Kritik an Impfstrategie in Brandenburg wächst

Die Kritik am verkorksten Start der Schutzimpfungen in Brandenburg reißt nicht ab. Zu wenig Impfstoffe, zu wenig Geimpfte, kaum noch Impf-Termine, eine überlastete Hotline – die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik am Agieren der Regierung. Auch SPD und CDU sind unzufrieden. Der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, fordert eine grundlegende Korrektur der bisherigen Impfstrategie. „Sonst gehen Chaos und Scheitern der Landesregierung weiter.“ Aus seiner Sicht sind viele der Probleme rund ums Impfen in Brandenburg absehbar gewesen, das Chaos sei „hausgemacht“. Walters Kritik richtet sich direkt an die zuständige Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Die Organisation der Impfungen sei unzureichend. Linke, Freie Wähler, aber auch die SPD fordern einen kostenlosen Transport der älteren Menschen mit Taxis und Bussen in die Impfzentren. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte, wir brauchen effektive Transportlösungen und regt die Verteilung von Taxigutscheinen an. Freie-Wähler-Fraktionschef Péter Vida fordert, den Transport zu Impfzentren zu erleichtern. Impfzentren: Es gebe zu wenige wohnortnahe Impf-Möglichkeiten, sagt die Linke. Andere Länder wären da besser. Die SPD regte an, in allen 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten Impfzentren aufzubauen. Geplant sind bisher aber nur 11. Zur „Chefsache“ sollte das Impfen in Brandenburg werden, so Linken-Fraktionschef Walter – „wie in Mecklenburg-Vorpommern mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig“. Doch der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke sei bei dem Thema nicht zu sehen, so Walter. Die bisherige Teststrategie ist aus Sicht der Opposition gescheitert. „Wir brauchen dringend eine Verstärkung vor allem in Kitas und Schulen“, so Walter. Mit den Kommunen soll besser kooperiert werden. Vorgeschlagen wird, Risikogruppen direkt anzuschreiben. Einige Städte wie Potsdam und Templin machten das bereits von sich aus, so Walter. Die kommunale Ebene müsse besser einbezogen werden, forderte SPD-Fraktionschef Stohn. Die Landesregierung kündigte einen „Impf-Gipfel“ mit den Landkreisen und Kommunen für Mittwoch an. Außerdem will Nonnemacher im Gesundheitsausschuss, ebenfalls am Mittwoch, Auskunft über die aktuelle Situation beim Impfen geben. Auch CDU und SPD üben Kritik am schleppenden Impfbeginn. „Der Impfstart ist sehr holprig in Brandenburg verlaufen, gerade auch im Vergleich mit anderen Bundesländern“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jan Redmann. Die Krankenhäuser hätten stärker mit eingebunden werden müssen. Auch angeschlossene Pflegeheime hätten gleich mitgeimpft werden könnten. Nur die Grünen übten Zurückhaltung, offenbar auch mit Rücksicht auf die eigene Ministerin Nonnemacher. Fraktionschefin Petra Budke sagte über die Impfstrategie: „Es werden große Fortschritte gemacht.“ Inzwischen laufe die Hotline besser. 150 Mitarbeiter würden inzwischen Telefonanrufe entgegen nehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Carla Kniestedt, sagte: „Wir sind auf gutem Wege, es wird immer besser.“ Dass die Hotline so überlastet werde, sei nicht absehbar gewesen. Jetzt gehe es darum, möglichst Fehler zu vermeiden. Von Igor Göldner