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Brandenburg Landtag Brandenburg stimmt für erneute Stasi-Überprüfung
Brandenburg Landtag Brandenburg stimmt für erneute Stasi-Überprüfung
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15:48 05.11.2019
Die Abgeordneten des neuen Brandenburger Landtags werden auf mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft.
Die Abgeordneten des neuen Brandenburger Landtags werden auf mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft. Quelle: Soeren Stache/dpa
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Potsdam

Die Abgeordneten des neuen Brandenburger Landtags werden auf mögliche frühere Stasi-Tätigkeit überprüft. Das Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit in Potsdam dafür, dass die Überprüfung nicht mit diesem Jahr endet, sondern wie im Bundestag bis Ende 2030 verlängert wird.

Die Linke enthielt sich als einzige Fraktion. Linksfraktionschef Sebastian Walter sieht die Stasi-Überprüfung nach eigenen Worten grundsätzlich kritisch. Sie sei nur ein Teil dessen, was Stasi-Aufarbeitung bedeuten könne, sagte er.

Ein Gebot der Transparenz

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann sagte: „Aus unserer Sicht haben die Bürger ein Recht zu erfahren, ob die Abgeordneten aufrichtig mit ihrer Vergangenheit umgehen.“ Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher nannte die Überprüfung ein Gebot der Transparenz.

Dabei geht es um eine Überprüfung, ob Abgeordnete früher hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren. Dies gilt als wesentlicher Bestandteil zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Überprüft werden nur diejenigen, die vor dem 12. Januar 1990 volljährig waren.

Von RND/dpa