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Brandenburg Rechnungshof wirft der Landesregierung Verschwendung vor
Brandenburg Rechnungshof wirft der Landesregierung Verschwendung vor
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17:43 02.12.2019
Der Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, Christoph Weiser. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild
Potsdam

Der Landesrechnungshof hat in der brandenburgischen Landesverwaltung erneut eine Reihe von Mängeln und Versäumnissen festgestellt. Diese führten zu Mehrkosten des Landes in Millionenhöhe, wie aus dem aktuellen Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde. Die Palette an Beispielen für Verschwendung und Einnahmeausfällen ist breit. Sie reicht vom versäumten Eintreiben von Gebühren über die schleppende Umsetzung eines Straßenausbauprogramms bis zur überteuerten Förderung von beruflicher Weiterbildung.

Generalkritik an rot-schwarz-grüner Finanzpolitik

Rechnungshofpräsident Christoph Weiser nutzte die Präsentation auch, um Generalkritik an der aktuellen Haushaltspolitik der neuen rot-schwarz-grünen Koalition zu üben. Durch den geplanten Kredit von einer Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen in den kommenden zehn Jahren werde sich zum ersten Mal seit dem Jahr 2010 die Gesamtverschuldung wieder erhöhen, sagte Weiser. Der aus Sicht von Weiser sehr erfreuliche Altschulden-Abbau von 850 Millionen Euro der vergangenen sechs Jahre sei „auf einen Schlag hinfällig“. Der Alt-Schuldenstand beträgt aktuell knapp 18 Milliarden Euro. Investitionen seien gut, sollten aber nicht mit neuen Schulden finanziert werden, betonte Weiser.

Die neue Finanzministerin Katrin Lange (SPD) reagierte auf die Kritik Weisers. Sie räumte ein, dass jede Kreditaufnahme auch Risiken in sich berge, doch sei der geplante Fonds richtig und finanzpolitisch vertretbar.

Weitere Beispiele:

Im Bereich des Innenministeriums wurde Kritik an der offenbar chaotischen Verwaltung von Beweisstücken bei der Polizei geübt. So kostete die Verwahrung von drei Kinder-Quads 20.000 Euro, weil diese fast drei Jahre bei einem externen Dienstleister gelagert wurden. Der Wert der Fahrzeuge habe aber nur bei „einem Vierzehntel“ der Summe gelegen. Beschlagnahmte Drogen wurden überdies nicht wie vorgeschrieben in Panzer- oder Stahlblechschränken gelagert. Teilweise wurde diese auf Dachböden oder in Garagen entdeckt.

Das Landesamt für Umweltverzichtete laut Hofbericht auf Gebühren. Dem Land seien Einnahmen von 650.000 Euro entgangen, weil das Landesamt bei einem bedeutenden Schuldner die Abgabe für Niederschlagswasser erst 2016 rückwirkend für 2000 bis 2015 festgesetzt habe - als schon Verjährung eingetreten sei.

Der Landesforstbetriebvergibt Aufträge dezentral. Der Rechnungshof wirft ihm vor, dass es gravierende Mängel bei der Vergabe von Aufträgen in den Jahren 2015 und 2016 gab. Alle 124 geprüften Vergaben waren danach fehlerhaft. Über 60 Prozent der Vergaben seien ohne formelle Ausschreibung gewesen. Bei einem Vertrag für arbeitsmedizinische Leistungen seien dem Land Mehrkosten wegen fehlender Ausschreibung von 19.000 Euro entstanden.

Nur 59 statt geplanter 2000 Wohnungen wurden gebaut

Das Infrastrukturministerium wollte zwischen 2016 und 2019 den Neubau von mindestens 2000 Wohnungen fördern. Es wurden aber nur 893 gefördert, abzüglich von Studentenwohnungen blieben nur noch 655 übrig. Und davon seien nur 59 Wohnungen tatsächlich fertiggestellt worden. Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt spricht von einer ernüchternden Bilanz.

Die Prüfer haben auch eine Zwischenbilanz des 100-Millionen-Euro-Sanierungsprogramms für Landesstraßen gezogen, das 2015 aufgelegt wurde. Das Ziel wurde nicht erreicht. Bis Mitte 2018 seien von geplanten 78 Straßenkilometern 33 fertig gewesen. Sie warf dem Ministerium Defizite in der Steuerung des Programms vor. So habe man auf Verzögerungen, höhere Baukosten oder Planabweichungen nicht reagieren können.

Erhebliche Abrechnungsmängel hat der Rechnungshof bei der Produktionsfirma Dokfilm GmbH festgestellt, die zur Hälfte einer Tochterfirma des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) gehört. Danach habe die Geschäftsführung zu geschäftlichen Zwecken regelmäßig Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf Rechnung der GmbH in Restaurants bewirtet. Der Rechnungshof halte dies für bedenklich, hieß es. In der Stichprobe seien auch Präsente an Redakteure etwa zu Geburtstagen von je rund 50 Euro festgestellt worden. Die Dokfilm Fernsehproduktion gehört der rbb-Media GmbH und der Polyphon Film- und Fernsehgesellschaft mbH. Sie erstellt Dokus und Filme wie für die Krimireihe „Polizeiruf 110“. Die Geschäftsführerin der rbb Media GmbH, Edda Kraft, reagierte auf die Kritik. „Wir haben unmittelbar damit begonnen, die aufgezeigten Mängel abzustellen.“ Dazu gehöre auch die Neufassung von Regularien. Der rbb erklärte: „Wir sind sicher, dass sich Vorfälle, wie sie der Landesrechnungshof für die Jahre 2015 und 2016 schildert, nach den nun bei der Dokfilm getroffenen Veränderungen nicht wiederholen werden.“

Von Igor Göldner

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