußen und seine Gattin Sophie sind in der Mark echte Publikumslieblinge, nicht zuletzt dank ihrer Hochzeit in der Potsdamer Friedenskirche 2011. Dass die Preußen nun möglicherweise Entschädigungszahlungen aus dem Steuersäckel für ihre nach dem Krieg enteigneten Immobilien in Brandenburg bekommen sollen, sorgt indes für Kritik und für Aufregung – bis hinein in die Landespolitik.

Die oppositionellen Grünen im Landtag kündigten am Wochenende an, die möglichen Ausgleichszahlungen an die Preußen-Familie zum Thema im Landtag machen zu wollen: „Wir werden die Meinung der Landesregierung erfragen, wie sie die Haltung des Amts für offene Vermögensfragen bewertet; insbesondere ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet haben“, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Sonntag der MAZ. „Die mögliche Schuld der Hohenzollern wird durch Entschädigungszahlungen relativiert.“

Die Hohenzollern waren seit dem 15. Jahrhundert im Gebiet Brandenburgs aktiv, sie stellten später deutsche Könige und Kaiser. Heute hat die einstige Herrscherfamilie keine politische Macht mehr. Gegenwärtiges Oberhaupt der Hohenzollern ist Georg Friedrich Prinz von Preußen, der eine enge Beziehung zu Potsdam hat.

Wie die MAZ berichtete, könnten die Nachfahren des 1918 abgedankten Kaisers Wilhelm II. rund 1,2 Millionen plus Zinsen aus Steuergeldern zugesprochen bekommen. Das sieht ein Vorbescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen im Landkreis Oder-Spree vor. Zu den enteigneten Immobilien zählen Schloss Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin), Schloss Lindstedt und Krongut Bornstedt in Potsdam. Entschädigungen sind laut Gesetz nicht erlaubt, wenn die Enteigneten dem Naziregime „erheblichen Vorschub geleistet“ haben.

Der 30-seitige Bericht des Amts für offene Vermögensfragen nimmt besonders die Person des Kronprinzen Wilhelm, Sohn des abgedankten Kaisers Wilhelm II., unter die Lupe. Trotz vielfältiger Sympathiebekundungen des Kronprinzen für Hitler kommt das Amt in seiner abschließenden Beurteilung zu dem Schluss, es sei „nicht hinreichend nachweisbar, dass der frühere Kronprinz des Deutschen Reiches insbesondere dem nationalsozialistischen System in erheblichem Maße Vorschub geleistet hätte“. Dem Sohn des Kronprinzen, Louis Ferdinand, wird hingegen eine blütenreine Weste attestiert. An Louis Ferdinands Enkel, Georg Friedrich, soll nun die 1,2-Millionen-Ausgleichszahlung gehen.

Grünen-Fraktionschef Vogel geht mit der Preußen-Familie hart ins Gericht. „Anrüchig“ sei bereits der Antrag der Hohenzollern Anfang der 1990er Jahre auf Entschädigungszahlungen gewesen. Für „dubios“ hält der Grünen-Fraktionschef nämlich allein schon die Zuerkennung von riesigen Immobilienwerten an die abgedankte Herrscherfamilie während der Weimarer Republik.

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Sollten die Hohenzollern als Ausgleich für die Enteignungen zu DDR-Zeiten heute entschädigt werden?
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Kritik an den beabsichtigten Ausgleichszahlungen kommt aber nicht nur von der Opposition, sondern auch von den in Brandenburg mitregierenden Linken. „Ich halte es für die falsche Entscheidung und unzeitgemäß, aus Steuermitteln dem ehemaligen Kaiserhaus etwas zukommen zu lassen“, sagte am Sonntag der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, der MAZ. Wie das zuständige Finanzministerium von Linken-Minister Christian Görke mit der Hohenzollern-Ausgleichszahlung umgehen will, war am Sonntag nicht in Erfahrung zu bringen. Zunächst wolle man Rücksprache mit dem Amt für offene Vermögensfragen Oder-Spree halten, teilte ein Sprecher der MAZ mit.

Von Ildiko Röd

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Die Verstrickungen zwischen ehemaliger Kaiser-Familie und Nazi-Regime ist zentral für die Entschädigungsbehörden. Um genau diese Verstrickung in das braune Regime geht es auch in der Beurteilung des Amts für offene Vermögensfragen, das eine Entschädigung für Nachkriegsenteignungen der Dynastie bejaht.

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