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Brandenburg Kritik an deutschen Behörden: Afghanische Ortskräfte unter Druck gesetzt
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Kritik an deutschen Behörden: Afghanische Ortskräfte unter Druck gesetzt

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15:19 05.10.2021
Die Bundeswehr hat im August hunderte Deutsche und einheimische Ortskräfte aus Kabul ausgeflogen. Von Usbekistan aus flogen sie weiterflug nach Deutschland.
Die Bundeswehr hat im August hunderte Deutsche und einheimische Ortskräfte aus Kabul ausgeflogen. Von Usbekistan aus flogen sie weiterflug nach Deutschland. Quelle: Marc Tessensohn/Bundeswehr/dpa
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Potsdam

Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. So würden die ehemaligen afghanischen Helfer von Bundeswehr, Bundespolizei, Auswärtigem Amt und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nach ihrer Ankunft in Deutschland unter Druck gesetzt, um sie dazu zu bringen, einen Asylantrag zu stellen.

Dabei hatte die Regierung Ortskräften, die ab 2013 von Deutschland angestellt waren, eine humanitäre Aufnahme zugesagt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wies die Vorwürfe zurück. Vor dem Patenschaftsnetzwerk hatte schon die Organisation Pro Asyl Vorwürfe gegen das Bamf erhoben.

Afghanen berichten von Ultimatum: Asylantrag, sonst Rauswurf

Alexander Fröhlich vom Patenschaftsnetzwerk sagte dem Evangelischen Pressedienst, Dutzende Betroffene hätten sich hilfesuchend aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg, Sachsen und NRW an ihn und andere Vereinsmitglieder gewandt. Ihnen sei mitgeteilt worden, sie seien keine Ortskräfte. Man habe ihnen gedroht, sie müssten die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und bekämen keine Sozialleistungen mehr, wenn sie jetzt keinen Asylantrag stellten.

Fröhlich forderte: „Diese infamen behördlichen Spielchen mit ehemaligen Ortskräften und ihren Familien müssen sofort aufhören.“ Diese Menschen hätten wochenlang in Angst vor Ermordung durch die Taliban gelebt. Viele von ihnen seien traumatisiert. Er kritisierte: „Und jetzt werden sie von deutschen Behördenvertretern in einer gefühllosen, zynischen Weise drangsaliert.“

Bundesamt für Flüchtlinge weist die Kritik zurück

Das Bamf widersprach. „Die Asylantragstellung beim Bundesamt ist stets freiwillig“, erklärte ein Sprecher. „Alle Personen, die aus Afghanistan evakuiert wurden und eine Tätigkeit als Ortskraft für deutsche Behörden oder Institutionen angaben, hat das Bundesamt mit den bestehenden Aufnahmezusagen abgeglichen.“ Für diese Menschen sei die Erteilung einer humanitären Aufnahme nach Paragraph 22 Aufenthaltsgesetz eingeleitet worden.

Paragraph 22 regelt humanitären Aufenthalt zur „Wahrung politischer Interessen“ der Bundesrepublik. Wer diesen Status hat, darf uneingeschränkt erwerbstätig sein. Anders als in dem Asylverfahren gibt es zudem eine sofortige Aufenthaltszusage.

„Alle anderen Menschen ohne bestehende Aufnahmezusage wurden auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Asylantrag zu stellen“, fügte der Bamf-Sprecher hinzu. Nur so könne nach Ablauf des 90-tägigen Visums der legale Aufenthalt gewährleistet werden. „Andernfalls wäre die Versorgung und Unterbringung eigenständig zu erbringen.“

Patenschaftsnetzwerk wird von Eberswalde aus geführt

Das Patenschaftsnetzwerk hat seinen Hauptsitz ist Eberswalde (Barnim), der Brandenburger Bundeswehrhauptmann Marcus Grotian führt den Verein. Das Netzwerk prangert auch die Regelung an, dass für die humanitäre Aufnahme nur jene afghanischen Ortskräfte berücksichtigt werden, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt hatten.

Ausnahmslos jeder, der seit Beginn des deutschen Engagements vor gut 20 Jahren als Ortskraft für Deutschland tätig gewesen sei, müsse einschließlich seiner Familienangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 22 erhalten. Denn sie alle würden von den Taliban als Feinde betrachtet, und seien in Afghanistan ihres Lebens nicht mehr sicher.

Von MAZonline