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Brandenburg Umfrage im Kulturministerium: Keiner will nach Cottbus
Brandenburg Umfrage im Kulturministerium: Keiner will nach Cottbus
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00:31 11.05.2019
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Potsdam. Quelle: Julian Stähle/dpa-Zentralbild
Potsdam

Der Personalrat des Brandenburger Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) läuft weiter Sturm gegen die geplante Verlegung von Potsdam nach Cottbus. In einem Brief an alle Abgeordneten des Landtags werfen die Mitarbeiter der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. „Die Beschäftigten sind stark verunsichert und verärgert“, heißt es in dem fünfseitigen Papier.

Der Personalrat zitiert aus einer Umfrage unter den Beschäftigten: Demnach hätten 95 Prozent aller Beschäftigten angegeben, nicht am neuen Standort Cottbus arbeiten zu wollen. „Die gesamte Expertise des MWFK wird deswegen kurz- oder mittelfristig verloren gehen, obwohl sie doch gerade für die Stärkung der Regionen, auch der Lausitz, so dringend benötigt wird.“

Auch Brandenburgs Kulturszene hat in einem offenen Brief gegen den Umzug protestiert, mit dem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Lausitz stärken will.

Bewerber ziehen sich angeblich zurück

Die Debatte über eine Verlagerung des Ministeriums nach Cottbus im Jahr 2023 sorge schon jetzt dafür, dass Bewerber bei aktuellen Stellenausschreibungen wieder zurückziehen würden.

Ohne privaten Umzug der Beschäftigten wäre der Arbeitsweg als tägliche Pendlerstrecke unzumutbar, heißt es. Der Personalrat verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, wonach das zumutbare Maximum bei 1,5 Stunden pro Fahrtweg liege. Für die meisten Mitarbeiter würde die Fahrt nach Cottbus deutlich länger dauern.

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), reagierte mit Unverständnis auf das Potsdamer Debattenklima. „Ich hätte gerade aus der Kultur mehr Neugier und Aufgeschlossenheit für neue Modelle erwartet“, sagte er. „Cottbus muss Regierungsstandort werden, um die Folgen des Strukturwandels zu mildern und neue Jobs zu schaffen.“

Verstoß gegen Geschäftsordnung?

Außerdem beklagt der Personalrat einen Verstoß gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung eine vorherige Befassung der betroffenen Ministerien mit Angelegenheiten vor, die sie selbst betreffen. Das sei im Fall der Umzugspläne, die von Ministerpräsident Woidke und Finanzminister Christian Görke (Linke) Mitte April überraschend ins Kabinett eingebracht worden waren, nicht der Fall gewesen.

Bei personalrelevanten Entscheidungen seien außerdem die zuständigen Personalvertretungen einzubeziehen, hieß es. „Das ist in unserem Fall nicht erfolgt“, schreibt der Personalrat. „Auf die Expertise der Beschäftigten des MWFK im Rahmen dieses Prozesses wurde bewusst verzichtet.“

Begründung für Umzug wird hinterfragt

Auch die Begründung für den Umzug wirft aus Sicht der Beschäftigten Fragen auf. So hatte Finanzminister Görke davon gesprochen, dass im Zuge der Vergrößerung der Bundespolizei das Areal an der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee 103 in weiten Teilen an den Bund gehe und daher die dort angesiedelten Dienststellen des Landes anderweitig unterzubringen seien. Dort ist unter anderem der Landesbetrieb Forst angesiedelt, der nach Eberswalde (Barnim) ziehen soll. Einrichtungen des Kulturministeriums gab es dort aber nie, monieren die Ministeriums-Mitarbeiter. Warum ihr Umzug nun mit der Bundespolizei in Verbindung gebracht werde, könnten sie nicht nachvollziehen.

Eine Kosten- und Wirtschaftlichkeitsrechnung für das Liegenschaftskonzept gebe es nicht, kritisiert der Personalrat weiter. Weder vergleichende Kostenanalysen noch variable Kosten wie Pendlerzuschläge, Trennungsgeld oder Umzugsvergütungen seien bisher kalkuliert worden.

Von Torsten Gellner

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