Landesfeuerwehrverband wirft der AfD Lügen vor

Bei einer Veranstaltung in Oranienburg (Oberhavel) hat sich einer der ranghöchsten Feuerwehrleute Brandenburgs mit deutlichen Worten gegen die AfD positioniert. Frank Kliem, Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbands (LFV), warf der Landtagsfraktion der Partei in einer emotionalen Rede vor, Lügen über den Deutschen Feuerwehrverband zu verbreiten. Auf MAZ-Anfrage präzisierte Kliem seine Vorwürfe am Sonntag. Seinen Ärger ausgelöst hat demnach eine Kleine Anfage der AfD vom 27. Januar (Drucksache 7/563). Den zwölf Fragen an die Landesregierung –Überschrift „Landesfeuerwehrverband Brandenburg e.V. als Kooperationspartner im Netzwerk ’Tolerantes Brandenburg’“ – stellen die AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow und Andreas Kalbitz ein längeres Vorwort voran. Darin behaupten sie, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands habe „sein Amt missbraucht, um sich gegen die Alternative für Deutschland zu äußern. Nach anhaltender Kritik kündigte Hartmut Ziebs folgerichtig seinen Rücktritt an.“ Daran stimmt laut Frank Kliem nur, dass Ziebs, er kommt aus Nordrhein-Westfalen, sein Ehrenamt Ende Dezember aufgegeben hat. „Davon abgesehen, verdreht die AfD hier Tatsachen.“ Es habe keineswegs einen internen Aufstand gegen Ziebs gegeben, wie von Kalbitz und Lützow suggeriert. Von Hassbotschaften zermürbt: Hartmut Ziebs hatte im September 2019 in einem Zeitungs-Interview wörtlich gesagt: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht." Daraufhin wurde er nach eigenen Angaben massiv bedroht und beschimpft – Hassbotschaften kamen per Post auch an seine Privatadresse. Seinen Rücktritt begründete Ziebs im Dezember mit der „Sorge um das Wohlergehen seiner Familie“. Im Gespräch mit der MAZ bekräftigte Kliem, er halte eine Kooperation seines Verbands mit der AfD für ausgeschlossen, solange die Partei elementare Werte der Feuerwehr mit Füßen trete. „Unser erstes Gebot ist jedem zu helfen, ungeachtet seiner Nationalität oder Religion.“ Zahlreiche Äußerungen prominenter AfD-Politiker zeigten aber, dass die Rechtspopulisten mit diesem Grundsatz ein Problem hätten. AfD-Mann von Lützow ist selbst in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Dass er vergangenes Jahr für Wahlkampf-Fotos auch in Feuerwehruniform posierte, stieß zahlreichen Kameraden übel auf. so sammelten Feuerwehrleute im Wahlkreis des AfD-Politikers Unterschriften und schrieben einen offenen Brief, in dem sie die politische Neutralität der Feuerwehr betonten und ausdrückten, dass von Lützow nicht für die Gemeindefeuerwehr von Blankenfelde-Mahlow spreche, wenn er Werbung für seine Partei mache. Von Lützow, der in der Partei für die kommunalpolitische Schulung von AfD-Mitgliedern verantwortlich ist und mittlerweile im Landtag sitzt, hat die Feuerwehren im Land schon früh zum Rekrutierungs-Becken für seine Partei erklärt. „Wir haben mehr als 40 Feuerwehrleute in unseren Reihen“, sagt von Lützow kurz vor der Landtagswahl 2019. Für Schlagzeilen sorgten der Cottbuser Berufsfeuerwehrmann Lars Schieske, als er im Januar 2018 auf am Rande einer Demonstration der fremdenfeindlichen Gruppe „Zukunft Heimat“ den Lautsprecher seines Dienstfahrzeuges einschaltete und folgende Durchsage machte: „Wir grüßen die Patrioten in Cottbus!“ Schieske sitzt inzwischen für die AfD im Landtag, er gewann in Cottbus ein Direktmandat. Seinen Beruf als Beamter im Brandschutz hat er politisch zu nutzen gewusst und zum Thema gemacht („Für die Bürger werde ich auch im Landtag durchs Feuer gehen“). Seine politische Eigenwerbung beinhaltet auch Bilder in Einsatzuniform. Schieske handelte sich mit der Lautsprecher-Aktion ein Disziplinarverfahren seines Dienstherrn, der Stadt Cottbus, ein. Er kassierte eine Rüge. Der Grund: „Beamte haben sich im Dienst mit politischen Äußerungen zurückzuhalten“, sagt Stadtsprecher Jan Gloßmann. „Als er das Mikrofon betätigt hat, saß er in einem Feuerwehrfahrzeug und war im Dienst.“ Von Thorsten Keller

Vizepräsident redet sich in Rage - Landesfeuerwehrverband wirft der AfD Lügen vor