Landtag Brandenburg lehnt Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten ab

In Brandenburg sollen die Beiträge für die Erschließung von Sandstraßen aus DDR-Zeiten weiter von den Anliegern bezahlt werden. Im Landtag erteilte die rot-schwarze-grüne Koalition einer Übernahme der Kosten durch das Land – auch mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage in Corona-Zeiten – strikt ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde am Freitag nach heftiger, teils emotionaler Debatte abgelehnt. Die Koalition weigerte sich auch, dieses Thema in die Fachausschüsse zu verweisen und dort weiter zu beraten. SPD: Freie Wähler versprechen allen alles: Die Freien Wähler zeigten sich enttäuscht, aber nicht überrascht. Fraktionschef Peter Vida kündigte umgehend an, eine Volksinitiative zur Abschaffung dieses Teils der Erschließungsbeiträge zu starten – „und das mit voller Kraft“, wie er hervorhob. Er hofft auf einen ähnlichen Erfolg wie 2019, als die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen durch die damalige rot-rote Landesregierung von den Freien Wählern erzwungen wurde. Die jetzige Koalition will allerdings diesmal hart bleiben und nehmen eine Volksinitiative in Kauf. Der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger sagte: „Die Freien Wähler versprechen allen alles.“ Eine Übernahme der Kosten in Millionenhöhe sei nicht verantwortbar. Überdies seien die Kosten nicht kalkulierbar. „Wenn das Land die Beiträge übernimmt, würden alle Dämme brechen.“ Peter Vida: Kostenschätzung ist „unseriös“: Peter Vida von den Freien Wählern konterte: Die vom Infrastrukturministerium vorgelegte Kostenschätzung von jährlich 200 Millionen Euro für angeblich 4000 Kilometer Sandpisten sei „unseriös“. Es sei nicht nach bewohnten, sondern nach gewidmeten Sandstraßen gefragt worden. Dadurch stiegen die Zahlen nach oben. „Sie haben jeden Weg gemeldet, auch Wege, die niemals ausgebaut werden“, sagte Vida. „Auch Sandpisten sind Straßen für die Allgemeinheit und es ist nicht gerecht, wenn Einzelne dafür Erschließungsbeiträge zahlen müssen.“ Zugleich hielt Vida der CDU-Fraktion vor, die Abschaffung dieser Beiträge vor einem Jahr selbst gefordert zu haben – da sei sie aber noch in der Opposition gewesen. So habe der damalige CDU-Abgeordnete Rainer Genilke im Landtag die Landesregierung zur Übernahme der Beiträge aufgefordert. Jetzt als Staatssekretär für Infrastruktur sei er dagegen. Genilke, der in der Debatte für die Landesregierung sprach, ging auf diesen Widerspruch nicht ein. Er verteidigte die Ablehnung mit den Worten: „Wir sind keine Finanzhasardeure.“ Von Igor Göldner