Landesweit gebe es bislang witterungsbedingt keine vermehrte Zahl von Unfällen, sagte eine Sprecherin des Polizeilagedienstes des Brandenburger Polizeipräsidiums. Es sei weniger auf den Straßen los, offenbar blieben viele Menschen zuhause.

Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel sind keine größeren Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Sicht. Brandenburgs Wirtschaft drängt aber auf entsprechende Signale aus der Politik und fordert eine „schrittweise Rückkehr zur Normalität“, wie Christian Amsinck sagte. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) verwies auf sinkende Inzidenzen, steigende Impfquoten und verfügbare Schnelltests. „Es ist an der Zeit, den Ausstieg aus der Lockdown-Politik vorzubereiten. Die Unternehmen brauchen Planbarkeit und Perspektiven im Umgang mit der Pandemie“, sagte er am Sonntag. Vor allem für Handel, Gastronomie und Hotellerie müsse „wirtschaftliches Handeln wieder kalkulierbar werden“, so Amsinck. Mehrere Bundesländer hätten solche Pläne schon vorgelegt. Brandenburg gehört nicht dazu. Altmaier: Dürfen uns nicht überbieten: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte in der „Bild am Sonntag“ jedoch: „Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten.“ Er äußerte die Hoffnung, „dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind.“ Am Mittwoch wollen Bund und Länder bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann weitergeht. Das Brandenburger Kabinett wird auf dieser Grundlage voraussichtlich Ende der Woche eine Entscheidung treffen. Der Lockdown ist bisher auf den 14. Februar befristet. Bildungsministerin Ernst für offene Grundschulen: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), sprach sich für Lockerungen bei den Schulen aus. „Wir wünschen uns Lockerungen für den Schulbetrieb. Ob das der 14. Februar, eine oder zwei Wochen später sein wird, ist im Moment ja noch nicht zu sagen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Ein harter Lockdown sei mit manchen Lernangeboten nicht vereinbar, sagte Ernst. Insbesondere für Grundschüler sei die lange Dauer der Schließung sehr problematisch. Um Lernlücken und Rückstände aufzufangen, die durch den Corona-Betrieb entstehen würden, seien die Länder dabei, entsprechende Konzepte zu erarbeiten. Freie Wähler legen Stufenplan vor: Die Sieben-Tage-Inzidenz lag laut Gesundheitsministerium am Sonntag bei 89,4. Vor einer Woche erreichte sie noch knapp 140. Angesichts der rückläufigen Zahlen plädieren die Freien Wähler für einen Drei-Stufen-Plan, der sich an Inzidenzwerten orientiert. Bleibe im Landkreis der Wert der Neuansteckungen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche unter 100, sollen Grundschulen, aber auch Friseure öffnen dürfen. Bei einem Wert von 65 sollen der Einzelhandel und unter Hygieneauflagen auch die Gastronomie wieder öffnen dürfen. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) geht unterdessen einem Bericht nach, wonach in Impfzentren „größere Mengen“ Impfdosen vernichtet worden seien. „Wir können uns das nicht erklären“, sagte KVBB-Sprecher Christian Wehry über einen entsprechenden Bericht des „Oranienburger Generalanzeigers“. Das Blatt hatte behauptet, es sei wiederholt Impfstoff im Müll gelandet, ohne konkreten Zahlen nennen zu können. Die KVBB werde den Vorwürfen nachgehen, hieß es. Von Torsten Gellner