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Brandenburg Kalbitz verteidigt Schulterschluss mit Pegida
Brandenburg Kalbitz verteidigt Schulterschluss mit Pegida
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01:17 29.04.2019
AfD-Landeschef Andreas Kalbitz Quelle: imago/Christian Mang
Falkensee

In der Stadthalle in Falkensee (Havelland) hat am Freitagabend der Landesparteitag der AfD begonnen. Er dauert bis Sonntag. Unter anderem stehen Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Landeschef Andreas Kalbitz (46), der auch die Fraktion im Potsdamer Landtag führt, stellt sich zur Wiederwahl. Herausgefordert wird er vom Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter aus Wildau (Dahme-Spreewald).

Der 32-Jährige sagte dem rbb-Inforadio, er halte „gute Kontakte zu allen Strömungen in der Partei“ – und meint damit: im Gegensatz zu Andreas Kalbitz, der dem Flügel um den Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke zugerechnet wird. Kleinwächter hatte etwa Kalbitz’ Teilnahme am sogenannten Trauermarsch von Chemnitz an der Seite von Pegida-Vertretern kritisiert.

Kalbitz sagte dazu am Freitagabend, er würde das wieder tun. „Ich bereue nichts.“ Für die Wahlkampagne kündigte er eine enge Kooperation mit den Landesverbänden Thüringen und Sachsen an. Dort wird im Herbst ebenfalls gewählt. An die Adresse seines Herausforderers Kleinwächter sagte Kalbitz: „Die Diskussion über einen Kurswechsel erübrigt sich – es sei denn, man will nach unten. Der Zusammenhang zwischen unserer Geschlossenheit und unseren Erfolgen liegt doch auf der Hand.“

Kritiker werden abgebügelt

Der neue Landesvorstand wird wie in der Satzung vorgesehen, für zwei Jahre amtieren. Etwa zwei Dutzend unzufriedene Mitglieder hatten beantragt, die Wahlperiode auf maximal ein Jahr zu begrenzen. Bis dahin solle der Vorstand „auf Bewährung“ die Geschäfte führen. Dieser sogenannte satzungsbrechende Antrag wurde aber am Freitagabend von einer Mehrheit des Parteitags abgebügelt – und schaffte es gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Die Kritiker hatten argumentiert, einen Monat vor den Europa- und Kommunalwahlen, sei eine „echte, freie, demokratische“ Abstimmung über den Landesvorstand wegen der etwaigen negativen Außenwirkung nicht möglich. Sie sprachen von einer „anrüchigen und leicht durchschaubaren“ Taktik der Führungsriege um Andreas Kalbitz. Der Landesverband sei „in einem desolaten Zustand“ und brauche eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Arbeit des Vorstandes, die „frei von äußeren Zwängen“ sei.

Kalbitz ging über diese Kritik in seinem Rechenschaftsbericht nonchalant hinweg. Er verwies auf die positive Mitgliederentwicklung – aktuell zählt die AfD Brandenburg 1531 Männer und Frauen, 41 Prozent mehr als beim Parteitag 2017. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai hat die Landes-AfD mehr als 700 Kandidaten am Start. Kalbitz lobte den „hohen Aktivierungsgrad“ der Mitglieder. Wörtlich sagte er: „Ich bin froh, dass wir nicht so ein Untoten-Club sind wie die CDU.“

Wahlprogramm auf polnisch

Im Mittelpunkt des Parteitag stehen die Beratungen über das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 1. September. Darüber soll zum Ende des Parteitags am Sonntag abgestimmt werden. Der Programmentwurf trägt den eher Titel „Die Vergangenheit bewahren, unsere Zukunft gemeinsam gestalten“. Zu dem 59 Seiten starken Papier des Landesvorstands liegen zahlreiche Änderungsanträge vor.

Kurz vor dem Parteitag wurde bekannt, dass die AfD ihr Wahlprogramm auch in polnischer Sprache veröffentlichen möchte. Man reagiere damit auf die große Nachfrage von in Brandenburg lebenden Polen, sagte der Kreisvorsitzende von Frankfurt/Oder, Wilko Möller, der „Märkischen Oderzeitung“. Er ergänzte: „Wenn das Geld reicht, übersetzen wir das Programm auch auf Russisch."

Möller sagte, er sehe große weltanschauliche Gemeinsamkeiten mit der polnischen Regierungspartei PiS – vor allem in der Ablehnung von Flüchtlingen und in der Rückbesinnung auf christlich-konservative Werte. Offizielle Kontakte zwischen dem Landesverband und der PiS gebe es zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht.

Absage in Schleswig-Holstein

Unterdessen sagte die AfD in Schleswig-Holstein ihren für das Wochenende geplanten Landesparteitag ab. Der Betreiber des als Austragungsort vorgesehenen Gasthofs in Oldenbüttel hat die Partei kurzfristig ausgeladen. Der Gastwirt sagte dem NDR-Hörfunk, er habe mehrere Anrufe von Unbekannten erhalten. Diese hätte ihm nahegelegt, den Mietvertrag zu kündigen.

Die AfD im Norden sucht eine Nachfolgerin für die ehemalige Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. Der Bundesvorstand hatte sie wegen Kontakten zu einem rechtsextremen Verein in Thüringen abgesetzt und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Auch die Landtagsfraktion in Kiel warf sie raus – dagegen klagt Sayn-Wittgenstein vor dem schleswig-holsteinischen Verfassungsgericht.

Von Thorsten Keller

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