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Brandenburg Landrat ist gegen Teileröffnung des BER
Brandenburg Landrat ist gegen Teileröffnung des BER
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13:36 20.07.2013
Quelle: Andreas Kämper
Königs Wusterhausen

MAZ: Vorbildlich, dass Sie den Privatwagen genommen haben

würde man normalerweise sagen. Oder sind Sie übervorsichtig geworden, nachdem in Teltow-Fläming ihr ehemaliger Landratskollege abgesetzt und ein hiesiger Verbandschef angeklagt worden sind, weil sie Berufliches und Privates nicht mehr richtig trennen konnten?
Stephan Loge: Das sind ganz andere Fälle, aber es stimmt: Ich achte noch genauer darauf. Ich will mir nicht nachsagen lassen, etwas in unzulässiger Weise zu vermischen. Das gilt für die gesamte Kreisverwaltung. Wir haben deshalb für alle Mitarbeiter die Korruptionsrichtlinie noch einmal verschärft.

Sie haben sich lange nicht mehr öffentlich zum BER-Flughafen in Schönefeld geäußert. Als sie es das letzte Mal vor gut einem Jahr im Zusammenhang mit den Brandschutzproblemen taten, wurde die Eröffnung abgesagt. Was hat sich beim Brandschutz seither getan?
Loge: Wir sind weiterhin beratend vor Ort. Aber zur Brandschutzanlage selbst kann ich erst etwas sagen, wenn wir bearbeitungsfähige Genehmigungsanträge haben. Die sind noch nicht da.

Dann sind die Probleme immer noch nicht behoben?
Loge: Ich habe der Geschäftsführung des Flughafens deutlich gemacht, dass sie Strukturen finden muss, damit wir als Genehmigungsbehörde diese Unterlagen in die Hand bekommen können. Erst dann können wir das beurteilen.

Der neue Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn will den BER schrittweise eröffnen. Wird der Landkreis da mitspielen?
Loge: Wir raten von Teileröffnungen ab, weil das zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung führen würde. Der gesamte Flughafen muss fertig werden. Langsam wird die Zeit knapp, denn die sehr komplexe Baugenehmigung für den Flughafen, die schon einmal verlängert wurde, gilt bis zum Frühjahr 2015. Wenn er bis dahin nicht fertig ist, geht das ganze Genehmigungsverfahren von vorne los.

Ist das denn zu schaffen?
Loge: Ich glaube, ja. Aber dann muss man uns langsam die nötigen Unterlagen zur Inbetriebnahme des Flughafens vorlegen, damit wir sie bearbeiten können.

Für Dahme-Spreewald soll der BER einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen. Wirken sich die Verzögerungen inzwischen negativ aus?
Loge: Die Dynamik, die wir erwarten, kommt später, aber sie wird kommen. Wir haben jetzt eine gewisse Stagnation, zum Beispiel bei Firmenansiedlungen. Aber das ist eine Stagnation auf hohem Niveau. Die Arbeitslosenzahl ist weiterhin niedrig. Ich sehe auch einen positiven Effekt. Denn der Aufschub verschafft uns Zeit, mehr für die weichen Standort-Faktoren zu tun. In der Region Königs Wusterhausen haben wir ein eklatantes Defizit an Kita-Plätzen für die Kinder von Schichtarbeitern. Wir brauchen außerdem mehr bezahlbaren Wohnraum, besonders für junge Leute, die immer mehr in die Region kommen. Das wunderbare Problem der Jugend ist bisher zu wenig beachtet worden. Wir haben uns nur um die Zunahme der älteren Bevölkerung gekümmert.

Bei den Kitas und den Wohnungen sind die Kommunen gefordert. Kann der Kreis sie unterstützen?
Loge: Wenn sie das wollen, können wir das. Wir würden das sehr gerne tun. Durch die gesetzlichen Aufgaben haben wir als Kreis den besten Überblick zum Beispiel über die Kitaplatz-Bedarfe und die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Die Kommunen sollten das viel mehr nutzen und sich helfen lassen. Damit wird ihre kommunale Selbstverwaltung nicht untergraben. Es geht darum, übergreifende Lösungen zu finden, etwa mit einer Kita für mehrere Orte.

Die Aufgaben der Kreisverwaltung

  • Landrat Stephan Loge ist Chef von knapp 800 Mitarbeitern der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald, die ihren Hauptsitz in Lübben hat. Der Kreis nimmt als sogenannte Untere Landesbehörde zahlreiche überörtliche Aufgaben wahr. Dafür müssen die Städte und Gemeinden Abgaben an den Landkreis zahlen, die Kreisumlage. In Dahme-Spreewald sind das derzeit 39,5 Prozent ihrer Einnahmen.
  • Zu den Pflichtaufgaben des Kreises gehören die Kommunalaufsicht und die Regelung offener Vermögensfragen. Der Kreis ist Fischerei- und Jagdbehörde. Er ist zuständig für den Katastrophenschutz und den überörtlichen Brandschutz. Weiterhin beim Kreis angesiedelt sind: das Straßenverkehrsamt, die Ämter für Verbraucherschutz/Landwirtschaft, für Schulverwaltung und Kultur, für Jugend, Familie und Sport, das Sozialamt, das Gesundheitsamt, das Amt für Denkmalschutz, das Kataster- und Vermessungsamt, das Bauordnungsamt und das Umweltamt.
  • Dienstherr des Landrates und seiner Verwaltung ist der Kreistag.

Ab August haben Eltern einen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern bis drei Jahren. Kann dieser Anspruch in Dahme-Spreewald erfüllt werden?
Loge: Wir haben 2526 Kinder im Kreis, die das betrifft. 1971 von ihnen sind in Kitas und bei Tagesmüttern untergebracht. Mit der Betreuungsquote von 78 Prozent stehen wir sehr gut da. Ob das ausreicht, werden wir erst ab August sehen, wenn weitere Bedarfe angemeldet werden. Ich gehe davon aus, dass das Kitaplatz-Angebot nicht ausreichen wird. Denn zu dem zusätzlichen Bedarf, der bereits bekannt ist, kommen noch einmal gut 300 Plätze für Kinder von arbeitslosen Alleinerziehenden hinzu. Diese Leute können keinen Job annehmen, weil sie keine Betreuung für ihre Kinder haben.

Man wird dann auch mehr Personal in den Kitas brauchen.
Loge: Das ist ein Punkt. Der andere ist, dass dieses Personal auch ordentlich bezahlt werden muss. Erzieher gehen lieber nach Berlin, weil sie dort besser verdienen. Nach meiner Ansicht muss sich da schnell etwas ändern. Wir haben in Brandenburg zum Beispiel ein Vergabegesetz für den Baubereich, das Mindestlöhne festlegt. Das brauchen wir dringend auch für die Wohlfahrtsverbände, die Kita-Einrichtungen betreiben.

Eine Frage zu den Vorwürfen gegen die Haasenburg-Kinderheime, Lübben ist einer der drei Standorte in Brandenburg. Hat der Kreis nicht richtig kontrolliert?
Loge: Die Heimaufsicht fällt nicht in unsere Zuständigkeit, dafür ist das Land verantwortlich. Wir weisen dort schon seit Jahren keine Kinder und Jugendlichen mehr ein. Nicht, weil wir von den Vorwürfen wussten, sondern es erschien uns nicht als geeignete Erziehungsform. Ich bin der Meinung, dass die Übertragung der Heimaufsicht an die Landkreise Sinn macht, weil sie einfach näher dran sind, die Lage vor Ort besser beurteilen und die Heime auch besser kontrollieren können.

Nach der Landtagswahl 2014 soll es eine Kreisgebietsreform geben, um die Zahl der Kreise in Brandenburg zu verringern. Eine mögliche Variante war der Lausitzkreis um die Stadt Cottbus herum, zu dem auch Dahme-Spreewald gehört. Ist das inzwischen vom Tisch?
Loge: Nein. Es gibt einen neuen Vorschlag, die Altkreise Lübben und Luckau aus LDS wieder herauszunehmen und in den Lausitzkreis mit Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße sowie Cottbus einzugliedern. Der Altkreis Königs Wusterhausen soll mit Teltow-Fläming zusammengelegt werden.

Was halten Sie davon?
Loge: Ich finde das nicht richtig. LDS sollte in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, eine Ausdehnung bis nach Cottbus ist völlig unrealistisch. Denkbar wäre, den Altkreis Calau in LDS aufzunehmen, damit die wirtschaftliche Kraft des Berliner Umlands noch weiter in den Süden strahlt. Denselben Effekt kann man erreichen, wenn Teltow-Fläming in Richtung Elbe-Elster erweitert wird.

Und was ist mit der Fusion von LDS und TF, die hier viele Fürsprecher hat?
Loge: Auch diese Möglichkeit haben wir weiter im Blick.

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