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Brandenburg Land erwägt Zwangsmittel zur Ambrosia-Bekämpfung
Brandenburg Land erwägt Zwangsmittel zur Ambrosia-Bekämpfung
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20:52 07.04.2019
Die Beseitigung von Ambrosia erfolgt in Schutzanzügen. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Potsdam

Die Landesregierung erwägt, den Kampf gegen die Ausbreitung der giftigen Ambrosia-Pflanze notfalls mit Zwangsmaßnahmen gegen Privatleute zu führen. Das geht aus einem Papier hervor, das derzeit in mehreren Ministerien diskutiert wird.

Bodenbesitzer sollen demnach verpflichtet werden, aktiv Ambrosiapflanzen zu beseitigen und das Wachstum zu verhindern. Ämter könnten demnach künftig Zwangsgelder verhängen, falls Grundstücksbesitzer nichts gegen das Unkraut tun. Außerdem sollen Behörden im Zweifel die Vernichtung des Unkrauts selbst vornehmen, falls die Eigentümer der betroffenen Areale untätig bleiben. Die Rechnung sollen dann die Grundstücksbesitzer erhalten. Eine rechtlich sichere Grundlage für dieses verschärfte Vorgehen soll per Ordnungsverfügung geschaffen werden.

Ministerien uneins über Vorgehen

Allerdings gibt es nach MAZ-Informationen keine Einigkeit, welches Ressort diese mit empfindlichen Eingriffen in Eigentumsrechte verbundenen Regelungen durchsetzen soll. Neben Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium ist derzeit das Innenministerium mit der Sache befasst - dort bestehen allerdings Bedenken, ob die Zwangskomponente verhältnismäßig ist.

Ambrosia-Pflanze (Ambrosia artemisiifolia) kurz vor Blühbeginn. Quelle: Christian Bohren

Ambrosia kann gefährliche allergische Reaktionen hervorrufen, etwa Bronchialasthma. Bei Hautkontakt können sich Ekzeme bilden. Ambrosia-Allergien sind schon 200 Kilometer von den Pflanzen entfernt aufgetreten – eine Folge des Pollenflugs. Die Pollen gelten als extrem allergen, lösen also besonders leicht heftige Reaktionen aus.

Landtagsfraktionen machen Druck

Weil der Entwurf seit vielen Monaten zwischen den Ministerien festhängt, macht das Parlament jetzt Druck: Die Regierungsfraktionen im Landtag, SPD und Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Verordnung müsse noch vor der nächsten Ambrosia-Saison erlassen werden. Es sei „bisher nicht gelungen, die Ambrosiabestände zu reduzieren und eine weitere Ausbreitung zu verhindern“, heißt es in dem Antrag, der in dieser Woche im Landtagsplenum behandelt wird. Außerdem solle der Landesbetrieb Straßenbau die Bekämpfung des expansiven Unkrauts an Bundes- und Landesstraßen absichern.

Ambrosia in Sommerfeld (Kremmen) Quelle: Robert Tiesler

Generell soll das Budget für Ambrosia-Bekämpfung erhöht werden. Denn der Feldzug gegen die Pflanze ist teuer. So betrug allein im Bereich der Straßenmeisterei Cottbus der Mehraufwand pro Jahr rund 400.000 Euro. Der Antrag sieht vor, dass eine feste Anlaufstelle für Ambrosia-Betroffene abgesichert wird, ebenso sollen betroffene Landwirte beraten werden.

Verunreinigtes Saatgut aus den 1970er-Jahren

Die Pflanze breitet sich vor allem im Süden Brandenburgs aus. Das Land gilt deutschlandweit als am stärksten betroffenes Verbreitungsgebiet der ursprünglich aus Nordamerika eingeschleppten Pflanze. Neben der Lausitz ist der Raum Potsdam sowie der südliche Berliner Stadtrand betroffen, allerdings in deutlich schwächerer Form. In Europa ist sonst der Balkan besonders heimgesucht. Als eine der Ursachen der hohen Verbreitung gilt laut einer Studie des Landsamts für Umwelt belastete Sonnenblumensaat, die in den 70er-Jahren in die DDR gelangte. Flächenstilllegungen in den 90er-Jahren und der zunehmende Ökolandbau mit seinem Verzicht auf bestimmte Unkrautvernichter haben laut dem Amt ebenfalls eine Verbreitung begünstigt.

Zehn Kommunen starten Appell ans Land

Zehn Kommunen aus der Niederlausitz hatten Mitte März der Landesregierung ein Positionspapier zum weiteren Vorgehen übergeben. Darin fordern sie eine verbindliche Melde- und Bekämpfungspflicht und einen eigenen Haushaltstitel für die Unkrautbekämpfung. Die Gemeinde Kolkwitz etwa gab auf MAZ-Nachfrage an, sie habe in ihrer Not schon Lottomittel beantragt, um die Kosten bewältigen zu können. Entschädigungszahlungen an Landwirte, die belastete Flächen säubern, gehören zudem zum Forderungskatalog. Der Landesbetrieb Straßenwesen sollte nach Vorstellung der Kommunen finanziell und personell aufgestockt werden, um das Unkraut an den Straßenrändern zu beseitigen. Der Antrag von SPD und Linken greift die Forderungen der Gemeinden um Vetschau, Kolkwitz und Forst jetzt auf.

Die Landesregierung hat seit vergangenem Jahr einen Ambrosiabeauftragten – er ist im Umweltministerium angesiedelt. Der Ambrosia-Beauftragte des Landes sei allerdings machtlos, „solange er nicht über Geld und die nötigen Handlungsspielräume verfügt“, sagte der Grünen-Landtagsangeordnete Benjamin Raschke in der „Lausitzer Rundschau“. Raschke weiter: „Der Beauftragte braucht klar mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung.“

Zusätzlich hat das Land eine Ambrosia-App fürs Smartphone im Angebot. Mit ihrer Hilfe kann man Vorkommen melden.

Von Ulrich Wangemann

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