Landtag Brandenburg wählt zwei neue Verfassungsrichter

Bei der bevorstehenden Neuwahl von zwei Richtern für das Verfassungsgericht in Brandenburg stehen dem Landtag Kampfkandidaturen ins Haus. Für die beiden frei werdenden ehrenamtlichen Posten am obersten Gericht des Landes gibt es vier Vorschläge. CDU und Freie Wähler nominierten je einen Bewerber. Die AfD schickt für beide Posten je einen Kandidaten ins Rennen. Für die Wahl in das neunköpfige Gericht gibt es eine hohe Hürde. Mindestens zwei Drittel der 88 Abgeordneten müssen zustimmen, das sind 59 Abgeordnete. Für eine solche Mehrheit sind also Allianzen quer zu den Fraktionen nötig. Einen Anspruch auf einen Posten am obersten Gericht hat keine Fraktion – egal, in welcher Stärke sie im Landtag sitzt. Laut Landesverfassung ist bei der Wahl der Richter anzustreben, dass „die politischen Kräfte des Landes angemessen mit Vorschlägen vertreten sind“. Entscheidend ist am Ende, ob es zu der nötigen Mehrheit kommt. Aus dem Gericht scheiden nach zehnjähriger Amtszeit Ulrich Becker und Dirk Lammer aus. Becker war damals von der CDU vorgeschlagen worden. Lammer war gemeinsamer Kandidat von FDP und Grünen. Freie Wähler schlagen erneut Kleinmachnower Rechtsanwalt vor: Die CDU hat nun anstelle von Becker den Richter am Berliner Sozialgericht, Alexander Richter, vorgeschlagen. Der 45-Jährige ist seit 2008 Richter und stammt aus Schwedt (Uckermark). Erneut erheben die Freien Wähler einen Anspruch auf einen Richterstuhl, die seit 2019 erstmals in Fraktionsstärke mit fünf Abgeordneten im Landtag sitzen. Sie nominieren (für den ausscheidenden Dirk Lammer) den Rechtsanwalt und Unternehmer Thomas Gerald Müller (43) aus Kleinmachnow. Er stand bereits auf der Liste im Jahr 2018, als sechs neue Verfassungsrichter gewählt wurden. Doch er bekam nicht die nötige Mehrheit. Diesmal stehen die Chancen besser. Müller sei unabhängig, parteipolitisch neutral sowie mit hoher fachlicher Expertise und Lebenserfahrung ausgestattet, wirbt Freie-Wähler-Fraktionschef Peter Vida. „Wir haben die Hoffnung, dass es uns als kleine Fraktion gelingt, die hohe Hürde zu meistern.“ Die AfD, zweitstärkste Fraktion im Landtag, würde auch gern mit eigenen Vorschlägen am obersten Gericht vertreten sein. Gelungen ist das der Partei bisher nicht, die in Brandenburg vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet wird. Sie schlägt erneut die Juristin Victoria Luise Bronson vor, die 2018 gegen die Schriftstellerin Juli Zeh, ein Vorschlag der SPD, vergeblich kandidiert hatte. Zweiter Bewerber ist im Landtag ein alter Bekannter: der Potsdamer Rechtsanwalt und damalige Innen- und Rechtspolitiker Thomas Jung, der es 2019 nicht erneut in den Landtag schaffte. Jung war früher einmal in der CDU und in der Anti-Islam-Partei Die Freiheit. Mit beiden Vorschlägen dürfte die AfD wenig Chancen haben. „Die Hoffnung ist gering“, meint auch AfD-Fraktionschef Christoph Berndt und beklagt erneut eine Ausgrenzung der AfD. Die größten Chancen werden deshalb den Bewerbern von CDU und Freie Wähler eingeräumt. Richter und Müller stellten sich auch in anderen Fraktionen im Landtag vor. „Von uns gibt es für beide Zustimmung“, gab Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke schon einmal grünes Licht. Von den derzeit neun Richterinnen und Richter am Verfassungsgericht wurden drei von der SPD und je zwei von CDU und Linke vorgeschlagen. Ein Vorschlag kam von den Grünen, ein weiterer gemeinsam von FDP und Grünen. Von Igor Göldner